BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung/Notizen 2013 02 21

Notizen von der Ausschusssitzung Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung am 21.2.2013

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Wiederherstellung der Badestellen Krumme Lanke

• geändert in "...entfernt oder bedeckt wird"
• einstimmig angenommen

Am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd Fahrradabstellplätze schaffen

• CONTRA: Pendler benutzen den BAhnhof Teltowstadt
• PRO: Parks Range (da wird Nachfrage entstehen)
• PRO: Es sollen erstmal nur wenige Fahrradabstellplätze geschaffen werden.
• alle dafür

Zentrale Baustellenkoordination

• landesweite BAustellenkoordination ist geplant (aber dauert noch)
• vertagt auf Wunsch der CDU

Stadtbäume für Berlin

• CONTRA: Pflanzliste gibt es im Internet und es gab eine Pressemitteilung
• CDU: geeignete Mittel: solange darauf hinweisen, bis die maximale Spendenmenge ausgeschöpft ist
• Es wurden Flyer verteilt (von Senverwaltung koordinert)
  • BA plant auch Flyer auszulegen
  • Werbekampagne wird von der Senatsverwaltung finanziert
  • Bürger können auch Standorte vorschlagen
  • Auf 200 Standtorte begrenzt
• Markl-Vieto: Werbebanner auf der Hauptseite vom Bezirk
• Es gibt 400 Standortwünsche im Bezirk
• Markl-Vieto: Es gibt auch Standorte, wo Bürger gegen Baumpflanzungen sind (Zuschattung)
• alle dafür

Unterhalt Welterbe sicherstellen

• die Bewerbung für I-Mittel aus dem Welterbeprogramm ist längst beendet (und auch Eigenmittelanteil von 50%)
• BA versucht EU-Mittel abzugreifen
• zweiter Satz gestrichen.
• erster Satz: "beantragen" statt "abzurufen"
• alle dafür

Ambrosia-Bekämpfung

• Pflanze erst im Spätsommer allergen
• im letzten Jahr weniger als 10 Meldungen
• kommt im wesentlichen nur auf Brachen vor
• Rasenflächen verhindern Verbreitung von Ambrosia
• Vogelfutter produziert Ambrosia (Ambrosiasamen sind nun verboten in Vogelfutter - EU Regelung)
• Ende August wird gemäht, Ambrosia ist dann weg
• Gegen Brachen in privatem Gelände kann man nichts machen
• Wenn die Pflanze gesichtet wird, dann wird sie gemeldet
  • Amt zweifelt an, ob es sinnvoll ist Extra-Kundschafter auszusenden
• Information an die Bevölkerung (auf der Internetseite - zusammen mit dem Gesundheitsamt)
• geändert in Prüfauftrag und Bürgerinformation
• alle dafür

Bericht aus dem BA

• Zwischenfälle Behring-Krankenhaus (Anwohnerbeschwerden)
  • Wirtschaftshof neben Wohngebiet
  • An- und Abfahrverkehr macht Lärm, Müllpresse
  • Beschwerden nur von einer Bürgerin
  • Bürgerin soll eingeladen werden

• bezirkliches Klimaschutzkonzept
  • dafür wird eine Stelle ausgeschrieben (eine große Bundesweite Resonanz wird erwartet)
  • Mittel sind bewilligt und Stellenwirtschaftlichen Hürden sind beseitigt

• konkreter illegaler Streusalzeinsatz (Hinweis letzte Sitzung von Herrn Dr. Förster)
• Amt ist dem nachgegangen hat eine Materialprobe genommen
• wird nun eine Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen
• Erst Verwarnung ohne Verwarngeld
• Beim zweiten mal gibt ein Verwarnungsgeld 20-30€
• Beim dritten mal Bußgeld von 100€-200€
• Vorschlag: Kaisers anschreiben
  • Markl-Vieto: Zuständigkeit Wirtschaftsamt (Kopp)

• Deponie Wannsee
  • Eisenstangen werden dieses JAhr beseitigt (sind nicht mehr nötig, waren für Baumschutzhüllen)

• Fußgängerüberweg Holbeinweg / Drakestraße
  • da sind zwar Ampeln in der Nähe
  • aber Schüler sind lauffaul

• zusätzliche Mittel Straßensanierung
  • noch keine definitive Zusage
  • Verteilt Liste welche Sanierungsmaßnahmen mit den 3,8 Mio gemacht werden sollen

• Schäden an Gehwegen durch Schneeräumfahrzeuge
  • kriegt das Amt nicht mit
  • Es gibt einen Fall mit sehr guten Aussagen, wo der Verursacher identifiziert werden konnte.
  • Räder und Bürste können verantwortlich sein
  • dem Amt liegt nicht vor, welches Unternehmen da lang fährt
  • unklar ob die Hauseigentümer an irgendeine Stelle melden müssen, wer mit der Räumung beauftragt wurden
  • fährt durchaus an mehreren Grundstücken vorbei

• Straßenbaumbaubilanz für 2012
  • 497 Bäume mussten gefällt werden (2011: 2?? Fällungen)
  • 2?? Bäume wurden gepflanzt (2011: 698 Neupflanzungen)
  • 101 Bäume pro km Straße in S-Z (im bezirklichen Vergleich an 2. Stelle oben)
• viele Fällungen durch Baumaßnahmen (ca. 50)
• Problem: Hammergrundstücke: Grünflächenamt wird bei der Planung im Schnellverfahren nicht beteiligt -> häufig müssen dann Bäume gefällt werden

• Senat hat sich bzgl. FNP noch nicht an den Bezirk gewendet

• Fugmann Janotta wird eingeladen das Gutachten im Ausschuss einzuladen
  • wenn man spezielle Fragen hat, Email an Herrn Dr. Ruck