BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Alkoholausschank

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Kein Verkaufsverbot für Alkohol

  • Titel: Kein Verkaufsverbot für Alkohol
  • SortKey: HCBB1
  • Status: Angenommen2010.2
  • Ansprechpartner: NHense
  • Sub-AG: Soziales
  • Ausarbeitung: erfolgt via Pad
  • Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Kein Verkaufsverbot für Alkohol

In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.

Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes forcieren, sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern.

Kommentar

Alternativantrag zu Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes

 

Kurzfassung

Alkohol soll in Baden-Württemberg auch im Zeitraum von 22 bis 5 Uhr an Tankstellen zum Verkauf stehen.

Bearbeiter

Vorschlag

Die Landesregierung hat am [Datum] beschlossen, dass seit dem 1. März zwischen dem Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr kein Alkohol verkauft werden darf. Wir Piraten lehnen dieses Verbot als Aktionismus ab. Dieses Gesetz löst das Problem des Komasaufens nicht und schadet wirtschaftlich den Tankstellen, da auch mitgekauftes Knabbergebäck und andere Lebensmittel nicht mehr gekauft werden. Erwachsene die nach 22 Uhr noch etwas trinken möchten, werden in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt.

Die meisten Jugendlichen die sich mit hartem Alkohol besaufen sind oftmals weit unter 18. Hier stellt sich die Frage, wieso diese überhaupt an manchen Tankstellen Alkohol verkauft bekommen.

Viele Tankstellen fallen nicht unter das Verbot weil sie eine Gastrolizenz haben (i.d.R. alle Tankstellen die einen Bistrobereich haben). Der Anteil solcher Tankstellen nimmt stetig zu.

Jugendliche sind in der Lage sich "Vorräte" anzulegen.

Ist-Zustand

Seit dem 1. März darf an Tankstellen in der Nacht kein Alkohol mehr verkauft werden.

Warum die Änderung notwendig ist

Warum ist das schlecht?

- Buerokratie-Abbau? -- Fab 01:39, 23. Mär. 2010 (CET)

- Unnötige Einschränkung beim Verkauf von Alkohol (lieber bessere Kontrollen, das Minderjährigen kein Alkohol verkauft wird)

- Jugendliche könnten dazu neigen "Hamsterkäufe" zu tätigen, damit der Alkohol nicht ausgeht. Dies könnte dazu führen, dass mehr konsumiert wird als ohne diese Verkaufseinschränkung, weil bspw. auf einer Party so viel vorhanden ist.--ConZee 21:39, 24. Mär. 2010 (CET)

- Unwirksam, da z.B. Aral dieses Verbot recht geschickt umgeht und einen Service für Nicht-Hamsterkäufer eingerichtet hat[1]

Soll-Zustand

Kein Verbot.

Kosten

Tankstellen verlieren Laufkundschaft und werden somit wirtschaftlich getroffen.[2] Auch ist der Anreiz für Supermärkte länger als 22.00 Uhr geöffnet zu haben geringer. Ihr Umsatz sinkt und es bedeutet für sie zusätzlichen Kontrollaufwand beim Verkauf von Waren, denn es sind auch Pralinen mit Alkohol und ähnliches von dem Verbot betroffen [3].

Haltungen anderer Parteien

CDU und FDP haben dieses Verbot durchgesetzt. FDP wohl nur widerwillig. SPD unterstützt das Verbot und will Lücken (wie Arals Jetzt kaufen, später abholen) schließen. Grüne lehnen das Verbot ab.[4] Zur Linken gibt es keine Angabe.

Alternativen

Man bleibt beim aktionistischen, sinnlosen Verbot. Aus Piratensicht: Keine Alternative außer Abschaffen.

Quellen

  1. ↑ http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2433024
  2. ↑ http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E908BB8B7B68148C0BBB2929B38723BE2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  3. ↑ http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/686552154.html
  4. ↑ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/news/baden-wuerttemberg/nachrichten.html/id/e10a8044-b733-4bf6-b01d-f511a842349f

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum Status Begründung
[Datum] In Arbeit Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-05 Himmelfahrt Leicht umformuliert
2010-06-17 Angenommen2010.2 Beim LPT 2010.2 angenommen
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