BW:Antragsfabrik/Sonstige Anträge/Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Baden-Württemberg von Cleanstrom.

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Titel: Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament
Kurzbeschreibung: Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite

Sonstiges


Antrag

Sonstiger Antrag Nr.
X008
Beantragt von
Cleanstrom
Titel 
Kinderbetreuung für junge Eltern während der Sitzungszeit im Kommunalparlament
Antrag

Der Landesparteitag fordert vom Land Baden-Württemberg eine gesetzliche Initiative zur Änderung des "individuellen elternbezogenen Bedarfs" gem. § 24 Abs.1 S.2 SGB VIII »Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege«. Ziel der Maßnahme ist die besondere Förderung der Kinderbetreuung für kommunale Mandatsträger/innen während der Sitzungszeit. Gleichwohl sollen Kreise und Kommunen im Land die Änderung ihrer Vergabekriterien außerhalb des Regelangebots gem. § 24 SGB VIII für die Kinderbetreuung von Kreis- und Gemeinderät/innen im Kommunalparlament prüfen. Die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung sollte in diesem Fall kostenfrei sein.

Begründung

Die Vereinbarkeit von Beruf, kreis- bzw. gemeinderätlichem Mandat und familiären Verpflichtungen stellt die kommunalen Mandatsträger/innen zeitweise vor große Herausforderungen. Trotz ihres inhaltlichen Interesses ist das häufig ein wichtiger Grund, warum die Gewinnung neuer Interessent/innen für die Kommunalwahl schwierig ist. Wir wollen mit Beginn der nächsten Legislaturperiode für frischen Wind in unseren Kommunalparlamenten sorgen. Dazu ist die Kinderbetreuung für junge Erwachsene ein notwendiger Schritt. Anlage: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html


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