BW:Antragsfabrik2013/Neufassung der Finanzordnung zur Klarstellung

Klarstellen, dass die Inkrafttretensanweisung nicht Teil des Wortlauts ist.Satzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Tessarakt. Er wurde am LPT 2011.1 ?.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Tessarakt

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / Teil B

Beantragte Änderungen

In der Satzung wird Abschnitt B: Finanzordnung wie folgt neu gefasst:

§ 1 Entsprechende Anwendung der Bundessatzung

Die Finanzordnung der Bundessatzung findet entsprechend Anwendung.

§ 2 Verteilung der Mitgliedsbeiträge

Die dem Landesverband und seinen Untergliederungen nach der Bundesfinanzordnung zustehende Anteile der Mitgliedsbeiträge werden im Landesverband wie folgt verteilt: je zu einem Viertel an den Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband des Mitglieds. So ein Verband nicht existiert, gehen die Gelder an die jeweils übergeordnete Gliederung.

Begründung

Es sind Zweifel entstanden, ob der Satz mit dem Inkrafttretensdatum Teil des Wortlauts der Satzung geworden ist. Nach dem Antragsbuch (Antrag 1.5) war der Satz nicht Teil des Wortlauts der Änderung, das vorläufige Protokoll verweist nur auf die Antragsnummer. Ein endgültiges Protokoll gibt es noch nicht.

Aus rechtsförmlicher Sicht ist es weder üblich noch zweckmäßig, solche Inkrafttretensanweisungen in den Wortlaut aufzunehmen. In die konsolidierte Fassung im Wiki hat allerdings ein Vorstandsmitglied diesen Satz aufgenommen.

Um Unklarheiten über die geltende Fassung auszuräumen, sollte die Finanzordnung daher im Ganzen neu gefasst werden.

Bei dieser Gelegenheit erscheint es sinnvoll, auch gleich die Gliederung zu vereinheitlichen (nämlich in Paragraphen) und die Paragraphen mit Überschriften zu versehen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bernd 'eckes' Eckenfels 02:01, 19. Mai 2011 (CEST) (ich würde in die Antragsbegründung aber noch reinschreiben "gültig ab sofort" :)
2. Gregor_Samsa
3. LarsP 10:57, 25. Mai 2011 (CEST)
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die voraussichtlich enthalten

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Diskussion

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