BE:Treptow-Köpenick/BVV/2013-05-27 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 27.05.2013

  • Zeit:18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:05 Uhr eröffnet

Wahl des Versammlungsleiters

  • Corny

Wahl des Protokollanten

  • Protokollant. Moni / René

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • bereits beschlossen: 10.06.2013 und 17.06.2013

Protokollkontrolle

Rückmeldungen

Rückmeldungen aus Auschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Eingaben und Beschwerden

  • nach dem das Online-Formular auf der Website der BVV eingerichtet wurde, will der Ausschuss das BVV Büro nach Mitteln für Info-Flyer für Bürgerämter und ähnliches fragen.

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

  • René: folgt!

Weiterbildung und Kultur

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Gebietsversammlung

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AG's

6. nichtöffentliche Sitzung des Vorstandes am 14.05.2013 @18:00 Uhr, Rathaus Treptow

Workshop “Bauleitplanung verstehen und beeinflussen” am 14.05.2013 @18:00 Uhr, Rathaus Mitte, BVV-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

AG SRO am 15.05.2013 @14:30 Uhr, Rathaus Köpenick

AG Fest für Demokratie am 21. Mai @18:00 Uhr, ZfD Treptow-Köpenick

14. BVVler Vernetzungstreffen am 26. Mai, Rathaus Neukölln @14:00 Uhr

Aktionsfonds Schöneweide und Treptow-Köpenick am 27. Mai @17:00 Uhr im Zentrum für Demokratie

AG Fest für Demokratie am 27. Mai @17:30 im ZfD Treptow-Köpenick

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Änderungsantrag VII/0123 - Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen zur Weiterverarbeitung

  • Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass weitere Berichte zur Veröffentlichung im Berichtsgenerator der Haushaltsplansoftware (SAP Business Objects) eingerichtet werden:
    • Zahlenteil mit Erläuterungen (als XML-Datei und Tabelle im freien Format)
    • Stellenplan (als XML-Datei und Tabelle im freien Format)
    • Live-Bericht mit Verbrauchszahlen der Haushaltswirtschaft
  • Begründung: Die zur Verfügung gestellten Daten können und sollen von jedermann ausgewertet werden können. Beispiele dafür, welche Auswertungsmöglichkeiten sich bieten, zeigen z. B. das Projekt "Offener Haushalt" für den Bundeshaushalt [1] und das Projekt "openspending.org" für mehrere deutsche Städte [2].In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/11304 im Abgeordnetenhaus stellte sich heraus, dass dies derzeit nur bei den "blauen Büchern" und dem Zahlenteil ohne Erläuterungen möglich ist. Bei Umsetzung des Antrages besteht die Möglichkeit die so erzeugten Berichte und Dokumente in das Berlin Open Data Portal einzubinden.

[1] http://bund.offenerhaushalt.de/ [2] beispielhaft Frankfurt/Main: http://openspending.org/frankfurt-budget

  • Diskussion zum Output der erzeugten Berichte und zu offenen Standards:
  • Abstimmung über Änderungsantrag für Ausschuss HhPVGO
    • Abstimmung: 4/0/0
    • Umsetzung: René

Änderungsantrag Beschlussempfehlung - Weitergabe von Meldedaten

  • Ticket: http://redmine.piratenfraktion-tk.de/issues/790
  • Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen unter Einbindung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dafür einzusetzen, dass öffentlichkeitswirksamer als bisher über den derzeitigen rechtlichen Stand im Land Berlin zur Weitergabe der Meldedaten der Bürger und die Veränderungen des Meldegesetzes, insbesondere zur Einzelauskunft durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsdienste informiert wird und durch die Bürgerämter informiert werden kann. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Kostenübernahme der Informationserstellung und -bereitstellung zum geltenden Melderecht als auch zu den ab 2015 zu erwartenden Änderungen im Meldegesetz auf Landes- und Bezirksebene einzusetzen und dies bei den Haushaltsplanungen 2014/15 zu berücksichtigen.
  • Begründung: Durch die vergangenen Änderungen im Meldegesetz auf Bundesebene besteht bei den Bürgern Unsicherheit bzw. geringer Informationsstand zur tatsächlichen gesetzlichen Lage und ihren Widerspruchs- sowie Zuspruchsmöglichkeiten zur Weitergabe ihrer eigenen Meldedaten. Die Möglichkeiten zum Widerspruch werden nur in geringem Maß genutzt, da allgemein von der Gültigkeit der letzten Gesetzesänderung ausgegangen wird, die erst voraussichtlich im Mai 2015 in Kraft treten wird.Die Aufgabe die Einwohner unseres Bezirkes über die Möglichkeiten der Weitergabe ihrer Meldedaten zu informieren, ist auf Landes- und Bezirksebene angesiedelt. Auf Bezirksebene haben die Bürgerämter die Möglichkeit, direkt den Bürger zu informieren. Diese Möglichkeiten des direkten Kontakts sind zur Verbesserung des Informationsstandes über den die Weitergabe bzw. Übermittlung der Meldedaten zu nutzen
    • Abstimmung: 4/0/0
    • Umsetzung: Moni

Änderungsantrag Beschlussempfehlung Umbau Bölschestraße

  • 'Ticket: http://redmine.piratenfraktion-tk.de/issues/794
  • Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass bei der Umgestaltung der Bölschestraße folgende Rahmenparameter umgesetzt werden: Südlich der Aßmannstraße
    • wird ein Radweg neben den parkenden PKW auf der Fahrbahn angelegt
    • wird der eigene Gleiskörper außerhalb der Haltestelle Müggelseedamm / Bölschestraße und dem unmittelbaren Kreuzungsbereich aufgegeben und durch den PKW-Verkehr genutzt
    • wird die Haltestelle Müggelseedamm / Bölschestraße als befahrbares Kap errichtet (Anlehnung an Dresden, Alter Schlachthof)
    • soll es neben den beiden Enden der Haltestelle mindestens zwei weitere barrierefreie Querungsmöglichkeiten geben
  • Der Marktplatz wird lediglich den Anforderungen der Barrierefreiheit angepasst (befahrbares Kap) mit durchgehenden Radweg auf beiden Seiten. Dabei sollen, sofern möglich, die Gleise soweit auseinandergelegt werden, dass die Fahrzeuge die Haltestelle durchfahren können.
  • Zwischen Marktplatz und Am Goldmannpark
    • soll nur noch längs zur Fahrbahn auf dem Bürgersteig geparkt werden
    • wird beiderseitig ein Fahrradstreifen auf der Fahrbahn angelegt
    • soll die Haltestelle Drachholzstraße als befahrbares Kap angelegt werden. Dabei sollen entweder die Fahrzeuge durch die Haltestelle oder über das Kap geführt werden.
  • Zwischen Am Goldmannpark und Fürstenwalderdamm
    • soll in nördlicher Fahrtrichtung die Straßenbahn seperaten Gleiskörper inklusive Haltestelleninsel erhalten
    • erhält in südlicher Fahrtrichtung die Straßenbahn ein befahrbares Kap.
  • Begründung: Dieser Vorschlag soll den Interessen Fahrradfahrer, Touristen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Gewerbetreibenden, Straßenbäumen Rechnung tragen.Die Verkehrsbelastung in der Bölschestraße rechtfertigt nicht zwingend einen seperaten Gleiskörper. Eine Ausnahme stellen hierbei die beiden Einmündungsbereiche im Süden (heute baulich) und im Norden (bemalt) dar. Andernfalls behindert die Straßenbahn stets den Verkehr, wenn eine rechtsabbiegende Bahn auf der Linksabbiegerspur geführt wird. Die Haltestellen sollten als befahrbares Kap angelegt werden. Bei dieser platzsparenden Lösungen warten die Fahrgäste am Fahrbahnrand und passieren die Straße, wenn die Bahn hält. Während des Einsteigvorganges kann diese Stelle nicht passiert werden. Durch den ebenen Einstieg wird der Einsteigevorgang beschnelunigt. Die Lösung kann auch so konzipiert werden, dass PKW durch die Haltestelle geleitet werden -bei entsprechenden Gleisabstand. Durch längsparkenden Verkehr wird die Sicherheit der Radfahrer erhöht, andererseits ermöglicht es den Gewerbetreibenden auch die Plätze zwischen den Bäumen nutzen zu können. Da der fahrbahnzugewandte Bereich hinter den Bäumen derzeit in der Regel ungenutzt ist, würden mit dieser Maßnahme nur wenige Parkplätze wegfallen. Die Haltestelle zum S-Bahnhof soll in der Bölschestraße verbleiben, da andernfalls zwei Haltestellen entstehen und Fahrgäste abwechselnd kürzere und längere Wege haben. Durch die Haltestelleninsel kann der Weg aber verkürzt werden.
  • Diskussion - Änderungsantrag zu welchem Antrag - im Zweifel beide - wurde gemeinsam im WTI und StaT beraten.
    • Unabhängig von Bölschestraße Umbau Umverlegung Haltestelle Bölschestraße in Fürstenwalder Damm
    • Unterscheidung politische Aufgabe / Verwaltungsaufgabe
    • Ergänzung Längsparken
    • Variante Dresden mit Berliner Höhen als Prüfauftrag / Barreirefreiheit
    • Haltestelleninsel am Bahnhof
    • ÄA zur SPD/CDU/Linke-Antrag

Mitzeichnung des Antrages "Keine Parteiplakate in Gebäuden des Bezirksamts"

  • siehe Mail von Philipp Wohlfeil
    • Antrag von Volker auf Mitzeichnung

Keine Parteiplakate in Gebäuden des Bezirksamts

  • Das Bezirksamt wird ersucht, keine Plakate von Parteien und Wählervereinigungen oder deren Gliederungen, Zusammenschlüssen oder nahestehenden Organisationen in den eignen Räumlichkeiten und auf den Außenflächen zuzulassen. Ausgenommen bleiben sollen dabei Dekoration innerhalb von Parteiveranstaltungen in Räumlichkeiten des Bezirksamtes und Hinweise auf diese am Veranstaltungstag und -ort.
  • Begründung: Die öffentliche Verwaltung muss nach außen parteipolitisch neutral auftreten. Werbung für Parteien oder deren Veranstaltungen stehen dem grundsätzlich entgegen und sind daher in jedem Fall zu untersagen.
  • Abstimmung: 4/0/0
    • Umsetzung: Corny

Mitzeichnung des Antrages "Parkraumbewirtschaftung"

  • siehe Mail von Gaby Schmitz

Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick

  • Das Bezirksamt wird ersucht, in der Altstadt Köpenick zur Entlastung des Parkdrucks eine Parkraumbewirtschaftung auf der Grundlage der "Untersuchung zur

Parkaumbewirtschaftung, Altstadt Köpenick von Berlin" vom Februar 2011 einzuführen und dabei der Empfehlung des Gutachters zu folgen.

  • Begründung: Insbesondere tagsüber an den Werktagen herrscht in der Altstadt Köpenick ein hoher Parkdruck und Parksuchverkehr, der vermieden werden sollte. Zudem sind derzeit in der Altstadt unterschiedliche Parkregelungen von freiem Parken über zeitlich befristetes Parken bis hin zum gebührenpflichtigen Parken vorhanden, was insbesondere bei Kunden und Touristen, die die Altstadt nicht regelmäßig besuchen zur Verwirrung und Parksuchverkehr führt. Schon in den Sanierungszielen des Sanierunsgebietes Altstadt / Kietz war eineinheitliches Parksystem gefordert worden, was mit einer Parkraumbewirtschaftung nun umgesetzt werden kann. Etwa 6-9 Monate nach Einführung einer Parkaumbewirtschaftung soll eine Analyse im Fachausschuss und ggf. Nachsteuerung erfolgen.
  • Diskussion über Sinn und Zweck, es stellt sich heraus, dass die Fraktion sich für Parkraumbewirtschaftung durch Automaten ausspricht, dies wird im Antrag nicht deutlich. Hier könnte auch Lösung Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheibe umsetzbar sein.
    • Abstimmung über Antrag auf Mitzeichnung: 0/4/0 - abgelehnt
    • Corny antwortet, dass die Fraktion Parkautomaten bevorzugt und daher nicht mitzeichnet.

Positionierung zu Drucksachen der 19. BVV am 30. Mai 2013

Ö 2 - Dringlichkeiten und Tagesordnung

Ö 2.1 - DRS VII/0478 (WeiKu) - Petition der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule Treptow/Köpenick und der Volkshochschule

Ö 8 Personelles/Wahlen

Ö 8.1 Neuwahl von Mitgliedern des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten - Vorlage zur Wahl

Ö 9 - Vertagte Tagesordnungspunkte

Ö 9.1 - DRS VII/0309 (CDU) - Umwidmung eines Nebenstraßenabschnitts vor der Christophorus-Kirche in Friedrichshagen in eine Fußgängerzone

Ö 9.2 - DRS VII/0389 (PIRATEN) - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern

Ö 11 - Vorlagen zur Beschlussfassung

Ö 11.1 - DRS VII/0474 - Sondermittelantrag des Behindertenverein Köpenick e. V. (SM 13-17)

Ö 11.2 - DRS VII/0475 - Sondermittelantrag der GskA mbH - Outreach mobile Jugendarbeit (SM 13-18)

Ö 11.3 - DRS VII/0476 - Sondermittelantrag des Seniorenverein Wuhlheide e. V. (SM 13-19)

Ö 12 - Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ö 12.1 - DRS VII/0435 (SPD/DIE LINKE/CDU) - Umbau der Bölschestraße

Ö 12.2 - DRS VII/0439 (CDU) - CarSharing im Bezirk

Ö 12.3 - DRS VII/0445 (Die Grünen) - Sozialticket

Ö 12.4 - DRS VII/0446 (Die Grünen) - Umbau der Bölschestraße - barrierefrei

Ö 12.5 - DRS VII/0447 (PIRATEN) - E-Mail-Verteiler für Planungsunterlagen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/773
  • Im Ausschuss abgelehnt, Hauptsorge: Aufwand, Teilweise wurde der Nutzen angezeifelt
  • Mündliche Anfrage zum tatsächlichen Aufwand
    • Antrag auf Vertagung: 4/0/0

Ö 13 - Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 13.1 - DRS VII/0457 - Bebauungsplan 9-54 VE ("Nahversorgungsstandort Glienicker Straße") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Köpenick hier: Einstellung des Verfahrens

Ö 14 - Anträge

Ö 14.1 - DRS VII/0459 (interfraktionell) - Tempo 30 in der Schönefelder Chaussee bis zur Auerswaldstraße ausweiten

Ö 14.2 - DRS VII/0460 (Die Linke) - Sichere Querung Wegedornstraße

Ö 14.3 - DRS VII/0470 (CDU) - Aufstellung von Spendern für Hundekottüten am Sterndamm 241

Ö 14.4 - DRS VII/0471 (Die Grünen) - Der Bezirk Treptow-Köpenick als Fair Trade Stadt

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/779
  • René: Was sind Siegel? Die "Pioniere" der FairTrade- und Bio-Bewegung wandern bereits ab. Lieber konkrete Forderungen aufstellen, was wir wollen.
  • Kriterien Fairtrade-Towns: http://www.fairtrade-towns.de/kriterien/ beinhalten die Kriterien, die unser Bezirk zu Fair Trade Stadt erfüllen muss.
    • Antrag auf Beitritt: 3/1/0 (René dagegen)

Ö 14.5 - DRS VII/0472 (PIRATEN) - Parkplatzbedarfsrechnung für das Spreepark-Areal

Ö 14.6 - DRS VII/0461 (Die Linke) - Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Altglienicke

Ö 14.7 - DRS VII/0473 (PIRATEN) - Soziale Mischung an der Fanny-Zobel-Straße

Ö 14.8 - DRS VII/0462 (Die Linke) - Laufbahn auf der Willi-Sänger-Sportanlage reparieren

Ö 14.9 - DRS VII/0463 (Die Linke) - Dauerhafte Lösung für Teltowkanal

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/784
  • René: Titel bitte im ÄR korrigieren (Teltowkanalbrücke)
    • Ausschussverweis in StaT, Hinweis: keine kürzeren ÖPNV-Busse als Lösung

Ö 14.10 - DRS VII/0464 (SPD/DIELINKE/Grüne/PIRATEN) - Buskneeling

Ö 14.11 - DRS VII/0465 (Die Linke) - Kombi-Ticket für den 1. FC Union

Ö 14.12 - DRS VII/0469 (Die Linke) - Uferwanderweg am Mellowpark

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/787
  • "Weiterhin sollte der Belag des Uferwanderwegs so gewählt werden, dass er nicht zum Skaten einlädt." - also auch nicht für alle anderen Benutzer, die gut ausgebaute Wege benötigen.
  • Antrag auf Überweisung in UmNatGr, StaT

Ö 15 Große Anfragen

Ö 15.1 Große Anfrage (SPD) - Die Schule für Alle – Inklusive Beschulung in Treptow-Köpenick

Mündliche Anfragen

Ortsteilbezogene E-Mail-Verteiler

  • von René: "Wie lange würde ein Mitarbeiter im Bezirksamt benötigen, um in einer E-Mail den Text einer zuvor verfassten Bekanntmachung hineinzukopieren und an eine von 15 möglichen ortsteilbezogenen E-Mail-Adressen zu versenden?"

Datenträger-Recycling

  • von René: "Bezugnehmend zur KA VII/0282, Teilfrage 6: Welche besonderen Maßnahmen werden bei der Entsorgung von Datenträgern getroffen?"

Kleine Anfragen

Kleine Anfrage "Wall AG"

Kleine Anfrage "Werbung der Bundeswehr"

Inhaltliche Diskussionen

Umgang mit Verkehrslenkung Berlin

  • Siehe Schreiben aus anderen Bezirken
  • Kleine Anfrage vielleicht als Große Anfrage und Klageverfahren informieren
    • vertagen

Positionierung zu offenen Drucksachen

  • #925 - VII/0114 - Ausschussüberweisung UmNatGr.
    • Begründung: Sehr umfangreiche Anlage, die in der Kürze der Zeit niemand komplett lesen konnte. Ursprünglich sollte das kein Schlussbericht werden, sondern allenfalls ein Zwischenbericht (laut Amtsleitung).

Organisatorisches

Unterzeichnung der Satzung der Fraktion

Nutzung von Redmine

Jahresbericht der BVV-Fraktionen

Austausch des Aktenvernichters

  • Aktenvernichter ist defekt
  • Weitere Reparatur nötig oder Ersatzgerät wird eventuell vom Bezirksamt bereitgestellt. Hausverwaltung fragt in Adlershof nach. Bisher noch keine Rückmeldung.
  • Bei Neukauf: Kostenrahmen festsetzen
    • Vertagen Umlaufbeschluss

Drucker

Sonstiges/Termine/Ausschussvertretungen

Ausschussvertretungen

  • Ausschusstausch Integration <-> BüOrd
  • René vertritt Moni in RPA

Termine

Sitzung wird um 20:34 Uhr geschlossen.

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