BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Grundlagen

Vorspann

Kurzfassung

Umweltpolitik ist eng verbunden mit den Piraten-Essentials Bürgerrechte und Informationsfreiheit. Grundzüge einer Umweltpolitik entsprechend diesen Essentials sind die Konzentration auf Rahmenbedingungen, die vorgreifende Steuerung und die Verflechtung von Umweltpolitik mit anderen Politikbereichen.

Bearbeiter

• Hartmut R.

Vorschlag

Begründung für Piraten-Umweltpolitik

Die Piraten-Essentials Bürgerrechte und Informationsfreiheit sind elementare Themen der sozialen Umwelt. Die von allen etablierten Parteien bisher noch klar vollzogene Trennung in soziale und sogenannt "natürliche" Umwelt - die faktisch im gesellschaftlichen Zugriff auf Natur ebenso wie im fortschrittlichen Naturschutz längst aufgehoben ist (Beispiele "Grünbrücken", "Siedlungsökologie") - bietet eine programmatische Lücke für eine spezifisch "piratige" Umweltpoltik, die als Teil einer Bürgerrechtspolitik verstanden wird.

Eines der Imageprobleme der Piratenpartei ist der Vorwurf, eine Interessengruppe von Technikfreaks zu sein, die in tendenziell pathogenen Kunstwelten leben und sich von Cola plus Fertigpizza ernähren. Dem kann unter anderem durch ein klares umweltpolitisches Profil begegnet werden.

Dass die programmatischen Ansätze dazu vorhanden sind, zeigt u.a. der Fakt, dass sich der Mandatsträger der schwedischen Piratenpartei im Europaparlament der Grünen-Fraktion angeschlossen hat. Als Partei mit einem hohen Anteil sehr junger Mitglieder ist Umweltpolitik für die Piratenpartei zudem nachdrücklicher als für andere Parteien auch Politik innerhalb des eigenen Lebenshorizontes.

Die vielfältige und kleinteilige Landschaft in Baden-Württemberg hat zunächst das Entstehen einer nischenorientierten Landwirtschaft und später die Entwicklung verstreuter, mittelständischer Industriebetriebe gefördert. Die Notwendigkeit einer produktiven Verbindung von "natürlicher" Umwelt, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist hierzulande Teil der Alltagserfahrung. Dies erklärt mit das kontinuierlich gute Abschneiden der Partei "Die Grünen" (trotz starker FDP-Konkurrenz im Segment Individualwähler) - die nicht zufällig 1980 auf einer Bundesversammlung in Karlsruhe gegründet wurde.

Eigene Positionen

Eine zentrale Piratenposition ist "weniger Staat" - das unterscheidet uns von Grünen und SPD. Die Piratenalternative lautet jedoch nicht schlicht "mehr Markt" - das unterscheidet uns von der FDP. Plakativ formuliert heißt die Alternative "mehr Freiräume". Freiräume entstehen in einer hochkomplexen Gesellschaft durch gesetzliche Rahmenbedingungen bei "schlanker" Verwaltung und systematische Vermeidung von Überregulation, durch Information und Bildung. Und durch qualitativen Wohlstand.

Was heißt das für den Umweltbereich?

• Die Schwerpunkte bisheriger Umweltpolitik sind auf weite Strecken schutzorientiert. Schützt die Wale, schützt den Fransenenzian, schützt das Klima. Der Piratenansatz unterstützt einen prozessorientierten Umweltschutz, der primär an Rahmenbedingungen arbeitet und partikulare Interventionen sowie Schutzmaßnahmen als Mittel zweiter Wahl, nicht als ultima ratio betrachtet. Dazu gehört z.B. eine integrative Bauleitplanung, die das Prinzip "Hier Nutzzone, dort Schutzzone" langfristig ersetzt durch moderne Siedlungsökologie und ergänzt durch das Prinzip "Schützen durch Nützen".

• Im aktuellen "Klimaschutz" sehen wir das Lehrstück einer symbolorientierten Politik des "Hinterher". Nachdem gravierende Schäden entstanden sind, wird korrigiert, wird "gerettet", womit Politik eine neue Legitimationsbasis erhält als Belohnung für ihr vorangegangenes Versagen. Die Piraten fördern keine Politik der "Rettung", sondern eine Politik der vorgreifenden Steuerung und der Orientierung an Chancen. Prioritäre Ziele unserer Energiepolitik sind daher z.B. nicht symbolpolitische CO2-Einsparungen, sondern eine zukunftsfähige, krisenstabile, transparente, bürger- und verbrauchsnahe, mit anderen Politikbereichen (Landwirtschaft, Umweltschutz, sozialer Zusammenhalt) vermittelte und synergetisch abgestimmte Energieversorgung.

• Umweltpolitik ist faktisch unzureichend verzahnt mit der Gesamtgesellschaft, wird häufig als Luxus verstanden, den man sich leistet, wenn die Wirtschaft gut läuft oder wenn einen die Not der Stunde (vermeintlich oder wirklich) dazu zwingt. Umweltpolitik in unserem Verständnis ist integriert in die übrigen Politikbereiche und fördert die Entwicklung aller Gesellschaftsbereiche. Umweltpolitik ist für Piraten daher auch immer die Erschließung von Lebenschancen und sozialen Erfahrungsräumen, ist Umweltbildung und Gesellschaftsentwicklung - einschließlich daraus ableitbarer wirtschaftlicher Effekte.

Historie

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Datum	Status	Begründung
15.11.2009	In Arbeit	Eingestellt
14.03.2010	Überholt	Granuliert