BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Haushalt/Notizen 2013-01-10

Notizen von der Ausschusssitzung Haushalt am 10.1.2013

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

• Bericht zu SAREZENU wird an die Fraktionen verteilt
  • ist vertraulich

Sondermittel

2.1 Deutsche & Israelische Projekte

vertagt da Antragsteller verhindert

2.2 Kirchenbauverein St. Annen - St. Annenchor

• keine Diskussion
• alle dafür

2.3 Museumsdorf Düppel

• Personalkosten dürfen nicht mit einberechnet werden (Werkvertrag zählt als Personalmittel?)
• sind aber nur 2000€ Sachkosten (da sind 1500€ keine 50%)
• Lange Diskussion ob Honorarkosten Personalkosten sind oder nicht.

Bericht aus dem BA

• Eckwerte wurden beschlossen
• Erste Einschätzung über das Abschneiden des Bezirkes 2012 liegt nocht nicht vor

Fluglärmmessgeräte

• Amt: Es gibt keine Pläne solche Gerätschaften zu kaufen

• Contra: Eröffnung des Flughafens noch in ungewisser Zukunft, die Messgeräte werden eventuell nie benötigt, oder es gibt bessere Technik.

• noch mal geändert in ein halbes Jahr vor Eröffnung des Flughafens

• ich + spd dafür
• cdu + grüne dagegen

Birkbuschstraße

• zu teuer, um das es dem Haushalt zur Last fallen könnte
• Finanzierung über Senats-Radprogramm
• alle dafür

Kamenzer Damm

• diese Maßnahme ist bereits so vom Senat geplant und wird so umgesetzt
• alle dafür

Argentinische Allee

• zu großer Umfang und muss über das Senat-Radprogramm finanziert werden
• keine Kosten aus dem Bezirk
• alle dafür

Flaschenbehälter

• will sich bei der BSR entsprechend dafür einsetzen
• CDU+Grüne+ich dafür
• SPD enthaltung

Sozialraumbudgedtierung

• Ändetrung der Grünen
  • "und eine entsprechende Umsetzung" gestrichen
  • une ein Konzept zu erarbeiten
  • und im HA berichten
• Es wird für den Bezirk keinerlei Belastung geben
  • nur andere Wertung und Verteilung
• momentan haben wir falsche Steuerung, die hohe Kosten motiviert
• Es entstehen in der Vorbereitung keine Kosten, die vom Senat und Wohlfahrsverbänden getragen werden
  • steht noch nicht fest
  • aber ansonsten würde es auch ein Verband alleine tragen
• Konzept soll in 2013 erarbeitet werden (zusammen mit den Trägern und der BVV)
• alle dafür

Anmeldungen zur I-Planung

• muss zum 4. Februar an den Senat abgegeben werden

• Contra: 4 Zügigkeit Arndt überflüssig
  • aber keine Mittel für Schulbauten am Trumanplaza ...
    • Hippe: Arndt wird aber auch Schüler aus Trumanplaza etc. bekommen.
    • Es gibt aber BVV Beschluss

• 25. Oktober hat der Senat die Bezirke aufgefordert diese I-Planung einzureichen
  • mit der Aufforderung bekommt man erst die Zahlen für die pauschale und geziehlte Zuweisung

• Umbau Gewehg vorm USKonsulat
  • kostet eigentlich 1 Mio
  • Konsulat bezahlt die Sicherheitsmaßnahmen (für 1 Mio)
  • Bezirk macht optische Dinge (Rasen, Radweg)

• CDU + grüne dafür
• SPD + ich enthaltung

• SPD will Sondermittelkriterien überarbeiten
  • Hippe reagiert beleidigend
  • wir werden also einen Antrag dazu von der SPD bekommen