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Verbreitung von Dokumentiertem Kindesmissbrauch per Internet

• Titel: Verbreitung von Dokumentiertem Kindesmissbrauch per Internet
• SortKey: CFB
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Käptn Blaubär
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch per Internet stoppen

Wir wollen die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei die Beweise gerichtsfest sichern und dann unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch das Landeskriminalamt für diese Aufgabe personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen wir ab, da dabei immer die Gefahr besteht, dass sie auch für weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur verwendet wird.

 

Kurzfassung

Wir wollen die Verbreitung von Bilder und Videos die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern.

Bearbeiter

• Käptn Blaubär

Vorschlag

Änderungen während der AG Sitzung, neuer Text oben. Bisheriger Text: Wir wollen die Verbreitung von Bilder und Videos die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei die Beweise gerichtsfest sichern und dann unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern veranlassen. Dazu werden wir bei Bedarf auch die Landespolizei für diese Aufgabe personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur, bei der immer die Gefahr besteht, dass sie zur politischen Zensur verwendet wird, lehnen wir aber ab. Sollte es tatsächlich Staaten gegeben, in denen weder die Betreiber der Server noch die Straferfolgungsbehörden bereit sind, solche Bilder und Videos löschen zu lassen, werden wir keine diplomatischen Rücksichten nehmen und die Namen der Staaten veröffentlichen. ..

Ist-Zustand

Die Verbreitung von Dokumentiertem Kindesmissbrauch wird als Vorwand genommen um eine Zensurinfrastruktur zu schaffen.

Warum die Änderung notwendig ist

Wir wollen die Verbreitung und selbstverständlich auch den Kindesmissbrauch selbst bekämpfen. Mit einer erfolgreichen Polizeiarbeit in diesem Krimminalitätsbreich, fällt auch der Vorwand weg.

Soll-Zustand

Kindesmissbrauch möglichst Verhindern. Dokumentierten Kindesmissbrauch von Servern löschen. Keine Zensurinfrastruktur.

Kosten

< 2 Millionen EUR

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
29.05.10	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
03.06.10	Himmelfahrt	Text Änderungen im Fronleichnam Mumble
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen