BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlungen/2015.1/Protokoll

Protokoll der 1. Gebietsversammlung 2015 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf vom 24. Januar 2015 Vom Landesvorstand ist der Politische Geschäftsführer Gregor Schröder anwesend, der die Akkreditierung vornimmt, die Sitzung eröffnet und so lange leitet, bis ein Versammlungsleiter gewählt ist.

Veranstaltungsdaten

• Datum: 24.01.2015
• Beginn: 15:00 Uhr
• Ende: 19:05 Uhr
• Ort: Rathaus Zehlendorf, Raum C21

TOP 1 Akkreditierung

Akkreditierung ab 15:00 Uhr durch LaVo Berlin Mitglied Gregor Schröder (PolGF)

TOP 2 Begrüßung

Begrüßung durch Gregor Schröder um 15:30 Uhr (6 Personen sind akkreditiert, bei einem Piraten wurde die Akkreditierung aus formalen Gründen erst kurze Zeit später durchgeführt.) Beschlussfähigkeit wird festgestellt, einige Gäste sind anwesend; Im Laufe der Gebeitsversammlung kamen weitere Gäste und ein zu akkreditierende Pirat hinzu. Ab ca. 15:50 Uhr waren 8 Piraten akkreditiert.

TOP 3 Wahl Versammlungsleitung

Gerwald Claus-Brunner erklärt sich bereit die Versammlung zu leiten - einstimmig gewählt

TOP 4 Wahl Protokollant

André Lefeber erklärt sich bereit das Protokoll zu schreiben – einstimmig gewählt

TOP 5 Wahl Wahlleitung

Paul Neumann stellt sich zur Verfügung - einstimmig gewählt

TOP 6 Abstimmung zur TO

Die am 09.01.2015 durch den Landesvorstand Berlin verschickte Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig angenommen.

TOP 7 Vorstellungsrunde

Alle Anwesenden stellen sich kurz vor.

TOP 8 Bericht der Gebietsbeauftragten und Diskussion

Alf Jarosch berichtet als Gebietsbeauftragter und Finanzbeauftragter mit Hilfe einer Präsentation.

Zurzeit auf dem Bezirkskonto: 5237,61 Euro
Größte Ausgabenposten 2014 waren die Veranstaltungen (vorwiegend im Bezirk)
Spendeneingang 2014: 3840,00 Euro

Bankgebühren (35,00 Euro) wurden in der Vergangenheit vom Landesverband getragen. Dies ist vom aktuellen Landesvorstand noch nicht weitergeführt worden.
Alf empfielt dem neuen Finanzbeauftragten auf die EC-Karte zu verzichten. Einsparung: 15 Euro Kartengebühr pro Jahr.
Die Fundraisingveranstaltungen (VHS) sollte zu 50% vom Landesverband übernommen werden. Dies ist bisher nicht passiert.
Es steht noch eine Betriebskostenabrechnung für das erste halbe Jahr 2014 für den Politladen aus (wahrscheinlich Okt. 2015). Es könnte Warmwasser in Rechnung gestellt werden, welches es aber im Politladen nicht gab (bzw. erst in den letzten Monaten vor Ende des Mietvertrags.

Alf stellt noch in diesem Rahmen die Kommunikationsprobleme mit der P9 dar. LV-GF Gregor bittet für die Zukunft um Infos an die P9, wenn es Probleme gibt.
Alf teil mit, dass der Jahresbericht 2014 noch erstellt und an den LV weitergegeben werden muss.

Der Gebietsbeauftragte a.D. Alf Jarosch wird nach seine Bericht und der anschließenden Diskussion von der Gebietsversammlung entlastet.

Die Gebietsversammlung bedankt sich ausdrücklich bei Alf für seine geleistete Arbeit als Gebietsbeauftragter

Alf lobt die Pressearbeit im Bezirk. Allein in 2015 kamen von den 14 Erwähnungen der Piratenpartei in der Berliner Woche allein 7 aus Steglitz-Zehlendorf, davon nicht wenige auf Seite 1.

Als Vorsitzender der BVV-Fraktion im Bezirk lobt Eric Alf's Engagement für die BVV-Fraktion.

TOP 9 Neuwahl der Gebietsbeauftragten

Lothar schlägt Neuwahl aller Gebietsbeauftragten vor.
Es sollten aus seiner Sicht vier Gebietsbeauftragte geben und eine/r davon Finanzbeauftragte/r.
Es sollte in Zukunft keine stellvertretenden Gebietsbeauftragte geben.

Eric ist weiterhin für 2 Gebietsbeauftragte und 2 stellvertretende Gebietsbeauftragte.

Bettina schließt sich Lothar an und schlägt vor, dass die Gebietsbeauftragten gleichberechtigt für alles zuständig sein sollen.
Eine/n Finanzbeauftragte/n sollte es nicht geben, nur eine/n die/der entsprechende Vollmacht hat.

Wahl der Gebietsbeauftragten

Wahlleiter Paul übernimmt

Vorgeschlagene Kandidaten:

• Lothar Kurtz
• Gerwald Claus-Brunner
• Bettina Günter
• André Lefeber

Es wird die Gelegenheit gegeben der Kandidatin und den Kandidaten Fragen zu stellen. Dies wird auch genutzt.

Die Wahl wird geheim geführt. Es sind 8 Piraten stimmberechtigt. Alle Wahlberechtigten können bis zu 4 Stimmen abgeben.
Gewählt sind nur die Personen, die mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erreichen

Wahlergebnis: Die Wahlbeteiligung beträgt 100%, Ungültige Stimmzettel: 0

• Lothar Kurtz 8 Stimmen (100%)
• Gerwald Claus-Brunner 7 Stimmen (87,5%)
• Bettina Günter 5 Stimmen (62,5%)
• André Lefeber 7 Stimmen (87,5%)

Damit sind die Kandidatin und die 3 Kandidaten als Gebietsbeauftragte gewählt.
Alle vier nehmen die Wahl an.


Gerwald Claus-Brunner wird, wie bisher auch seit dem Rücktritt von Alf, die Finanzen der Bezirkspiraten Steglitz-Zehlendorf verwalten.
Alf übergibt Gerwald die entsprechenden Unterlagen. Diese werden im Abgeordnetenbüro aufbewahrt.

TOP 10 ggf. Neuwahl der stellvertretenden Gebietsbeauftragten

Die Gebietsversammlung lehnt die Wahl von stellvertretenden Gebietsbeauftragten, bei einer Enthaltung, ab.

TOP 11 Eingereichte Anträge und Diskussionen

Antrag von Gerwald Claus-Brunner (Faxe) von der Gesamtspende von 2250 Euro in 2014 2000 Euro zurückzuerstatten. Begründung: Erstattung bei Steuererklärung, Finanzamt verlangt für 2014 Zahlungen und entsprechende Vorauszahlung 2015.

Frage: ist das rechtlich möglich?

Es wird bezweifelt, dass dies so einfach ist, weil auch zusätzliche Aufwendungen entstehen.

Faxe: Harry hat gesagt LV kann nichts machen, da es auf Bezirkskonto gespendet wurde.

Alf: Gebietsversammlung kann darüber entscheiden, weil zweckgebundene Spende.

Gregor: Harry sagt am Telefon gute Begründung muss sein und muss im Antrag sein.

Faxe begründet es auch mit diversen zusätzlichen Ausgaben

Gregor bittet um eine andere Lösung in dieser Angelegenheit, weil es sonst nicht gut aussieht.

Nach der Diskussion und den vorgetragenen Argumenten zieht Faxe den Antrag zurück.

TOP 12 Verschiedenes

Diskussion über TOP 14 der GV 2014.2

André berichtet über ein Problem mit einem Teilnehmer der Gebietsversammlung vom 11. Oktober 2014 (2014.2). Der Teilnehmer beanstandete das entsprechende Protokoll bei Top 14. Daraufhin wurde das Protokoll vom Protokollanten übersichtlicher gestaltet. Des Weiteren beanstandete der Teilnehmer den Inhalt des Protokolls bezüglich seiner Aussagen. Es sollen dort Aussagen protokolliert worden ein, die er nicht tätigte, bzw. diese Aussagen sollen falsch protokolliert worden sein. André hat nach der letzten Beschwerde-Email des Teilnehmers (08.01.2015) TOP 14 des Protokolls der letzten Gebietsversammlung 2014.2 vorläufig gelöscht.

André liest die beanstandeten Punkte vor.

Die Mitglieder der Gebietsversammlung stellen nach kurzer Diskussion fest, dass die Aussagen dieses Teilnehmers am 10. Oktober 2014 korrekt im Protokoll wiedergegeben wurden.

Antrag von Eric: Genehmigung des Protokolls der letzten Gebietsversammlung.

Das Protokoll der Gebietsversammlung vom 11.10.2014 wird unter den anwesenden Piraten einstimmig genehmig.

Das Protokoll der Gebietsversammlung vom 11.10.2014 wird in der Fassung vor der letzten Veränderung bei TOP 14 wieder hergestellt.


Diskussion mit dem PolGef Gregor über die Kritiken an den LaVo Berlin

Gregor: Stellungnahme über die Kritiken von Alf. Die Kritik nimmt Gregor schon persönlich. Ihm ist es wichtig, dass die Piratenpartei eine politische Konkurrenz für andere Parteien ist. Kann verstehen, dass die Kritik an vorherige Vorstände vorhanden sind. Er will, dass sich etwas positiv verändert.

Eric: Wir wissen, dass wir (die Piraten) tot sind. Das wissen auch die anderen Parteien. Ich möchte, dass wir unsere Politik rein bekommen. In den Bezirken läuft nicht mehr viel, auf Landesebene läuft gar nichts mehr. Ab 2016 sitzt AfD statt der Piratenpartei in den Rathäusern und im Abgeordnetenhaus. Es geht um die große Sache und nicht um die Egos der einzelnen Piraten. Auch in der BVV-Fraktion gibt es Streit und man rauft sich immer wieder zusammen und bezieht alle Fraktionäre in Entscheidungen mit ein.
Wir müssen alle zusammenhalten, isolatorische Denke geht nicht.

Wolf: Niedrige Frustrationstoleranz bei Funktionären der Piraten ist ein Problem. Überall wo er als Berliner auftritt muss er sich rechtfertigen. Es gibt gute Politiker in der Landesfraktion, aber die Politik, die gemacht wird ist schlecht. Das Programm der Piraten wird überall gelobt. Vermisst auch im Landesvorstand die Professionalisierung des Vorstandes.

Paul: Möchte mehr auf den Landesvorstand zugehen um einiges weiter voranzubringen. Der Datenfluss kann so auch auf kurzem Wege laufen, auch weil er Zugang zu Faxe und zur BVV hat.

Gregor: In der PolGef-Runde im mumble sind Bruno oder Gregor immer da. Gregor läd zur Mitarbeit bei der SMVB ein und sagt, dass auch das Wahlprogramm in der SMV mit entschieden wird. Hofft dass in Berlin 100 Personen bereit sind die 5 Jahre der nächsten Wahlperiode zur Verfügung stehen.

Eric: Richtung wo es zurzeit hingeht (Externe zur SMV etc.) wird von vielen kritisch gesehen. Wir sollten selbstbewusster werden.

Faxe: Programm ist ausreichend gut und wir sollen es mit Leben füllen. Akkreditierung zur SMV bei Gebietsversammlungen (Umlaufbeschluss von Faxe eingereicht wurde nicht aufgegriffen).

Michael: SMV braucht 4 Wochen Vorlauf, Gebietsversammlung nur 2 Wochen. Deswegen geht Akkreditierung zurzeit nicht.

Wolf: Mehr Respekt vor Piraten mit anderen Meinungen ist wichtig.

Eric: Es darf nicht sein, dass Freunde mehr dürfen als andere. Man muss auch Freunde kritisieren dürfen. Der Landesverband sollte bescheidener werden. Wir sollen unsere Arbeit machen. Wir sind für die Menschen da. Praktische Lösungen machen die Piraten aus. Man muss nicht immer gegen die anderen sein.

Bettina: Wir müssen zusammenarbeiten und aufeinander zugehen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde noch einmal von Bettina und von André gebeten, vor Schiedgerichtsverfahren die Schlichtungsstelle anzurufen. Dies wurde von Gregor zur Kenntnis genommen und es wurde versichtert, dass dies bereits geschehe.