BE:Treptow-Köpenick/BVV/2014-06-23 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 23.06.2014

  • Zeit:18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
  1. Dr. Steven Rehse (Planungsbüro Fachmarktzentrum Schnellerstraße - Bebauungsplan XV-64bb)

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:04 Uhr eröffnet

Vorgezogener TOP Bebauungsplan XV-64bb

Vorstellung des Vorhabens durch Dr. Steven Rehse (Krieger Projektentwicklungs- und Bau GmbH)

Zunächst wurde das Gespräch auf das Nachbargrundstück gelenkt. Das Grundstück in der Schnellerstraße der ehemaligen Bärenquell-Brauerei wurde vom Investor ebenfalls angekauft, nachdem Bauhaus sein Interesse an dem Grundstück verloren hatte, da sich für Bauhaus andere Niederlassungsmöglichkeiten im ehemaligen "Bahr"-Baumarkt erschlossen haben. Für dieses Grundstück befindet sich der Bebauungsplan XV 64ba in Aufstellung. Entsprechend den Bauhauswünschen ist in diesem Plan der Abriss von straßenseitigen Gebäuden des insgesamt unter Denkmalschutz stehenden Ensembles geplant.

Wir haben gegenüber Dr. Steven Rehse zum Ausdruck gebracht, dass sich unsere Fraktion und auch Teile der Bevölkerung des Bezirks möglichst den Erhalt des gesamten Ensembles - einschließlich der straßenseitigen Bebauung - wünschen, da es eng mit der Geschichte unseres Bezirkes in Verbindung steht. Aussagen, ob am Abriss festgehalten wird oder andere Nutzungsmöglichkeiten der straßenseitigen Gebäude geplant sind, konnten noch nicht getroffen werden. Zurzeit werden Gespräche mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke geführt, ob nicht doch zumindest für einen geringen Teil des Ensembles Wohnnutzung möglich wäre (Lärmschutz), ein Konzept zur gewerblichen Nutzung des Geländes liegt zurzeit noch nicht vor. Dieses Konzept ist jedoch zwingend erforderlich, um den Erhalt des Ensembles nach denkmalschutzrechtlichen Aspekten zwischen Bezirksamt und Investor abzustimmen.

Zurück zum Bebauungsplan XV-64bb

Herr Dr. Rehse stellte uns das Bauvorhaben anhand einer Präsentation und Zeichnungsunterlagen vor und beantwortete von uns gestellte Fragen. Grundsätzlich stehen wir als Fraktion dem Bauvorhaben sehr aufgeschlossen gegenüber, da es einerseits die Möglichkeit bietet, das für den Stadtteil vorgesehene gewerbliche Nutzungskonzept umzusetzen, aber vor allem die Möglichkeit bietet, durch eine umfangreiche Entwässerungsplanung auch den Anforderungen des Umwelt- und Grundwasserschutzes nachzukommen.

Geplant ist auf dem Gelände ein komplexes zweistöckiges Gebäude, das zwei Möbelmärkte und einen Freizeitmarkt beherbergen soll. Weiterhin werden zwei Straßen zur Erschließung des Geländes und der Feuerwehrzufahrt gebaut, über die möglicherweise auch rückwärtiges Gewerbe in der Brückenstraße erschlossen werden kann. Die beiden Straßen bieten aber auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen eine Umfahrung / Umgehung der Brückenstraße, da für diese Verkehrsteilnehmer*innen eine Zuwegung zur Brückenstraße / Wilhelminenhofbrücke vorgesehen ist.

Auf dem rückwärtigen Gelände zur Spree hin wird vom Investor eine Grünanlage mit Baumbepflanzung und Aufenthaltsmöglichkeiten (Parkbänke) erstellt und an den Bezirk übergeben. Die weiteren Grünflächen des Geländes werden vor allem für das Entwässerungssystem benötigt. Die auf dem Gelände vorhandenen Gebäude wurden zwischenzeitlich abgerissen, diese unterlagen nicht dem Denkmalschutz und eigneten sich nicht für die angedachte gewerbliche Nutzung.

Zur Straßenseite hin ist eine doppelreihige Baumreihe geplant, die visuell die Blockbauweise in der Schnellerstraße widerspiegeln soll. Zwischen Baumreihe und Gebäude werden Stellplätze als Kundenparkplätze angesiedelt, die wiederum durch Baumpflanzungen in regelmäßigem Abstand unterbrochen werden. Um einen Eindruck vom "Grün" auf dem Gelände zu gewinnen, wird man durchschnittlich 8-10 Jahre warten müssen, bis die Bäume angewachsen und sich zu Schattenspendern entwickelt haben. Die Pflege der Bäume (bis auf den Uferbereich) obliegt dem Betreiber der Märkte.

Die Frage nach einem Spielplatz konnte nur abschlägig beantwortet werden, hier werden die Eigentümer der an der Brückenstraße angrenzenden Wohn- und Geschäftshäuser seitens des Investors in der Verantwortung gesehen. Der Freizeit- und Sportmarkt wird in seiner Außenfläche die Gelegenheit bieten, Ausrüstungsgegenstände auszuprobieren, was natürlich keinem Spielplatz gleichkommt.

Hinter dem Gebäude wird die Wasserstraße gebaut, über diese wird der Lieferantenverkehr abgewickelt, gleichzeitig dient sie als Feuerwehrzufahrt. Die Zufahrt zum Gelände selbst soll zukünftig auch von den Nutzern des ehemaligen Brauereigeländes genutzt werden.

Die Uferwand - Bestandteil des zukünftig an den Bezirk übergebenen Uferbereichs - muss nahezu komplett erneuert werden, dies wurde erst nach und nach für die Investoren sichtbar. Zum Gewässerschutz wird ein ständiges Grundwassermonitoring durchgeführt, dass seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt kontrolliert wird. Hierzu besteht ein Vertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren, der nach Ablauf erneuert wird, wenn dies erforderlich ist. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Schadstoffbelastung im Bodenbereich in geringem Maße reduziert. Entwarnung wird man daher auch nach mehreren Jahrzehnten nicht geben können.

Seitens der Fraktion wurden Bedenken geäußert, dass die Ansiedlung der Märkte möglicherweise nur von kurzer Dauer sei. Hierzu erklärte Herr Dr. Rehse, dass die genehmigte Größe des Marktes ein Alleinstellungsmerkmal sei, wie man es im städtischen Bereich Berlins kaum noch finde und aus diesem Grund nicht damit zu rechnen sei, dass die sich ansiedelnden Märkte kurz- und mittelfristig wieder aufgäben. Auf 24.000 qm sollen künftig Möbel und Einrichtungsgegenstände und auf 4000 qm Sport- und Freizeitartikel angeboten werden.

Herr Dr. Rehse hat uns zudem den Aufbau der Entwässerungsmulden straßenseitig, auf dem Gelände und im Uferbereich erläutert: Durch das bereits erwähnte komplexe Entwässerungssystem soll verhindert werden, dass Niederschlagswasser in die Bodenschichten unterhalb der heute auf dem Gelände liegenden Betonplatten gelangt. Der Bereich unterhalb dieser Betonplatten wurde zu DDR-Zeiten mit Schlacke verfüllt. Ohne entsprechenden Schutz und eine funktionierende Entwässerung besteht die Gefahr, dass durch Niederschlagswasser Schadstoffe aus der Schlacke ins Grundwasser gelangen. Das Niederschlagswasser wird innerhalb des Systems zu einer Entwässerungsmulde geführt und dort zur Versickerung gebracht. Weiterhin dienen die Grünflächen und der Baumbewuchs zur Aufnahme von Niederschlagswasser.

Seitens des Investors werden auf eigene Kosten Fußwege und bauliche Radwege im Bereich des heutigen Fußweges der Schnellerstraße angelegt.

  • Weitere Details können hier nachgehört werden [1]

Wahl der Versammlungsleitung

  • René

Wahl der Protokollführung

  • Corny

Vorstellung Bebauungsplan XV-64bb

  • vorgezogen

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Nächster Fraktionssitzungstermin: 30.06., 18:00 Uhr, Fraktionsraum 224, Rathaus Treptow
  • Termine im September:
    • 01.09.
    • 08.09. - (René verhindert)
    • 15.09.

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Eingaben und Beschwerden

  • Die Sitzung des Ausschusses Eingaben und Beschwerden startet am 26.06. bereits um 16:00 Uhr.

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Ältestenrat

  • Der Ältestenrat am 26.06. beginnt bereits um 17:00 Uhr.

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Auslegung Planungsunterlagen: Planfeststellungsbeschluss für die Parallelverlegung der Fernbahngleise zwischen den Bahnhöfen Adlershof und Schöneweide

Runder Tisch Altglienicke zur Sozial-, Gesundheits-, und Arbeitsmarktpolitik mit Stadträtin Ines Feierabend

10. Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume in Schöneweide am 24. Mai

  • Am Fest teilgenommen haben Volker & Corny
  • AG Fest am 16. Juni im ZfD - vertagt auf nach August oder so (weil völlig überraschend plötzlich an dem Tag Fußball-WM stattfand ;-)

Tag des Plänterwalds

Podiumsdiskussion: Gefahren und Chancen für die Zukunft des Spreeparks nach dem Rückkauf durch Berlin

  • Am 23. Mai - Mehr Infos: http://www.pro-plaenterwald.de/
    • Moni und René nahmen teil. Andreas Baum sprach auf dem Podium.
    • CD mit Diplomarbeit zu möglichen Gestaltungen versucht Moni zu bekommen - (2001)

Informationsveranstaltung: Fluglärm reduzieren - Reformvorschläge des SRU für die Planung von Flughäfen und Flugrouten

Aktionstag der Selbsthilfegruppe Multiple Sklerose Treptow-Köpenick

Konsultationskreis Lokale Agenda 21

KBB: Podiumsdiskussion zur Ärzteversorgung in den Berliner Bezirken

Interviews des ASA-Teams zum bürgerschaftlichen Engagement und den Kiezkassen mit den Kiezpaten

  • Das Interview mit René, fand am 11.06, 17:00 Uhr im Büro der SPK (Rathaus Treptow, R.202) statt.

LAP Schöneweide

  • Am 17. Juni 2014
  • Volker nahm teil.

Ausstellungseröffnung und Informationsveranstaltung zur Uferkonzeption

Abschlussveranstaltung „Bürgerhaushalte leben von der Beteiligung“

Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche

Tourismuskonferenz

  • René war ca. 1h da, dabei wurde ein Rückblick auf das Projekt gegeben. Die Markenvision wurde vorgestellt. "Der Südosten Berlins" (mit grauer, grüner und blauer Schrift)
  • Laut Aussage von Hr. Pewestorff war die Veranstaltung dem Charakter nach keine Konferenz, sondern eher eine Vorstellung des Arbeitsstandes.

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag "Denkmalbeirat" (René)

Antrag "Potential von Fundrädern im Straßenland" (René)

Fundräder" im Straßenland – Nachhaltige Weiterverwertung durch soziale Einrichtungen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie verwaiste Fahrräder, sogenannte "Fundräder", die von Amts wegen auf öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen entfernt werden, an soziale Institutionen zur Wiederaufarbeitung abgegeben werden können.

Begründung: Laut der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 489 werden die im öffentlichen Straßenland und in Grünanlagen entsorgten Fahrräder - nach Abschluss der polizeilichen Prüfung hinsichtlich Diebstahls - verschrottet. Anstelle einer Verschrottung könnten diese Fahrräder an soziale Einrichtungen übergeben werden, die bereits Räder aufarbeiten und zu einer erneuten Nutzung zurückführen. Dies wäre ein sinnvoller Ansatz, Nachhaltigkeit mit sozialem Handeln zu vereinen, denn für die Produktion von Fahrrädern müssen im Vorfeld Rohstoffe eingesetzt werden, die teuer und energieintensiv in die einzelnen Fahrradkomponenten verwandelt werden.

*Abstimmung: 4/0/0 angenommen

Antrag "Dorfanger Alt-Schmöckwitz"

  • Antrag auf Mitzeichnung des Antragsvorschlags der Grünen:
  • Antrag soll in nächster BVV beschlossen werden

Dorfanger Alt-Schmöckwitz

Das Bezirksamt wird ersucht, am Dorfanger in Alt-Schmöckwitzstandortgerechte heimische Gehölze zu pflanzen, wodurch eine(freiraumplanerische und) ökologische Aufwertung erfolgt. Dabei sollen die Belange der Ortsteilbewohner („Festwiese“) berücksichtigt werden. Der entsprechende Prüfauftrag zum Dorfanger in Alt-Schmöckwitz in der Drs. Nr. VII/0527 sowie der Beschluss 0310/22/13 für eine Streuobstwiese am Dorfanger werden durch diesen Antrag ersetzt.

Begründung:

Die Drs.Nr. VII/0527 zur „Ausweisung weiterer Grünflächen für Streuobstwiesen in Treptow-Köpenick“ war mit einem Prüfauftrag und einer Auflistung potentieller Flächen im Bezirk verbunden. Das Bezirksamt hat in seinem Zwischenbericht vom 17. April 2014 (lfd. Nr. 8) den Dorfanger in Alt-Schmöckwitz als „geeignet“ für die Anlage einer Streuobstwiese befunden. Dem gegenüber stehen Interessen von Anwohnerinnen und Anwohner für die Umwidmung der Fläche in einen „Festplatz“ sowie übergeordnete Bedenken, da der Platz von Rettungshubschauern genutzt werden kann. Um alle Anliegen zu vereinen, wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, eine andere Form der ökologischen Aufwertung der Fläche durch das Pflanzen heimischer Gehölze zu ermöglichen. Hecken bieten einen Schutz vor negativen Umwelteinflüssen, indem sie Staub, Schmutz und Abgase filtern und dabei lärmdämpfend wirken. Gleichzeitig stellen sie einen Lebensraum und Nahrungsangebot für zahlreiche Tiere dar. So sind sie über das ganze Jahr hinweg attraktiv – auch für das menschliche Auge.

*Antrag auf Mitzeichnung: 2/2/0 abgelehnt

Kleine Anfragen

Positionierung zu offenen Drucksachen

Große Anfrage zu De-Mail im Bezirk

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/KA-DeMail
  • Vorschlag zur Vertagung des Antrages in die BVV-Sitzung im September.
  • Vorteil: Hr. Igel kann persönlich auf Nachfragen reagieren + Gewinnung von Vorbereitungszeit in der Sommerpause
  • vertagt bis September

Verbesserung der Reinigungsleistung an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden

SM 14-23 Ev. Kirchengemeinde Berlin Treptow

  • Stand WeiKu?
    • im WeiKu angenommen, aber Betrag abgesenkt
    • Mit SM keine Gagen bezahlt

SM 14-20

  • Schulausschuss - fachlich in Ordnung, geklärt sollte im Haushaltsausschuss werden, ob für diese Maßnahme andere bezirkliche Mittel für Zusammenarbeit Schule / Theater zur Verfügung stehen. Es wurde angeregt, den Antragsteller in den Haushaltsauschuss einzuladen
  • mehrheitlich dafür, zwei Enthaltungen SPD

Inhaltliche Diskussion

Bebauungsplan XV-64bb (Fachmärkte Schnellerstraße)

Organisatorisches

Änderung des Arbeitsvertrages für Ann-Kristin

  • Bestätigung des Umlaufbeschlusses

Termine

Bezirksübergreifender wohnungspolitischer Workshop

Jahre Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick

  • Am 27. Juni 2014
  • Eine offizielle Einladung mit der Bitte um verbindliche Anmeldung wird noch rechtzeitig postalisch zugestellt.
  • Volker und wer nimmt sonst noch teil?

Informationsveranstaltung für die Anwohner der Dahmestraße

http://pf-tk.de/zukuenftig-neuer-mieter-im-objekt-dahmestrasse-33/

  • Volker nimmt teil

Kinderschutzkonferenz der Region II Treptow – Köpenick

AG SRO

  • Am 2. Juli, Rathaus Köpenick
  • Volker nimmt teil

Thementag des Pflegestützpunktes Treptow-Köpenick zur Pflege

  • Am 2. Juli von 15 bis 17 Uhr im Kiezklub Vital, Myliusgarten
    • Information und Anmeldung unter 25 92 82 45, treptow-köpenick@arge-psp.de

Sitzung wird um 19:51 Uhr geschlossen.

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