BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Integriertes Klimaschutzkonzept

Themenklassifizierung

Ursprung: Bezirksamt

(vermutlicher) Ausschuss: Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung

Integriertes Klimaschutzkonzept

• offizielle Kurzfassung
• offizielle Langfassung

stichpunktartige Zusammenfassung

• Frank hat sich die Kurzfassung und Langfassung durchgelesen
• Die offizielle Zusammenfassung ist sehr gut
• Die Frau Otto scheint ganz aktiv und kompetent und zugänglich bei diesem Thema
• Maßgabe von der EU bis zum Jahr 2020 sind 20-20-20 Ziele:
  • Senkung von Treibhausgasemission um 20% (Basisjahr 1990), Verringerung des Energieverbraus um 20%, Anteil von erneuerbaren Energien an der Gesamtenergieerzeugung mindestens 20%
  • Ziele sind für Deutschland bereits heute (2011) teilweise erreicht
  • Daher gibt es von der Bundesregierung weiterführende Ziele, nämlich Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% und Anteil der erneuerbaren Energien 35% bis 2020 [1]. Um diese Ziele zu erreichen, entwickelt jede Stadt, bzw. Gemeinde ein Klimaschutzkonzept.
• Soll von der BVV beschlossen werden
• Erreichen der Ziele wurde in den letzten Jahren verschleppt
• Energieverbrauch in den Bereichen
  • private Haushalte 39%
  • Industrie Gewerbe 31,6%
  • Verkehr 28%
  • kommunale Verwaltung 1,7%
• Es gibt einen Solaratlas von Berlin, wo man nachschauen kann, ob sich eine Solaranalage auf dem Dach lohnt
• Es gibt konkrete Handlungsempfehlungen, z.B.
  • Rahmenbedingungen
    • Es soll ein Manager eingestellt werden
    • Aufbau eines Internetportals, damit Bürger sich selber informieren können
  • Maßnahmen
    • Infokampagne
      • Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften
      • Für Betriebe
      • Klimafreundlicher Konsum
    • Förderung des Radverkehrs
    • Blockraftheizwerke in Schulen etc.

Debatte

Pro

Contra

Bitte gute Argumente nach oben sortieren Klimaschutz soll nicht vernachlässigt werden Man braucht klare Ziele und ein Konzept, um die Ziele anhand von Maßnahmen zu erreichen enthält viele sinnvolle Vorschläge für mehr Energienachhaltigkeit

Bitte gute Argumente nach oben sortieren ungenaue Daten Die Zahlen da drin sind nicht alle 100% sicher Bei Prognosen gibt es immer Schätzungen Es ist unbekannt, wieviele Haushalte noch Ölheizung haben viele Daten sind aber sicher Lobbystudie ? viele Quellen kein Eindruck von Manipulationsversuchen fehlende Punkte bei den Handlungsempfehlungen: intelligente Energiemanagementsysteme Internetportal, aber kein App

ungeklärte Fragen

• Wie verhalten sich Klimaschutzmaßnahmen für Mieter
  • kurzfristige Mieterhöhungen ?
  • Welche Auswirkungen haben die in dem Konzept vorgestellten Maßnahmen auf die Mieter.
    • die Mieter sind nur von einem ganz kleinen Teil des Konzeptes betroffen
      • Gebäudesanierung
      • Wärme

Handlungsempfehlungen für BVV-Piraten (Wenn das Thema mal in die BVV kommt)

• Zustimmen
  • Hinweisen auf Verbesserungsvorschläge
  • Mit Hinweis auf Wirtschaftlichkeit, damit es nicht auf Schultern hängen bleibt, die es nicht tragen können (für alle Beteiligten, z.B. Mieter)
• In Ausschuss verweisen
  • Treffen mit Mieterbündnissen
    • um Auswirkungen auf Mieter zu diskutieren (Mieter haben Angst, dass die Modernisierungsmaßnahmen dazu mißbraucht werden, um die Mieten zu erhöhen)
    • und Rat einholen
    • Zahlen von Mieterbündnissen einholen
    • Transparenz für Mieter in Bezug auf Nutzen/Kostenanalyse: Wieviel sparen Mieter monatlich an Nebenkosten (z.B. durch niedrigere Heizkosten, Warmwasserkosten o.ä.), um wieviel erhöhen sich die Mietkosten durch die Modernisierung. Werden die Einsparungen weiter gegeben, hat der Mieter auch etwas davon, gleichen sich die Kosten und der Nutzen aus, oder haben Mieter evt. sogar finanzielle Nachteile?
• Anmerkung: die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept betreffen nur zu einem Teil direkt oder indirekt die Mieter, nämlich wenn es um nicht sowieso anfallende Modernisierungsmaßnahmen geht. Viele Maßnahmen betreffen die Industrie, den Handel, den Verkehr, den Konsum oder öffentliche Gebäude usw. Auch ohne Klimaschutzkonzept müssen Gebäude und deren (Heiz-)anlagen modernisiert werden. Durch das Klimaschutzkonzept werden Modernisierungen durch unterschiedlichste Maßnahmen gefördert, evt. sogar durch Zuschüsse finanziell unterstützt.