BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung/Notizen 2012-12-13

Notizen von der Ausschusssitzung Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung am 13.12.2012

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Konzept Steglitzer Damm

• Es geht wesentlich darum mehr Parkplätze zu schaffen.
• Contra: angeblich schon geprüft
• Contra: würde geld kosten WTF?
• SPD + ich dafür
• CDU + grüne dagegen

Parkplatznot LiSüd

• Es gibt durchaus etwas Parkplatznot
• nur lösbar durch halbseitiges Parken auf dem Randstreifen (muss befestigt werden)
• 300.000 € vermutliche Kosten (für Gehwegparken)
• Ramsteinweg ist Sackgasse -> durch Schrägparken könnten dort Parkplätze geschaffen werden
• PRO: nur Prüfantrag
• BA soll erst die kostenarmen Maßnahmen prüfen
• alle dafür

Behindertengerechte Spielplätze

• Spielplatz am Bäkequell, Tipps von behinderten Kindern eingeholt und behindertengerecht geplant, wird 2013 gebaut
• am Breitenbachplatz soll es auch so einen geben
• wird in jedem Fall berücksichtigt
• PRO: man soll es nicht nur im Kopf haben, sondern auch umsetzen
• Es gibt eine auflistung von Spielplätzen im Internet für SZ mit auflistung welche Geräte es dort gibt.
• es wird dort künftig auch vermerkt, wenn Spielplätze behindertengerecht sind.
• SPD dafür
• ich enthaltung
• CDU + GRÜNE dagegen

Fahrradständer Clayallee

• das BA plant das schon und die Fahrradständer wird es 2013 geben.
• das BA hat das wegen dem Antrag schon geprüft.
• alle dafür (weil das BA das erst wegen dem Antrag geprüft wird)

Baumschutzbügel

• es gibt keine Kostenvorstellung
• die Baumscheiben müssen eine bestimmt Größe haben, sonst ist der Baumschutz durch die Fahrradfahrer gefährdet
• Frage: Wie stellt man sicher, dass die Fahrräder innen nicht aufgestellt werden
• alle dafür

Reaktorsicherheit in Wannsee

• Alf Jarosch trägt vor (hat um Rederecht gebeten und bekommen)
  • nennt die Gefahr eines terroristischen Anschlags
  • Extra-Wasserreserve reicht nicht aus
• Köhne meint: Flugzeugabsturz erzwingt nicht, dass das Reaktorbecken zerstört wird.
• wenn man ein Extra-Containment fordert, dann ist das erst in 10 Jahren fertig, aber dann gibts den Reaktor vermutlich nicht mehr.
• Grüne sind gegen Containment, weil sonst wird der Reaktor unwirtschaftlich
• Grüne sind bereit die Gefahr für die Übergangszeit hinzunehmen.
• SPD will Vertreter vom Helmholtzzentrum einladen für die nächste Sitzung
• SPD bittet um Vertagung
• Alf erklärt, wie man einen Vertreter des Helmholtzzentrums einladen kann

Badestelle Krumme Lanke

vertagt

Flaschenbehälter

• CONTRA: Naturbelassenheit des Waldes?
• CONTRA: Es könnten jugendliche die Flaschen wegnehmen und somit das Leben der Menschen, die mit dem Sammeln von Flaschen einen Lebensunterhalt erziehlen.
• CDU + GRÜNE + ich dafür
• SPD enthaltung

Bericht aus dem BA

• Schnittstellenbeschreibung in Verkehrsangelegenheiten verteilt (wer hat welche Zuständigkeiten)
• rutschige Fliesen im Zehlendorfer S-Bahntunnel durch rutschfesten Estrich ersetzt.

• Anordnung für Zebrastreifen Drakstr. / Hohlbeinstraße und wird nächstes Jahr gebaut

• Bericht zu Nachhaltigkeitszielen, wird im neuen Jahr im Internet abrufbar sein

Verschiedenes

• Schwarzer Weg -> naturaufwachsende Birken sollen frei gescnitten werden
• auf manchen Gehwegen wird Tausalz eingesetzt (z.B. beim Hubertuskrankenhaus)
  • Einsatz von Streusalz ist in Berlin verboten
  • dem Ordnungsamt soll das gemeldet werden
• wie geht man mit Totholz um?
  • wird zu 90% ausgeschrieben
  • Holz muss vo den Firmen abgefahren werden
• Rodelbahnen in Wannsee -> Bodenerosion, da nicht befestigt
  • der Weg der von der Bismarckstraße hochführt (vom kleinen Wanssee)
  • dort wo der neue Weg angelegt wurden

• illegal (nicht-genehmigte) aufgestellte Altkleiderkontainer
  • wenn es solche Hinweise gibt
  • Aufsteller wird mit kurzer First mit Entfernung gedroht
  • Ordnungswidirgkeit wird erst beim 3. oder 4. mal ausgesprochen.
  • Wenn der Aufsteller nicht auffindbar ist, wird der Container entfernt und bei späterer Aufklärung ein Bußgeld erhoben.