BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Annahme von Vorteilen

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Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.

Frage:

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Ich kann nur nochmals betonen das ich die Höhe der Abgeordnetendiäten für ausreichend halte all die Dinge, welche mir wichtig sind, selbst zu bezahlen.

Lisa Collins

Ich bin ein sehr bodenständiger Mensch und ich will definitiv keine Vorteile aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit, ergo: Ja, ich würde auf solche Dinge absolut verzichten!

Die allermeisten Politiker sind schon unglaubwürdig genug, ohne dass sie diverse "Vorteile" annehmen, ich denke darauf kann ich gut verzichten ;-)

Harry Botzenhardt

Obwohl noch weit von einem Mandat entfernt, habe ich eine solche Einladung in ein Top-Restaurant bereits abgelehnt, mit der vermutlich versucht werden sollte, uns Piraten zu instrumentalisieren.

Keine Chance!

Es ist mir regelmäßig unverständlich, wie gestandene Politiker in Situationen kommen können, wo man ihnen Vorteilsnahme unterstellen könnte. Morgan le Fay 18:44, 8. Jun. 2012 (CEST)

Sven Krohlas

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ja, natürlich werde ich so etwas ablehnen. Außerdem sind die Abgeordnetenmittel imho nicht dazu da, um beispielsweise einen besseren Service im Flug einzukaufen, sondern für die politische Arbeit im Parlament. Und dafür sollen sie eingesetzt werden.

Adrian Friese

Wie bei jeder anderen Arbeit auch, würde ich mir das vom Arbeitsgeber bzw. dem Bundestag zur Verfügung stellen lassen, sofern der ein Interesse daran hat und es auch zahlen möchte :-). Vorteile mag ich nicht haben.

Volker Dyken

Ich reise notfalls wie immer mit dem Quer-durch-Deutschland-Ticket in Regionalzügen oder nutze Mitfahrzentralen zum Reisen, statt kostenlose Flüge oder Upgrades anzunehmen - das Gleiche gilt für alle anderen kriminellen Versuche, durch Angebote von Vorteilen Einfluss auf die Ausübung des Mandats als Volksvertreter zu nehmen!

Julian Beier

Ja.

Alexander R. Brehm

Ja, bin ich.
Ich möchte nicht von Firmen oder Privatpersonen „gekauft“ werden. Ich habe in den letzen Jahren für meine Flüge und Reisen bezahlt und gedenke das auch als Abgeordneter zu tun.

Dee Kay

Das versteht sich aus meiner Sicht von selbst, gerade bei den genannten Beispielen.

Leider ist aber auch hier die Welt viel komplizierter.
Nicht immer sieht man den Zuwendungen auf den ersten Blick an, dass sie Zuwendungen sind, auch weil sie nicht monetär zuweisbar oder trennbar sind.
Beispiele:

• Zufällige Treffen und plötzlich ist das Getränk schon bezahlt.
• Produktproben die einfach bereitgestellt werden, "alle sagen das sei ganz normal".
• Produktproben die einfach per Post zugesandt werden.
• Einladungen zu einem Event, einer Tagung, einer Konferenz, etc und alle Getränke und Mahlzeiten sind inklusive.
• ...

Ich würde auch hier volle Transparenz herstellen wollen. Auch solche Vorteile die man eventuell nicht verhindern kann sind dann übersichtlich dargestellt mit vermeintlicher Herkunft, mit Wert und mit der weiteren Verarbeitung.
Was nicht zurückgegeben wird, kann ich trotzdem bewerten und zum Beispiel den Wert oder das Produkt spenden.

Auch das ist eine zusätzliche Aufgabe die etablierte Abgeordnete so nicht haben und die nur mit Hilfe eines guten Teams machbar sein wird.

Andreas Hahn

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Selbstverständlich. Ich würde das Modell favorisieren, dass ich den Eingang solcher Zuwendungen samt Name des "Spenders" veröffentliche und sie der Fraktion übergebe. Diese soll dann darüber befinden was geschieht: Ob, wie und von wem sie wahrgenommen werden darf, sie versteigert und der Erlös gespendet wird oder man sie einfach zurück gibt.

Kleine Zuwendungen wie das überraschende und nicht mehr rückgängig zu machende Bezahlen eines Essens werden selbstverständlich transparent gemacht und in der Fraktion diskutiert. Hier könnte z.B. eine Spende an eine gemeinnützige Organisation in Höhe des Vorteils angedacht werden.

Grundsätzlich möchte ich Treffen und Gespräche mit Interessenvertretern transparent machen, egal ob irgend eine Art von Vorteilenahme stattgefunden hat, versucht wurde oder nichts von beiden. Dies deckt auch Interpretationsspielräume ab, denn ist eine Bewirtung mit einem Käsebrötchen und Mineralwasser bei einem 4-Stunden-Termin bereits Vorteilnahme oder nicht?

Jan David Mörike

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Nicht unbedingt; das mindeste jedoch ist vollständige Offenlegung dieser Zuwendungen und wenn es große Zuwendungen sind, sollte man sie auch nicht annehmen.

Michael Krause

Diese Frage ist sehr komplex. Ist die Annahme eines Getränkes, kleine Werbegeschenke gleich ein Vorteil im Amt oder würde ich diese auch bekommen wenn ich nicht im Bundestag wäre? Schlage ich jetzt jede Informationsveranstaltung aus nur weil ich für den Vortrag nichts bezahlen muss und dazu ein kleines Buffet serviert wird? Ist ein Geschenk immer eine Zuwendung, was ist wenn Sie von einem Freund kommt?

Oft erkennt man erst im nach hinein das man Vorteile geniest die einem so nicht zu gestanden hätten. Ich möchte dabei gern unterscheiden zwischen Zuwendungen wie Informationsveranstaltungen, Geschenke und nicht annehmbaren Zuwendungen.

Informationsveranstaltungen würde ich wahrscheinlich annehmen. Da es auch wichtig ist die Sicht von Unternehmen, Institutionen, Vereinen, Bürgergruppen oder sonstigen Lobbyisten kennen zu lernen. Solche Termine müssen aber bekannt gegeben werden. Wobei die Reise- und Übernachtungskosten aus meiner Tasche zu entrichten sind. Eventuelle weitere Zuwendungen wie z.B. ein Buffet sollten dabei aber auch erwähnt werden.

Geschenke nehme ich gern entgegen. Diese müssen dann einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden oder dessen Verkaufserlös. Alle Schenker, Geschenke und gemeinnützigen Einrichtungen müssen natürlich genannt werden. Bin dann mal gespannt wer uns dann noch Geschenke macht. :-)

Nicht annehmbare Zuwendungen sind für mich gerade diese Upgrades bei Flügen und Übernachtungen. Dies sollte ohne Probleme aus den Abgeordneten Bezügen bestreitbar sein. Und wer unbedingt ein 5 Sterne Hotel will der soll auch dafür bezahlen.

Grundsätzlich bin ich hier für eine hohe aber auch nicht zu komplizierte Transparenz. Die Bundestagsfraktion sollte hier ein Portal einrichten in dem die Abgeordneten Ihre Zuwendungen eintragen und veröffentlichen müssen. Gerade wenn Geschenke oder Geld an gemeinnützige Zwecke weitergereicht werden, sollen diese in dem Zusammenhang genannt werden. In dem Zusammenhang ist auch die Mitgliedschaft der Mandatsträger zu nennen, sofern sie der gemeinnützigen Einrichtung angehören.

Die Weitergabe an die Piratenpartei sehe ich ebenfalls als eine Art der Bestechung an und ist somit zu unterbinden. Wen jemand etwas an die Partei spenden möchte, dann bitte auf den offiziellen Weg. Wobei ich gerade bei Unternehmensspenden an die Partei große Bauchschmerzen bekomme.

Thomas Bierling

Ich bin, ehrlich gesagt, ziemlich gespannt, in welcher Form und in welchem Umfang sich solche kleinen Bestechungsversuche wohl einstellen würden. Momentan kann ich mir das gar nicht vorstellen. Aber ich bin bisher in der Holzklasse immer ganz gut geflogen und möchte mich nicht wegen solcher Dinge dem Ruch der Bestechlichkeit aussetzen. Von daher würde ich "Geschenke" aller Art mit äußerster Vorsicht behandeln und im Zweifelsfalle lieber ablehnen oder spenden.

Stevan Cirkovic

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Das kann ich uneingeschränkt bejahen. Ich werde die unabhängigkeitssichernde Diät Nutzen, um davon unberührt zu bleiben: Das bedeutet eben immer alles selbst zu zahlen und nichts von anderen anzunehmen. Inwieweit sich das begleichen lässt, kann ich derzeit nicht sagen, daher lautet meine Devise erst gar nichts anzunehmen.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Sebastian Nerz

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ich habe derzeit schon kein Bonusmeilenkonto, damit ich nicht privat Vorteile aus meinem Amt ziehe. Warum sollte ich das mit Mandat anders handhaben? Allerdings wäre ich mit "100% Aussagen" vorsichtig. Ich hatte schon häufiger Podiumsdiskussionen, bei denen bspw. im nachhinein alle Teilnehmer gemeinsam essen gegangen sind. Streng genommen sind das Vorteile, rein praktisch betrachtet halte ich es für unhöflich sich da komplett rauszunehmen. Aber ich berichte öffentlich darüber, etwaige Beeinflussungen ließen sich also nachvollziehen.

Hagen Stanek

Ja. Jeder Bundestagsabgeordnete muß sich seiner Unabhängigkeit sicher sein.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Die vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmittel sehe ich als die angemessenste Option. (Vorteile <=> Abhängiggeit). Ich bin Pirat und lasse mich nicht abhängig und verletzbar machen!

Andreas von Marschall

Ich würde auf die Gewährung von Vorteilen verzichten.

Frank Schröder

Vorteile, die von ihrer Art und ihrem Umfang her politische Entscheidungen beeinflussen sollen, sollten meiner Meinung nach alle Piraten generell ablehnen. Wir sollten innerhalb der Partei und der Fraktion hierzu einheitliche und transparente Regeln aufstellen. Diese müssen allerdings auch praktikabel sein.

Jede kostenlose Tasse Kaffee und jeden Gratiskugelschreiber abzulehnen schießt sicher über das Ziel hinaus. Schwieriger wird es bei Einladungen. Zur Arbeit eines Abgeordneten sind Gespräche und hin und wieder auch die Teilnahme an Veranstaltungen notwendig. Diese beinhalten zuweilen eine kostenlose Verpflegung. Diese konsequent abzulehnen dürfte im Einzelfall kontraproduktiv sein, z.B. wenn der Gastgeber beleidigt wäre, oder wenn es gerade keine andere Möglichkeit gibt, etwas zu essen zu bekommen. In solchen Fällen ist es meines Erachtens legitim einen Vorteil (in diesem Fall das Essen) anzunehmen. Die Piratenfraktion und ihre Abgeordneten sollten auf ihrer Webseite alle angenommenen Vorteile über einer gewissen Schwelle dokumentieren.

Martin Lange

Pauschal ist das recht schwierig zu sagen.

In der Regel werde ich soetwas ausschlagen, in den Fällen, wo ich mir unsicher bin, werde ich dies im Vorfeld der Basis zur Abstimmung vorlegen und dann dieser Empfehlung folgen. Auf jeden Fall werden auch solche "Leistungen" zusammen mit den Nebeneinkünften veröffentlicht werden.

Martin Bartsch

Grundsätzlich ja, aber so pauschal schwer zu beantworten.

Oftmals werden Angebote gemacht, die in bestimmten Situationen geradezu selbstverständlich "dazu gehören". Ich meine hier Dinge wie Reisekosten, Übernachtungsmöglichkeiten bei Veranstaltungen, Speisen und Getränke u.s.w.

Solange sich das im angemessenen Rahmen bewegt und auch transparent gemacht wird, habe ich damit erstmal kein Problem. Aber Besprechungen im 3-Sterne Restaurant oder mehrere Übernachtungen in einem 5-Sterne Hotel für einen Vortrag wären z.B. definitiv NICHT im angemessenen Rahmen und würden von mir abgelehnt oder selber bezahlt werden.

Ich versuche es mal anders auszudrücken: alles was mir angeboten würde um mir nur Vergnügen zu bereiten würde ich ablehnen.

Stefan Urbat

Als Mitglied bei Transparency International stelle ich generell sehr hohe Ansprüche an die Integrität gerade auch von Bundestagsabgeordneten, also im Fall meiner Wahl auch an mich selbst - ich habe schon überlegt, was ich tue, wenn man mir solche Vorteile anbietet, und denke, dass ich in der Lage bin, damit auf absolut integre Weise umzugehen: durch Ablehnung oder Bezahlung des Angebots, und sei es durch eine Spende, um jeden Verdacht der Vorteilnahme zu vermeiden. Da wird jeder von uns wachsam sein müssen, denn solche Offerten gibt es für Bundestagsabgeordnete zahlreich - die Regeln, die für Beamte gelten, sind eine gute Richtlinie, was man annehmen darf, und was nicht.

Stimmbürger

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten?

Ja, ich verzichte, sollte ich eine Leistung in Anspruch nehmen, dann zahle ich das selbst. (ich lasse mich nicht kaufen, bestechen usw.)

Heinz Kraft

Ich bin nicht käuflich !!!

Bastian Haas

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen. Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?
Sehr komplexes Thema.
Allgemein: sobald es um mehr als unvermeidbare Bagatellwerte (wie das bezahlte Getränk bei einer beliebigen Veranstaltung o.ä., wie schon von anderen genannt), werde ich solche nicht annehmen oder eben spenden o.ä.
Vorstellbare Ausnahme: sollte ich z.B. zu einer Veranstaltung eingeladen werden, die mich schon von mandatswegen interessiert, wäre es möglicherweise nicht unangebracht, bspw. die Übernahme von Reisekosten anzunehmen. In solchen Fällen würde ich das jedoch 100% transparent machen.

Norbert Hense

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.

Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Selbstverständlich gehören solche Dinge selbst bezahlt. Dinge wie die schon genannten Übernachtungen, Getränke und Reisekosten bilden hier unter Umständen ausnahmen. Diese gehören auch transparent gemacht.

Hier muss aber auch eine Diskussion stattfinden, ob es reicht, wenn man die Unterbringung in Luxus-Hotels transparent macht, oder ob diese lieber abgelehnt werden sollen.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Ich versuche, die Annahme derartiger Vorteile zu vermeiden. Falls es sich in Ausnahmefällen nicht vermeiden lässt, werde ich sie offenlegen.

Christian "Krisch" Alkemper

Natürlich ist es schwierig, hier eine pauschale Antwort zu geben. Ich denke aber, dass folgende Strategie sich als pragmatisch erweisen würde, soweit sie konsequent von allen Abgeordneten der Piratenpartei verfolgt würde:

• Ablehnung aller offenen Vorteilsangebote durch Interessenvertreter (ausdrücklich einschließlich der Presse)
• Transparente Veröffentlichung des Versuchs eines solchen Angebots unabhängig davon, ob er fehlgeschlagen ist oder (etwa durch Überrumpelung – "Ich hab schon für Sie bezahlt") erfolgreich war

Wir brauchen gerade in dieser Hinsicht eine Transparenzkultur, die auch vonseiten der Interessenvertreter akzeptiert wird. Ich treffe mich gerne mit Interessenvertretern, ich höre mir gerne an, was sie zu sagen haben, freue mich auch, wenn sie mir zuhören, aber die berühmten "kleinen Gefälligkeiten" lehne ich ab.

Andre Martens

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ich möchte keine Vorteile aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter ziehen. Es gibt ganz gute Regeln für Beamte, was erlaubt ist und was nicht. Das ist schonmal ein guter Leitfaden. Sollte sich ein Vorteil nicht vermeiden lassen, werde ich diese offenlegen.

Thomas Lambeck

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.
Ich weiß nicht, was Du mit den in Anführungszeichen gesetzten „Informationsreisen“ meinst. Mir ist kein Beispiel bekannt, wo Politiker etwa einen Urlaub als „Informationsreise“ getarnt hätten. Sollte Korruption heutzutage schon so offen praktiziert werden, hätten wir allerdings viel Arbeit vor uns.

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?
Selbstverständlich werde ich ablehnen, was offensichtlich meiner Manipulation dient.

Möglicherweise ist dies aber nicht immer so eindeutig.

• Ist es Bestechung, wenn ich beim Kauf einer Hose 10 EUR weniger bezahlen soll? Oder war ich vielleicht einfach nur freundlicher als andere Kunden?
• Ist es Bestechung, wenn ich den Preis für die erforderliche Zweitwohnung in Berlin verhandle und der Vermieter verringert die Miete um 50 EUR/Monat? Vielleicht habe ich dann einfach geschickter verhandelt als andere oder einen seriösen Eindruck gemacht? (Nicht dass ich nicht seriös wäre.)

Ich habe bei der Antwort Spenden ausgeklammert, weil Du diese offenbar nicht meinst. Diese werden selbstverständlich offengelegt.

NineBerry

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Ich würde keine Leistungen annehmen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen, die als höflich gelten oder nur eine Kompensation von Aufwand darstellen. (Reisekosten, Bewirtung bei Veranstaltungen, Gastgeschenke im zweistelligen Euro-Bereich)

Max Kehm

Die Finanziellen Mittel welche einem Abgeordneten zur Verfügung stehen sind in jedem Fall ausreichend.

Die Annahme weiterer "Vorteile" von privaten dritten gefährden die Unabhängigkeit der Abgeordneten und würden dem Ansehen der Piratenpartei schaden. Deshalb werde ich in jedem Fall darauf verzichten.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Bist du bereit auf die Annahme von Vorteilen (Upgrades, Informationsreisen) zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

In der Regel ja. In Grenzfällen würde ich aber eine sofortige Transparenz herstellen und mich mit Kollegen auch aus der Basis beraten.

Wenn es um Ersparnisse geht, etwa durch die Nutzung einer Vielfliegerkarte würde ich diese Boni allenfalls für dienstliche Zwecke für mich oder meine Mitarbeiter in Anspruch nehmen. Private Nutzung halte ich hier für nicht statthaft.

Holger 'LeLion' Reichert

Ein eindeutiges Ja. Ich werde es weiter so halten, wie bisher auch. Als Betriebsrat ist es ja selbstverständlich keinerlei persönliche Vorteile anzunehmen. Und das ganze mit meinen moralischen Vostellungen sowieso nicht vereinbar.

Nathanael Bienia

Grundsätzlich erst einmal jegliche Angebote von Zuwendungen oder Vorteilen bekannt machen. Ansonsten würde ich je nach Vorteil oder Zuwendung entweder ablehnen oder es verrechnen.

Jochengp

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Die Einkünfte als Abgeordnter sind so umfangreich, dass ich auf solche Zuwendungen verzichten würde. Zweckdienliche Informationsreisen wären ggf. vorstellbar, müßten aber mit der Piratenbasis abgesprochen werden.

Tobias Zawisla

Wann beginnt es? Bei einem gezahlten Getränk bei einem Gespräch? Es ist schwierig.

Ich werde aber alle angenommen Vorteile nach bestem Gewissen veröffentlichen und sie nur bis zu einem gewissen (niedrigen) Wert annehmen. Ich würde also beispielsweise ein Getränk aus Höflichkeit nicht ausschlagen, Upgrades in einem Linienflug aber natürlich.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Ich würde keine solchen Vorteile annehmen. Das erwarte ich auch von allen anderen Abgeordneten. (Eine normale Verpflegung mit Getränken usw. sehe ich noch nicht als Annahme von Vorteilen an.)

René Schmalian

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen? Es mag zwar bequem sein, aber in meinen Augen ist es nichts anderes als eine Form der Bestechung ohne die Erwartung von gegenleistungen. Ich würde so etwas von meinem Geld bezahlen oder darauf verzichten.

Christoph Grüner

Dazu bin ich prinzipiell natürlich bereit. Jedoch ist es im Alltagsbetrieb nicht immer so leicht, wenn ich bsp an einer Informationsveranstaltung eines großen Konzerns teilnehme, und es in der Pause eines Vortrages etwa einpaar Häppchen zu essen gibt. Dann habe ich ja bereits etwas angenommen, nämlich ne Wurstsemmel. Muss ich diese jetzt veröffentlichen? Oder erstatten? Auch ist es mühselig, wenn ich etwa von meiner KFZ-Werkstatt einen Ersatzwagen bekomme, erst zu prüfen, ob alle anderen auch Ersatzfahrzeuge gestellt bekommen. Das ist auch gar nicht möglich. Ich möchte nicht hinter jeder Serviceleistung eine versteckte Bestechung vermuten müssen.

Hierfür halte ich klare Richtlinien für sinnvoll, die mir genau sagen, was oder ab welcher Höhe ich etwas angeben muss.

Sven Fuchs

Ich bin mir sicher, das eine Piratenfraktion auch hier für frischen Wind sorgen könnte. Transparenz und so.

In Berlin war die Sache mit den Fahrrädern oder freier Eintritt im Stadion ja auch Thema.

Carsten Göpfert

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?
Ja,