BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Haushalt/Notizen 2013-03-07

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Notizen von der Ausschusssitzung Haushalt am 7.3.2007

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Sondermittelanträge

Steglitzer Tage für Alte Musik

  • CONTRA: Berlinweite Ausrichtung
    • Fokus hat sich vom Bezirk weg verschoben
  • PRO: kommt aus dem Bezirk
  • CDU beantragt Reduktion 3000€ für das Projekt
  • einstimmig beschlossen (bis zu 3000€)

Evangelische Kirchengemeinde

  • Professionelle Aufnahmen für die Online-Guides (inkl. Orginalquellen vom rbb)
  • CONTRA: Es werden keine Projekte der Kirche finanziert. Es ist ein Projekt der Kirche.
  • CONTRA: Kirche sollten genug Geld haben
  • Ausnahmeregelung: Hippe: Alle Projekte der Kirche sind gut und wünschenswert, somit liegt keine Ausnahme vor.
  • PRO: Antragstellering bestätigt, dass es differenziert dargestellt werden soll. Somit wird IMHO nicht unbedingt eine bestimmte Weltanschauung propagiert.
  • vertagt
  • UNBEDINGT in FRASI besprechen!!

Saiten-Ensemble

  • Gehört der Musikschule an, ist aber ein eigener e.V.
  • PRO: Projekt aus dem Bezirk
  • CONTRA: nur eine Reise
  • CDU + GRÜNE dafür
  • SPD dagegen
  • ich enthalten

Bericht aus dem BA

Eckwerte

  • Abgabetermin 20.Sept.
  • Es wird wohl nicht verschoben werden
    • Hippe: Haushaltsberatungen haben Vorrang
    • Kopp schiebt die Schuld wieder auf den Senat (widerspricht nicht, dass das BA sich mehr Zeit nimmt für den BA-Beschluss)
    • zumindestens die Eckwerte bekommen wir im Juni.

Verwendung der Gembus-Mittel

  • wieso Geld für Schuljubiläen (haben die Schulen nicht genug Rücklagen)
    • Rücklagen sind hauptsächlich für Lehr- und Lernmittel und können nicht für Jubiläen verwendet werden

Anträge

Genossenschaftlicher Wohnungsbau

  • einstimmig dafür

Wiederherstellung BAdestellen

  • alle dafür

Notunterkünfte für Frauen

  • Kopp: dafür ist keine Position im Haushalt
  • Kopp: Was kostet denn das?
  • Offen: soll ein Träger das machen, oder soll das BA bei einem Träger Wohnungen mieten?
  • Es geht um die Separierung und nicht um neue Wohnungen
  • alle dafür

Fahradabstellplätze Lichterfelde Süd

  • Ausgleichszahlungen vom Boulevard Berlin sind noch Gelder verfügbar, mit denen das realisiert werden kann (falls Platz vorhanden ist)
  • alle dafür

Ambrosia Bekämpfung

  • Prüfauftrag
  • alle dafür

Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung

  • 3711 51910 Toilettensanierung im Rathaus Steglitz
  • 3511 51101 Mehrkosten für neue Personalausweis - erhöhte Gebüren der Bundesdruckerei
    • Gebühren wurden aber auch für die Kunden erhöht -> somit auch Erhöhung der Einnahmen
    • erste Zeile vom BA vorgegeben, zweite Zeile ist der übliche Geschäftsbedarf
  • 3307 51143 IT-Technik des Bezirks, da ist eine Anschaffung dieses Jahr notwendig
  • 4211 54040 Vorbereitungsmittel für Kopernikusschule
  • Beschluss des Jugendhilfeausschuss (Kommune geht International) verursacht Kosten
    • Löwenanteil wird gesponsort
    • 8000€ für 2013 + 3/4 Stelle
    • Frage: wo wird das konkret finanziert
    • ist unklar, wo es im Haushalt ist, wird nachgeliefert
  • Frau Markl-Vieto hat ihren Haushälter nicht mit, wird nachgereicht
    • 4040 42811 Bewirtschaftungsausgaben wird anhand der aktuellsten Ausgaben des Basisjahren + Änderungen und Prognose von Energiekosten, allgemein vom Amt berechnet
  • 4040 67143
  • 4042 67145
    • Vorgaben vom Senat
  • 5950 98400 Vorgabe vom Senat (Zinsen sind runtergegangen)
  • 3912 67116
  • 3912 67126
    • Positionen mit großen Verwerfungen, Umbuchungen (Transferleistungen, die nicht steuerbar sind)