BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Betreuungsplätze

Themenklassifizierung

Ursprung: Piraten

Ortsteil: gesamter Bezirk

(vermutlicher) Ausschuss: BVV

Anfragen zur Sicherstellung der gesetzlich verbürgten Betreuung nach Vollendung des ersten Lebensjahrs

Kleine und schriftliche Anfrage der Piratenfraktion

Sicherstellung der gesetzlich verbürgten Betreuung nach Vollendung des ersten Lebensjahrs

für die Fraktion: Boroviczeny

schriftliche Anfrage:

die Piratenfraktion fragt das Bezirksamt:

1.) Wie viele Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr stehen im Bezirk, getrennt nach Sozialräumen, zur Verfügung?

2.) Wie viele Anspruchsberechtigte wird es im Bezirk ab August 2013 geben? Bitte getrennt nach Sozialräumen beantworten.

3.) Wie hoch ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen momentan und welche Nachfrage an Betreuungsplätzen wird für die kommenden Jahre erwartet? Bitte getrennt nach Sozialräumen beantworten.

kleine Anfrage:

Ist das Bezirksamt derzeit bereits darauf vorbereitet, das den Anspruchsberechtigten ab August 2013 rechtlich zu gewährende Betreuungsangebot in den kommenden Jahren sicherzustellen?

Wenn Nein: Sind Vorkehrungen getroffen um weitere Mittel (die z.B. die Bundesregierung möglicherweise zusätzlich zur Schaffung von Betreuungsplätzen zur Verfügung stellt) zu beantragen?

Welche Vorbereitungen will das Bezirksamt treffen, um ausreichend Kita-Plätze und geschultes Personal auch für den so erhöhten Bedarf für die kommenden Jahre sicherzustellen?

Begründung:

(wird nur mündl. vorgetragen, wenn möglich)

Nach vielfachen, übereinstimmenden Meldungen, die sich auch auf Aussagen der Bundesregierung stützen, fehlen Betreuungsplätze für ca. ein Viertel der Anspruchsberechtigten bundesweit. Nach Auskunft der Stadträtin Frau Markl-Vieto ist die Auslastung der derzeitigen Kita-Plätze mancherorts im Bezirk bereits bei fast 100% und damit schon bei einem ungenügenden Angebot. Zudem wurde während der Haushaltsberatungen angekündigt, Minderausgaben in Höhe von 500 T € durch Einsparungen beim Personal zu realisieren: gleichzeitig fehlt gerade für den Kita-Bereich im Amt eine Mitarbeiterin wegen langfristiger Erkrankung, was zu deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten für Anträge führt. Sofern es kurzfristig Mittel für einen Ausbau von Betreuungsplätzen geben sollte, muss das Bezirksamt auf eine schnelle Beantragung und Nutzung dieser Mittel vorbereitet sein.

Debatte

Pro	Contra
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ungeklärte Fragen

gerne Bemerkungen, Ergänzungen uA dazu; sofern die Anfrage Material dafür hergibt, kann daraus auch ein Antrag werden