BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Information

Vorspann

Kurzfassung

Das Umweltinformationsgesetz Baden-Württemberg soll weiter entwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach Piraten-Auffassung kein Pull-Bereich, sondern ein Push-Bereich: Umweltinformationen sollen von den einschlägigen Behörden ohne Anfragen bereitgestellt werden. Eine zentrale Funktion kommt dabei der LUBW zu, die bereits über umfangreiche Datenbanken zu Umweltthemen verfügt, deren Bereitstellung jedoch durch technische Einschränkungen und Schutzinteressen Dritter erheblich eingeschränkt ist.

Darüber hinaus ist das Konzept "Information" in allen Umweltbereichen zur Geltung zu bringen. Die aktuelle Debatte zur Klimaerwärmung und die politischen Ableitungen daraus sind von einer quantitativen Orientierung (Mengenbeschränkung des CO2-Ausstoßen) zu einer qualitativen Orientierung hin weiter zu entwickeln. Konkret heißt das: Förderung einer störsignalarmen, klimawandeltoleranten, kommunikativen Verkehrs-, Wirtschafts- und Wohnstruktur statt populistischer Kurzzeitaktivitäten.

Bearbeiter/Unterstützer

Hartmut Schönherr

Vorschlag

Begründung

Die Piratenpartei ist die Partei des 21. Jahrhunderts, die Partei der Informationsgesellschaft. Der Begriff der "Informationsgesellschaft" ist dabei nicht nur soziologisch-wirtschaftlich-politisch zu verstehen, sondern wesentlich grundlegender als Kennzeichnung eines Paradigmenwechsels auch in den Naturwissenschaften. Mit den jüngsten Forschungen zur Quanteninformation ist die Informationsgesellschaft im Bereich der Physik angekommen und kann von dort her eine umfassende Begründung erfahren: Als Gesellschaft, die nicht nur von Informationen lebt, nicht nur von einem medialen Informationsfluss abhängig ist, sondern eine Gesellschaft, die durch und durch neu gedacht werden muss vom Konzept der Information her, die Informationsflüsse in allen Bereichen fördern muss, die Umweltprozesse als Kommunikationsprozesse auf weit elementareren Ebenen als bisher angenommen begreift.

Ausführung

Der Komplex "Information und Umwelt" hat als politisch relevantes Thema zwei Bereiche:

1. Informationen über Umwelt. Dies gehört zu unserem Essential Informationsfreiheit. Der freie Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung für partizipatorische, engagierte, im Bereich des Lokalen ansetzende und zugleich global verankerte gesellschaftliche Arbeit. Darüber hinaus geben klare Informationen im Verbraucherschutz uns eine Grundlage für Einkaufsverhalten in unserem eigenen Interesse und gemäß unseren gesellschaftlichen Wertsetzungen.

Wir fordern daher die konsequente Umsetzung des fortschrittlichen Umweltinformationsgesetzes in Baden-Württemberg und seine Weiterentwicklung in den Bereichen Bürokratieabbau und Online-Zugänglichkeit von Umweltinformationen.

Im Verbraucherschutz fordern wir eine Stärkung der Verbraucherverbände und eine klare Einschränkung des Lobbyismus von Produzentenverbänden, insbesondere was deren Einfluss auf die Gesetzgebung betrifft.

2. Informationen in der Umwelt. Umweltprozesse sind essentiell informationsgesteuerte Prozesse - das reicht von der Botenstoffkommunikation in Pflanzen und Tieren bis hin zu großräumigen kommunikativen Steuerungen wie dem Vogelflug. Darüber hinaus weisen uns jüngere Forschungen im Bereich der Quantentheorie darauf hin, dass "Information" auch in einem weit grundlegenderen Sinne als bisher verstanden Naturprozesse bestimmen könnte. Umweltschutz wird bislang noch weitgehend nach materialistisch-mechanistischen, räumlich und quantitativ dominierten Vorstellungen politisch behandelt ("Nistkastennaturschutz", "Grenzwertorientierung", "Schutzzonenausweisung", "Ausgleichsmaßnahmen", "CO2-Einsparungen"). Eine am Parameter "Information" verstandene Umwelt kann jedoch effektiv nur durch Öffnung der Kommunikationsstrukturen und die Vermeidung von Kommunikationsabbruch gefördert werden.

Die Piratenpartei unterstützt daher einen prozessorientierten Umweltschutz, wie er von fortschrittlichen Kräften etwa an der LUBW Baden-Württemberg bereits seit einigen Jahren - bislang mit einer gewissen Wirtschaftslastigkeit - entwickelt wird.

Wir fordern einen Umweltschutz, der die Durchlässigkeit von Systemen, die Reduzierung antropogener "Störsignale" in der Umweltkommunikation (die reichen vom flächendeckenden Einsatz von Herbiziden über die Ultraschallbeeinträchtigung des Lebensraumes von Walen bis hin zum exzessiven CO2-Ausstoß) und die Belebung von Umweltkommunikation in den Mittelpunkt stellt statt einer Fixierung auf Grenzwerte, Individuenschutz und Flächenschutz (ein Stichwort in der "Oberflächenstruktur" der Kommunikationsbeziehungen ist hierzu die Biotopvernetzung). Grenzwerte, Individuenschutz und Flächenschutz haben allerdings weiterhin als Hilfskonstruktionen ihre Berechtigung und Notwendigkeit - sollten jedoch nicht die Leitlinien des Umweltschutzes bestimmen.

Die Piratenpartei unterstützt einschlägige Grundlagenforschungen, die z.B. das Konzept der "Verschränkung" aus der Quanteninformation für den Umweltschutz relevant machen.

Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Umweltschutz und für eine konstruktive Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen und wirtschaftlichen Interessengruppen durch die Bürger.

Umweltpolitik des 21. Jahrhunderts muss sich aber auch mit dem Thema Information innerhalb von Umweltprozessen beschäftigen. Von der Botenstoffkommunikation in Pflanzen bis zum Walgesang: In der Natur wird auch unabhängig vom Menschen intensiv kommuniziert. Das ignoriert der amtliche Umweltschutz noch weitgehend. Da wird bislang aus Gründen der einfachen Handhabung mit quantitativen Mitteln gearbeitet, mit Grenzwerten, Schutzzonen und CO2-Einsparungen. Das macht auch Sinn - kann aber nicht alles sein.

So wollen wir zum Beispiel die politischen Ableitungen aus der Klimawandeldebatte von einem quantitativen Ansatz (Mengenbeschränkung des CO2-Ausstoßen) zu einer qualitativen Neuorientierung hin entwickeln und sozialpolitische Maßnahmen bevorzugen, wie zum Beispiel die kompromisslose Förderung des ÖPNV und einer störsignalarmen, klimawandeltoleranten, kommunikativen Verkehrs-, Wirtschafts- und Wohnstruktur.

Quellen

Dagmar Bruß: Quanteninformation. Ffm: Fischer, 2003

Michel Houellebecq: Elementarteilchen. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 2006

Peter Sloterdijk: Sphären III - Schäume. Ffm: Suhrkamp 2004

http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/14106/ Umweltschutz und Unternehmensentwicklung

http://www.rechtliches.de/BaWue/info_LUIG.html (Landesumweltinformationsgesetz Baden-Württemberg

http://kommunalpraxis.com/E_Detail.php?LOC=NEU&LA=01&NR=14 (Kommentar zum Landesumweltinformationsgesetz Baden-Württemberg)

Historie

Wenn der Status geändert wird, bitte hier eintragen.

Datum	Status	Begründung
07.02.2009	In Arbeit	Eingestellt