BE:Wahlprogramm 2016

Beschlossenene Anträge ohne Eingruppierung

Umsteuern bei Tier- und Klimaschutzfeindlicher Besteuerung

Die Piratenpartei Berlin setzt sich dafür ein, dass Pflanzenmilch steuerlich mit Tiermilch gleichgesetzt wird und dann auch mit 7% Mwst. versteuert wird. Dazu sollen über den Bundesrat Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer eingebracht werden.

Containern entkriminalisieren - Lebensmittelmärkte verpflichten

Die Piratenpartei Berlin setzt sich dafür ein, dass das sogenannte "Containern", also das Retten von Lebensmitteln oder anderen Produkten aus dem Müll, legalisiert wird. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sowohl für den Handel als auch Privathaushalte, noch brauchbare Lebensmittel so zu entsorgen, dass Menschen, auch ohne einen Hausfriedensbruch zu begehen, auf diese Lebensmittel zugreifen können.

CO2-Transparenz auf allen Produkten

Die Piratenpartei Berlin möchte, dass auf allen Produkten und Dienstleistungen klar zu erkennen ist, wie viel CO2-Äquivalente zur Herstellung des jeweiligen Produktes oder zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung entlang der Wertschöpfungskette ausgestoßen wurden. Dazu sollen über den Bundesrat Maßnahmen ergriffen werden um europaweite und internationale Ausstoß-Transparenz-Standards für die Industrie zu erarbeiten um diese dann global und flächendeckend umsetzen zu können. Die Industrie muss verpflichtet werden die bei Produktion, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte entstehenden Ausstöße zu ermitteln und maschinenlesbar offenzulegen. Die Ermittlung wird von öffentliche Stellen kontrolliert, die Kosten trägt die Industrie wobei der Kostenanteil bei umsatzstärkeren Unternehmen höher zu bemessen ist um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Weitere Daten wie zum Beispiel Wasserverbrauch, Landnutzung, Energieverbrauch und Pestizideintrag sollen nach einer Evaluationsphase zu den Transparenz-Standards hinzugefügt werden. Eine Kommission aus Umweltverbänden, Klimaforschenden und Verbraucherschutzorganisationen soll dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Essbares Berlin - Urban Gardening für eine klimagerechtere Stadt

Die Piratenpartei Berlin setzt sich dafür ein, dass in Berlin mehr Obst und Gemüse dezentral von Einwohner*innen gemeinschaftlich und öffentlich zugänglich angebaut, geerntet und verzehrt werden kann. Dazu sollen das Land Berlin und seine Bezirke dezentral Flächen und Mittel zur Verfügung stellen. Weitere Mittel sollen in die Erforschung neuartiger urbaner Landwirtschaftsmethoden fließen. Hierzu zählen zum Beispiel Vertical Farming und automatisierte Pflanzung, Bewässerung und Ernte.

Massentierhaltung raus aus Berliner Kantinen!

Die Piratenpartei Berlin setzt sich für eine ökologische Ausgestaltung des Essensangebotes in öffentlichen Einrichtungen ein. Falls in diesen Einrichtungen Tierprodukte verwendet werden dürfen diese nicht aus Massentierhaltungsbetrieben stammen und müssen den BIO-Richtlinien entsprechen. Zu Massentierhaltungsbetrieben zählen hierbei alle Betriebe, die aufgrund ihrer Kapazität ein immisionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren absolvieren müssen.

In einem zweiten Schritt sollen Einrichtungen, bei denen das Land Berlin Mehrheitseigentümerin ist, ihre Kantinen auf diese Standards umstellen. Einrichtungen, an denen das Land Berlin (nicht mehrheitlich) beteiligt ist oder mit denen es kooperiert, sollen mit entsprechenden Informationen darauf hingewiesen werden, wie man diesem Beispiel folgen kann.

Plastiktütenflut eindämmen – Maßnahmen im Land Berlin schnell entwickeln und umsetzen!

Wir Piraten in Berlin befürworten eine deutliche Reduzierung des Plastiktüten-Verbrauchs in der Stadt. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Regeln zu finden, um den Verbrauch von Plastiktüten in Berlin zu verringern. Eine Prüfung von verhaltenslenkenden Maßnahmen wie einer kommunalen Abgabe auf Plastiktüten halten wir daher für angemessen.