BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bauen/Kostenloser Nahverkehr

Kostenloser Nahverkehr

• Titel: Kostenloser Nahverkehr
• SortKey: FM
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: ?
• Sub-AG: Bauen
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr

Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein kostenfreier ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

 

Textdiskussion

Was bedeutet hier "rechnet"? Ökonomisch? Ökologisch? Gesamtgesellschaftlich? - Hartmut

Kurzfassung

Es soll untersucht werden, inwieweit das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrs sinnvoll ist.

Vorschlag

Ausarbeitung

Die weitere Ausarbeitung erfolgt überwiegend via Pad. Für das LTW-Programm 2010 in Nordrhein-Westfalen wurde ein entsprechender Programmpunkt bereits von der Bundes-AG Bauen und Verkehr erarbeitet. Dieser Programmpunkt lautet wie folgt:

Die NRW-Piraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht, mehrere Ziele zugleich zu erreichen. Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif steigert die Anziehungskraft unserer Städte für auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Einkommensschwache Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell entlastet. Es entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Zur Finanzierung dieses Konzeptes dienen zum Teil freiwerdende Mittel, die bisher für den Ticketverkauf aufgewendet wurden. Die restliche Finanzierung wird über Haushaltsmittel gedeckt.

Die NRW-Piraten fordern streben an, die Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs zu analysieren. Im Erfolgsfall soll der Modellversuch landesweit ausgedehnt werden. Wir setzen uns dafür ein, in der anstehenden Legislaturperiode ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden. Gut geeignet sind hierzu Städte wie Aachen, Paderborn oder Bielefeld, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind.

(Quelle: NRW-Wahlprogramm LTW 2010)

(ältere?) Alternative, von kungler auf der AG-ML gepostet:

Die NRW-Piraten streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwändig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unumgänglich. Um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten, wollen die NRW-Piraten sie allen Bürgern kostenlos zugänglich zu machen.

Mit dieser Maßnahme werden mehrere Ziele zugleich erreicht. Es wird ein Anreiz geschaffen, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen. Vor allem in ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass auch vormals wenig genutzte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch in Ballungsräumen wird eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen.

Ebenfalls steigert ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr die Attraktivität unserer Städte für auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft. Auch werden insbesondere einkommensschwache Bürger finanziell deutlich entlastet. Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet. Gleichzeitig entfallen hohe Kosten für Fahrkartenkontrolle sowie den Kauf und die Wartung von Fahrkartenautomaten. Die freiwerdenden Mitarbeiter können zur Verbesserung von Beratung und Service eingesetzt werden.

Wie das Vorbild der Stadt Hasselt (Belgien) zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Der landesweite kostenlose ÖPNV ist ein langfristiges Ziel. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, in der anstehenden Legislaturperiode ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden. Gut geeignet sind hierzu Städte wie Aachen, Münster oder Bielefeld, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. Im Erfolgsfall soll das Konzept landesweit etabliert werden.

Die NRW-Piraten sind davon überzeugt, dass der volkswirtschaftliche Gewinn die Kosten eines kostenlosen ÖPNV übersteigt.

Als baden-württembergische Städte, die sich für einen Modellversuch eignen, wurden auf der ML genannt:

• Konstanz (inseliger geht's nicht)
• Freiburg (in Kombination mit der Fahrradfreundlichkeit müsste man die Stadt fast autofrei kriegen)
• Ulm (viele Studenten, die zusätzlich entlastet würden) => nicht gut umsetzbar, da ein Verbundgebiet mit dem bayerischen Neu-Ulm
• Friedrichshafen (wäre für den Bodensee-Tourismus mit Sicherheit förderlich)
• Tübingen (Fahrradfahrer, Berge UND viele Studenten ;))

Quellen

• Finanzierung ÖPNV - Forderungen des VCD, Schwerpunkt BaWü
• Attac zum ÖPNV Berlin und allgemein, gegen Privatisierung

regionale Aktivitäten

• Tübingen
  • Koordinationskreis Nulltarif (ab 2012)
    • ZAK Tübingen TüBus

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-02-24	In Arbeit, KlausurJa	Erster Entwurf veröffentlicht, Link zum Pad, Verweis auf NRW-Programm	2010-06-06	Himmelfahrt	Bei AG-Treffen abgesegnet
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen