BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/2011-06-11

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Protokoll Mumble-Sitzung 2011.1 der AG Bauen und Verkehr Baden-Württemberg am 11.06.2011

Das Protokoll wurde von den Teilnehmern noch nicht genehmigt.


Anwesende AG-Mitglieder:

  • Ritchie (im Verlauf der Sitzung beigetreten)

Anwesende Gäste:

  • posbi


Tagesordnung:

  • TOP 0: Formalia
    • Beginn um 20:15 Uhr
    • Versammlungsleitung: Flecky
    • Protokollführer: RicoB CB
  • TOP 1: Bauen & Verkehr Themen im grün-roten Koalitionsvertrag
    • http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf#page=32
    • Einmalige Situation eines grünen Ministerpräsidenten
    • Diskussion der verkehrspolitischen Themen im Koalitionsvertrag
    • Die meisten verkehrspolitischen Themen sind sinnvoll, im Ganzen aber sehr schwammig.
    • "Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen." wird durch Flecky kritisiert.
    • Vorschlag: Tempolimit nur auf 4-spurigen Autobahnen? Auf 6-spurigen Autobahnen kein Tempolimit?
    • Landesweites Semesterticket wird für sinnvoll erachtet; es muss allerdings beachtet werden, dass Studentenströme keinen Halt an Landesgrenzen machen.
    • Diskussion zu Nachtflugverboten und 2. Landebahn
    • Bürgerfreundliche Gestaltung von Planungsverfahren ist notwendig => Forderung an die Landesregierung
    • Die Anwesenden wollen den Vertrag nochmals lesen und sich dann bei der nächsten Sitzung nochmal darüber verständigen.
  • TOP 2: Weitere RoadMap der AG
    • Ziele der Landes-AG: Erstellung Positionspapier zur bürgerfreundlichen Gestaltung von Planungsverfahren; Anlegung von Sammlung von Best- und Bad-Practice-Beispiel der Bürgerbeteiligung
    • Monatlicher Stammtisch soll in Angriff genommen werden.
  • TOP 4: Neuwahl des/der Koordinatoren
    • Flecky findet, dass beim aktuellen Mitgliederstand ein Koordinator genügt; Nachwahl/Benennung eines weiteren Koordinators ist jederzeit möglich.
    • Das Thema wird auf der kommenden Sitzung erneut besprochen; Flecky ist bis dahin weiterhin kommissarisch als Koordinator tätig.
  • TOP 5: Verschiedenes und Schließung der Sitzung
    • Diskussion zur Mitgliederwerbung der Bundes- und Landes-AG
    • Twitter, Facebook, Wer kennt wen (jeweils Bundes-Accounts/Gruppen mitnutzen)
    • Diskussion zum Status der AG (Einzel-AG oder Sub-AG der AG Landespolitik?); Bundes-AG Bauen und Verkehr wird "Dachverband" der Themengruppen in den Ländern.
    • Aufbau einer "Datenbank" wäre sehr sinnvoll, in der alle Texte und Materialien wiedergefunden werden können.
    • Ankündigung: Am 18.06. um 20:00 Uhr findet AG-übergreifender Stammtisch zum fahrscheinlosen ÖPNV statt. Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen.
    • Für den Termin des nächsten LAG-Treffens macht Flecky eine Doodle-Umfrage.
    • Ende der Sitzung um 21:36 Uhr.