BW:Antragsfabrik2013/Neufassung §9b (2)

Einladung via Opt-Out Post abschaffen und neue Regelung für verkürzte LadungsfristenSatzung

Dies war ein Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Branleb. Er wurde am BW:Landesparteitag 2012.2 Abgelehnt.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Branleb

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §9b

Beantragte Änderungen

Der §9b (2)

Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt
aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.
Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 4 Wochen vorher ein.
Die Einladung kann
 * per Brief erfolgen
 * per Fax erfolgen
 * per Mail mit Betätigungslink erfolgen. Bei Nichtbestätigung der Mail wird per Post eingeladen. 
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger
Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht
werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die
Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis
dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. 

soll wie folgt neugefasst werden:

Der Landesparteitag tagt mindestens alle 15 Monate. Die Einberufung erfolgt
aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.
Der Vorstand soll jedes Mitglied mindestens 4 Wochen vorher einladen; aus
wichtigem Grund kann die Einladungsfrist verkürzt werden.
Die Einladung erfolgt 
 * per E-Mail 
 * durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger 
Statt der Einladung per Email kann eine Einladung auch per Post erfolgen.
Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger
Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht
werden, zu enthalten. Spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag sind die
Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis
dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Begründung

Dies bisherige Regelung sah zwar vor, dass wenn der LPT im Januar stattfindet, er im Folgejahr spätestens im Dezember stattfinden muss (mithin nach annähern 24 Monaten), für den umgekehrten Fall, dass der LPT im Dezember stattfindet, musste er spätestens auch wieder im Folgejahr im Dezember stattfinden (mithin nach nur 12 Monaten). Die neue Regelung gibt einen größeren Gestaltungsspielraum und garantiert trotzdem eine regelmäßigere Terminierung des LPT. Die bisherige Regelung sah vor, dass eine Einladungsfrist von 4 Wochen einzuhalten ist. Die neue Regelung will daran grundsätzlich festhalten, aber Ausnahmen zulassen (z. B. Parlament wird aufgelöst – Neuwahlen stehen an, Partei muss schnell handeln). Die Versendung eines Einladungsbriefes bindet zu viele Ressourcen und kostet viel Geld.

Siehe Protokoll der Satzungsklausur

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry 12:05, 16. Feb. 2012 (CET) Besser als vorher mit Klickbestätigung, aber Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist nutzlos. Wieso nicht einfach "Einladung erfolgt in Textform an alle Piraten"? Dann kann man einfach E-Mails / Briefe senden
2. Elzoido 21:15, 17. Feb. 2012 (CET) und was NineBerry sagt.
3. Tomcat 22:35, 29. Feb. 2012 (CET)
4. Martin Bartsch und was NineBerry sagt.
5. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Monarch 23:13, 15. Feb. 2012 (CET) für Beibehaltung der postalischen Einladung auf Wunsch oder ohne Klick auf Bestätigungslink (man denke an die vielfältigen Gründe, warum eine Mail nicht ankommt...)
2. Stefan K
3. Dee Kay
4. Jonas M. Der flexible Zeitraum für den LPT ist nicht so schlecht. Und die Einladung im Bundesanzeiger ist überflüssig. Die jetzige Regelung bzgl. Email und schriftlichen Einladungen ist gut.
5. MC Priester Mir passt der Satz "aus wichtigem Grund kann die Einladungsfrist verkürzt werden" leider nicht, das mit der Klick Bestätigung finde ich aber ein interessanter Vorschlag
6. Julian Beier
7.  ?
8. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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