BE:Treptow-Köpenick/BVV/2014-10-06 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 06. Oktober 2014

  • Zeit:18.00 Uhr
  • Ort: R5 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß entschuldigt
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:19 Uhr eröffnet.

Wahl der Versammlungsleitung

  • René

Wahl der Protokollführung

  • Moni

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Beschlossene Termine Im Oktober:
    • 13.10. - Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 5
  • Termine im November (BVV tagt am 27.11.2014)
    • 17.11 - Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 5 (Vorstellung Marienhain)
    • 24.11 - Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 5
      • Idee, diese Sitzung in der Nähe vom Baugebiet, z. B. im Club 103,5 durchzuführen. Termin muss noch mit Investor abgestimmt werden.
  • Kein Widerspruch

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Integration

  • Letzte Sitzung des Integrationsausschusses ist entfallen.

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

Gebietsversammlung 2014.2

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Konferenz Demokratische Wirtschaft unter dem Motto “Wer macht das WIR in Wirtschaft?”

  • Am 19/20. September, 10:00 – 18:30 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Fazit: Konferenz #DemWiKon war der Startschuss für “Beteiligung neu denken!” - https://demokratische-wirtschaft.piratenfraktion-berlin.de/
  • Eine Zusammenfassung wird noch erstellt.
  • Fabio organisiert Veranstaltung als Abgeordneter im Nachgang.
  • Veranstaltung wird über Mailingliste bekanntgegeben.

Veranstaltung: Engagiert in Berlin – Bezirkliche Engagementförderung und Online-Beteiligung

  • Am 30.09.2014, 16:00 - 18:30 Uhr, Berliner Rathaus (Wappensaal)
  • Agenda: http://pf-tk.de/event/engagiert-in-berlin-bezirkliche-engagementfoerderung-und-online-beteiligung/?instance_id=26750
  • Präsentation von Bastian Ignaszewski (BA Treptow-Köpenick) dazu vom 2. Verwaltungskongress am 01.09.2014 - Forum IV - Bezirkliche Engagementförderung und Online-Beteiligung: http://t.co/IIkelWYunl
  • Zwischenauswertung, Fragebögen wurden hauptsächlich an Träger geschickt
  • Ende Oktober / November sind eine Reihe von Workshops angedacht:
  • Danach Auswertung und Abstimmung mit Liquid Democracy e.V. zu den Anforderungen, Ergebnis soll OpenSource bleiben
  • Siehe Mail von Volker gestern zur Präsentation

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antragsentwurf von René zu Umwidmung der Hartriegelstraße in eine Fahrradstraße

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Hartriegel
  • Top Hartriegelstraße
    • Grundaussage:
    • Kennzeichnung Kreativitäts-Schule als Forderung / Gefahrenzeichen "Kinder"
    • Prüfen, unter welcher Voraussetzung Fahrbahnschwellen in diesem Bereich installiert bzw. sinnnvoll eingesetzt werden können.

Verkehrssicherheit in der Hartriegelstraße (Antrag von René/Andrea)

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gefahrzeichen 136 (Kinder) in der Hartriegelstraße im Umfeld der Kreativitätsgrundschule & Kindertagesstätte (Höhe Hartriegelstraße 77) anzubringen und zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Fahrbahnschwellen in diesem Bereich montiert werden können.

Begründung:

Das Siedlungsgebiet um die Hartriegelstraße stellt sich als reines Wohngebiet mit Schule, Kindergarten und Sportanlage dar, viele Anwohnerinnen und Anwohner nutzen für ihre täglichen Wege den Umweltverbund. Auch für den Schulweg ist das Rad ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Diese Schwerpunktsetzung sollte mit verkehrlichen Lösungen unterstützt und die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Schulkinder geschützt werden.Auf die Grundschule und Kindertagesstätte in der Hartriegelstraße 77 wird derzeit nicht durch Verkehrszeichen hingewiesen.

  • Abstimmung zur gemeinsamen Einreichung des Antrags mit den Grünen: 3 / 0 / 0 - angenommen
  • Infos zur Kreativitätsgrundschule: http://www.krea-schulzentrum.de/
  • Anmerkung: Fahrradstraße noch einmal überdenken und dann separater Antrag

Antragsentwurf von René zu Radweg entlang der Oberspreestraße

Antrag Radweg Oberspreestraße/ Friedlander Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zusammen mit der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass eine Regelung geschaffen wird, die den Radfahrenden entlang der Oberspreestraße Vorrang gegenüber den Verkehrsteilnehmenden der Friedländer Straße gibt.

Begründung:

Im Schlussbericht zur Drucksache VII/0301 wird der Abstand zwischen Hauptfahrbahn und Radweg bemängelt. Die Verkehrslenkung Berlin hält, wie im Schlussbericht verzeichnet, den Radverkehr auf dem Radweg der Oberspreestraße für nicht bevorrechtigt, da der Radweg zu weit von der Hauptstraße abgesetzt ist. Um das eigentliche Ansinnen, "Abschaffen einer widersprüchlich beschilderten Kreuzung" aus dem Antrag Drucksache VII/0301 zu erreichen, müssen ggf. bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Neben baulichen Lösungen könnte die Situation auch mittels Anordnung der StVO-Zeichen Schild 301 (" Vorfahrt" ) und Schild 205 ("Vorfahrt achten" ) auf der Friedländer Straße in Höhe des Radwegs verbessert werden. Die bestehende Situation wird als konfliktreich eingeschätzt, da diese regelmäßig zu Missverständnissen zwischen den Verkehrsteilnehmenden führt.

  • Abstimmung: 3 / 0 / 0
    • Rückmeldung Grüne: "Wir gehen den Antrag als gemeinsamen Antrag mit Korrekturen: "SICH dafür einzusetzen" und "GIBT" statt "haben" mit Euch mit."

Antragsentwurf von René zu Bulgarische Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Köpenicker Landstraße stadteinwärts vor der Kreuzung Bulgarische Straße, das Verkehrszeichen 101 (Gefahrenwarnung) mit einem entsprechenden Zusatzschild zu installieren, das auf die Vorrangregelung querender Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hinweist.

Begründung:

Die Kreuzung ist aus Richtung Baumschulenweg nicht mit dem Verkehrszeichen 306 in Kombination mit 1002-22 ausgestattet (abbiegende Hauptstraße). Die Kreuzung hat einen verhältnismäßig großen Radius, der ein schnelleres Abbiegen in die Bulgarische Straße ermöglicht. An dieser Kreuzung sind Passanten und Radfahrer*innen einer akuten Gefahr ausgesetzt. Die Sicht auf Passanten wird durch Straßenbegleitgrün eingeschränkt. Die vorhandene Situation wurde mit der Kleinen Anfrage KA VII/0122 bestätigt.

  • Abstimmung: 3 / 0 / 0

Antrag SPD

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Altstadt Köpenick verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren. Insbesondere die zeitlich begrenzten Parkplätze auf öffentlichem Straßenland müssen mehrmals täglich kontrolliert werden, um somit das Dauerparken zu unterbinden und dadurch das Parkplatzangebot zu erhöhen.

Begründung:

Das Ergebnis des Bürgerentscheides widerspricht der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick. Somit müssen die Kontrollen des Ordnungsamtes in der Altstadt Köpenick für den Parkverkehr verstärkt werden, um auf diese Art und Weise das illegale Parken zu unterbinden und damit das Stellplatzangebot weitestmöglich zu erhöhen.

  • Antrag auf Mitzeichnung:
  • 0 / 3 / 0 - abgelehnt
  • --> Corny bitte kommunizieren.
  • Ansicht Fraktion: SPD-Antrag nicht umsetzbar (Personal-Problem)
  • Moni - ca. 50% reines Anwohnerparken, Rest 2 Std. Parkscheibenregelung 9-17 Uhr , Umwandlung vorhandener Parkplätze - nähe Rathaus/Schloßplatz, Freiheit Musikschule, Bibliothek, Fahrrad-Parkplätze - Motorrad-Parkplätze im Bereich Rathaus / Schlossplatz
  • Begründung
    • Kulturelles, touristisches & gastronomisches Zentrum im Bezirk, Attraktivität steigern, Besuch Rathaus & Bürgeramt für Kurzzeitparkende ermöglichen -> motorisierten Individualverkehr aus der Altstadt ziehen & Verknappung Parkmöglichkeiten
  • Vorgehensweise: Je nach dem, wer den Antrag unterstützt, entscheiden wir nächsten Montag, ob Änderungsantrag in der BVV eingereicht wird oder dann im Ausschuss.

Brücke an der Wuhlemündung

Kleine Anfragen

KA VII/0579 - Barrierefreie Internetpräsenzen

KA VII/0478 und VII/0479 zur Gebäudereinigung

KA VII/0587 - Fahrbahnsanierung Elsenstraße

Sponsoren des Weltspielplatzes

Umsetzung des BA-Beschlusses Nr.: 171/13 - Vorgabe einer Struktur zur Komplettierung eines bezirkseinheitlichen Aktenverzeichnisses

Fußweg bei Bauhaus

Videoerfassung des öffentlichen Straßenraumes durch die vietnamesische Botschaft

Bundeswehr

  • Entwurf: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Bundeswehr
  • Nach Vorliegen der Antworten auf VII / 0627 vom 30.09.2014 - vertagt
  • Zur nächsten Fraktionssitzung: Beratung darüber, welche Fragen sich ggf. als mdl. Fragen eignen – bzw. welche Fragen für eine Kleine oder Große Anfrage sprechen.

Positionierung zu offenen Drucksachen

VII/0764 Spielplatz Müggelheim

  • René: Dieser Antrag wurde UmNatGr abgelehnt, weil es der Arbeit der Spielplatzkommission entgegen läuft.
    • Ich möchte für die Konsensliste explizit kein AOA!
    • (Wenngleich wir das Thema Spielplatzkommission ebenso angehen sollten. Laut Gründungsprotokoll 2013 sollten 2 öffentliche über PM angekündigte Treffen im Jahr stattfinden. Bisher gab es nur 1 in 2013 und 1 in 2014. Bei 2014 finde ich keine PM)

Termine

Nichtöffentliche Sitzung des Vorstandes

  • 08.10.2014, 16:30 Uhr, Rathaus Treptow, Vorsteherzimmer, R. 122

Sitzung / 2. Workshop der Arbeitsgemeinschaft Sozialraumorientierung (AG SRO)

  • 08. Oktober 2014, 9:00 bis ca. 16:00 Uhr, Rathaus Köpenick, Ratssaal
  • Schwerpunkt: Erarbeitung von Entwicklungsperspektiven sowie der fach- und ressortübergreifenden Ziele und Maßnahmen für die BZR Niederschöneweide, Adlershof, Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld
  • Tagesordnung: http://pf-tk.de/event/8-sitzung-ag-sro2-workshop/
  • Die Bezirksregionenprofile stehen in der jeweils aktuellen Fassung unter T:\Bezirksbürgermeister\Sozialraumorientierung\Bezirksregionenprofile zur Verfügung.
  • Volker nimmt teil.

Fachtag "Lokal engagiert. Berlinweit vernetzt. Für eine offene und vielfältige Stadt!"

Kommunalpolitisches Seminar: Moderne Bezirksbibliotheken

  • Welche Zukunftskonzepte gibt es für die Bezirksbibliotheken und was sind die Voraussetzungen?
  • 18. Oktober 2014, 11:00 bis 17:00 Uhr, Pablo-Neruda-Bibliothek, Frankfurter Allee 14A, 10247 Berlin

Sitzung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

Konsultationskreis Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick

  • Am 29.10.2014, 18:00 Uhr, Rathaus Köpenick - Einladung folgt.

Veranstaltungen des Zentrums für Demokratie anlässlich des 25 Jahrestages des Mauerfalls im November


Sitzung wird um 20:27 Uhr geschlossen.

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