BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/2011-06-11
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Protokoll Mumble-Sitzung 2011.1 der AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg am 11.06.2011
Das Protokoll wurde von den Teilnehmern noch nicht genehmigt.
Anwesende AG-Mitglieder:
- Ritchie (im Verlauf der Sitzung beigetreten)
Anwesende Gäste:
- RicoB CB (Brandenburg)
- posbi
Tagesordnung:
- TOP 0: Formalia
- Beginn um 20:15 Uhr
- Versammlungsleitung: Flecky
- Protokollführer: RicoB CB
- TOP 1: Bauen & Verkehr Themen im grün-roten Koalitionsvertrag
- http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf#page=32
- Einmalige Situation eines grünen Ministerpräsidenten
- Diskussion der verkehrspolitischen Themen im Koalitionsvertrag
- Die meisten verkehrspolitischen Themen sind sinnvoll, im Ganzen aber sehr schwammig.
- "Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen." wird durch Flecky kritisiert.
- Vorschlag: Tempolimit nur auf 4-spurigen Autobahnen? Auf 6-spurigen Autobahnen kein Tempolimit?
- Landesweites Semesterticket wird für sinnvoll erachtet; es muss allerdings beachtet werden, dass Studentenströme keinen Halt an Landesgrenzen machen.
- Diskussion zu Nachtflugverboten und 2. Landebahn
- Bürgerfreundliche Gestaltung von Planungsverfahren ist notwendig => Forderung an die Landesregierung
- Die Anwesenden wollen den Vertrag nochmals lesen und sich dann bei der nächsten Sitzung nochmal darüber verständigen.
- TOP 2: Weitere RoadMap der AG
- Ziele der Landes-AG: Erstellung Positionspapier zur bürgerfreundlichen Gestaltung von Planungsverfahren; Anlegung von Sammlung von Best- und Bad-Practice-Beispiel der Bürgerbeteiligung
- Monatlicher Stammtisch soll in Angriff genommen werden.
- TOP 3: Tätigkeitsbericht der Koordinatoren
- Tätigkeitsbericht von Flecky
- Flecky stellt seinen Bericht kurz vor.
- TOP 4: Neuwahl des/der Koordinatoren
- Flecky findet, dass beim aktuellen Mitgliederstand ein Koordinator genügt; Nachwahl/Benennung eines weiteren Koordinators ist jederzeit möglich.
- Das Thema wird auf der kommenden Sitzung erneut besprochen; Flecky ist bis dahin weiterhin kommissarisch als Koordinator tätig.
- TOP 5: Verschiedenes und Schließung der Sitzung
- Diskussion zur Mitgliederwerbung der Bundes- und Landes-AG
- Twitter, Facebook, Wer kennt wen (jeweils Bundes-Accounts/Gruppen mitnutzen)
- Diskussion zum Status der AG (Einzel-AG oder Sub-AG der AG Landespolitik?); Bundes-AG Bauen und Verkehr wird "Dachverband" der Themengruppen in den Ländern.
- Aufbau einer "Datenbank" wäre sehr sinnvoll, in der alle Texte und Materialien wiedergefunden werden können.
- Ankündigung: Am 18.06. um 20:00 Uhr findet AG-übergreifender Stammtisch zum fahrscheinlosen ÖPNV statt. Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen.
- Für den Termin des nächsten LAG-Treffens macht Flecky eine Doodle-Umfrage.
- Ende der Sitzung um 21:36 Uhr.