BE:Themen/Existenz und Teilhabe

Die Berliner Piraten setzen sich für eine moderne Sozialpolitik ein, die auf einem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe basiert. Als erfolgversprechendsten Lösungsansatz sehen wir das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), kurzfristig setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Wahlprogramm 2011 - Bearbeitungsstand

Liquid Feedback Initiativen

noch unbearbeitete Themen

Was fällt euch zu den folgenden Fragen ein? Welche weiteren Fragen sind zu stellen?

Welche (einzurichtenden) Institutionen auf Landesebene dienen der Existenzsicherung und wo besteht welcher Handlungsbedarf?

http://www.berlin.de/sen/finanzen/index.html und http://www.berlin.de/sen/ias/index.html legen grundlegende Daten zu SGB II (= 'Harz IV' - soweit das Landessache und/oder kommunal ist) fest; Ausführende sind die Bezirke Georg

Welche Gestaltungsfreiheiten hat die Regionalkoordination Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und inwiefern könnte sie im Rahmen der geltenden Gesetze eine "Humanisierung von Hartz4" herbeiführen?

es ist nicht möglich, sich in das Geflecht Nürnberg - Berlin/Brandenburg - JobCenter direkt 'einzuklinken'; aber, jedes JobCenter wird von der AgA und dem jeweiligen Bezirk 'paritätisch' (d.h. Nürnberg hat das Sagen und der Bezirk soll/muss abnicken) beschickt. Hier ist Einflussnahme (und entsprechend: Wahlkampfthema) möglich Georg

Die Grünen haben in ihrem Wahlkampfprogramm drin, dass Berlin zur 'Optionskommune' wird (Im Optionsmodell besitzt eine Kommune (Landkreis oder kreisfreie Stadt) die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese sogenannten Optionskommunen sind „zugelassene kommunale Träger“ der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter. Im gesetzlichen Regelfall sind - überall, wo es keine Optionskommune gibt - Bundesagentur für Arbeit und Kommune gemeinsam Träger der Leistungen des SGB II und bilden hierzu eine "gemeinsame Einrichtung" nach § 44b SGB I; Wikipedia); das würde viel mehr pol. Einfluss und auch Gestaltungsfreiheit (im Rahmen Bundesgesetze + fin. Mittel) bedeuten Georg v. Boroviczeny 14:21, 4. Apr. 2011 (CEST)

Gibt es Themenbereiche, die "gesellschaftlicher Teilhabe" zuzurechnen sind, die nicht bereits durch andere Sektionen des Wahlprogramms abgedeckt sind (wie z.B. Kunst und Kultur, Bildung und Stadtentwicklung)?

Treffen

Wer macht mit

Georg v. Boroviczeny

Alexander asPirat

Beschlüsse

Grundsatzprogramm

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Wahlprogramm

Mindestlohn und Grundeinkommen Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.

Positionspapier

Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen Einleitung Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten. Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden. Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen. Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen? Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist. Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte: Die Würde des Menschen (Artikel 1.1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1), die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5), das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3). Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten. Das bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

Squads

Die Squads Bürgereinkommen, BGE und Sozialpolitik haben sich in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt, sind zur Zeit aber leider alle inaktiv.

LiquidFeedback

Im Liquid-Democracy-System der Piratenpartei Berlin werden Inhalte dieses Themas im Themenbereich Wirtschaft und Soziales diskutiert.

Berliner Themen

Grundsatzprogramm

Mehr Demokratie · Existenz und Teilhabe · Bildung · Wissenschaft · Kunst und Kultur · Politik und Verwaltung · Staat und Religion · Geschlecht und Familie · Integration und Migration · Suchtpolitik · Tierschutz

Weitere Themen

Grundrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit · Stadtentwicklung, Bau und Verkehr · Urheberrecht · Umwelt · Wirtschaftspolitik · Außenpolitik · Gesundheit