BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Anträge/SPD-Fraktion/4398/0362 Kostenanpassung und neue Ausschreibung für Schulessen

0362 Kostenanpassung und neue Ausschreibung für Schulessen

NR: 4398

Antragsteller

SPD-Fraktion

Status

Diskussion

Text

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich die Grundlagen für die Ausschreibung der Schulessen geändert werden. Dazu ist es notwendig, dass der Kostensatz mindestens auf die ermittelten Mindestsätze (Grundschule:3.17 Euro / ISS: 3,14 Euro / Gymnasien: 3,97 Euro) angehoben wird. Da diese Mehrkosten in den bisherigen knappen Finanzzuweisungen an die Bezirke nicht berücksichtigt waren, muss eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Berlin abgedeckt werden. Bei der Ausschreibung sollten ortsnahe und überschaubare Küchen bevorzugt werden, die Verwendung von Frischware regionaler Zutaten bei der Zubereitung garantieren. Siehe Antrag auf berlin.de

Themenklassifizierung

Ursprung: BVV

(vermutlicher) Ausschuss: Schule

Debatte

Pro	Contra
Bitte gute Argumente nach oben sortieren Dein Fürargument?	Bitte gute Argumente nach oben sortieren Dein Gegenargument?

Andere Argumente & allgemeine Hintergundinformationen

Falls du Informationen hast, die nicht in obiges Schema passen, so kannst du diese hier kund tun.

Frage: Warum unterscheiden sich die Mindestsätze zwischen ISS und Gymnasium so gewaltig? Sind Gymnasiasten die besseren Menschen, die deshalb teureres Essen benötigen?

Der SPD-Antrag müsste inhaltlich nachgebessert werden, weil er aus folgenden Gründen zu ungenau ist: Nur die Grundschüler in Berlin erhalten bisher eine Subvention zum Schulessen (Landeszuweisung an Bezirke auf Grundlage des Meridan), der Elternbeitrag liegt bei 1,44 Euro pro Essen. In allen weiterfphrenden Schulen zahlen die Eltern den vollen Betrag, in Höhe des mit dem Caterer geschlossenen Vertrages. Die Schulkonferenz entscheidet bei der Auswahl des Caterers mit, so ergeben sich unterschiedliche Preise. In Schulen, wo mehr gut verdienende Eltern sind, kann man sich auch teuere Caterer leisten.

Zu unseren Positionen (übrigens auch im Liquid gelaufen): Wir wollen grundsätzlich (langfristig) kostenloses Schulessen für alle Schüler (Wahlprogramm Berlin). Daher soll der Elternbeitrag in Grundschulen nicht erhöht werden, die Essensqualität muss besser werden, also muss der Senat die Subventionen erhöhen, denn nach einer jüngsten Studie sind 3,50 Euro anzusetzen. Für die weiterführenden Schulen müsste ein einkommensabhängiges System eingeführt werden, damit nicht nur Kinder reicher Eltern am Essen teilnehmen. Das würde auch hier die Einführung von Subventionen verlangen (vom Land als zweckgebundene Zuweisungen an die Bezirke). Präferenz für eigene Schulküchen oder Kiezküchen, Verarbeitung frischer Produkte, keine langen Warmhaltezeiten- das entspricht auch unseren Vorstellungen. Die Ausschreibungen (europaweit) machen in der Regel die Bezirke, in den Schulen hast du keine Leute, die sich mit solchen Verfahren auskennen. Von der Schulsenatorin ist angekündigt worden, einheitliche Standards zur Qualitätssicherung zu erarbeiten, von höherer Finanzierung war noch nichts zu hören. Die nächste Sitzung des Bildungsausschusses im AGH hat das Thema auf der Tagesordnung.

Forderung nach kostenfreiem Mittagessen: Es steht im Wahlprogramm und wenn viel Geld da wäre, wäre es wünschenswert. Aber im Moment fände ich es wichtiger, einommensabhängig die Eltern zu entlasten. Wer das Essen zahlen kann, muss kein kostenfreies Essen bezahlt bekommen. Das wäre (man wieder) eine reine Mittelsstandsförderung. Hamburg hat da ein ganz gutes Modell, bei dem einkommensabhängig verfahren wird. Tin-Te Bettina

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz fordern: Bei Endpreis des Essens wird inzwischen der MWST-Satz von 19% angesetzt, mit dem Argument, dass das Essen ausgegeben wird und es sich um eine Dientsleistung handelt. Unser Argument sollte sein: Wir fordern den ermäßigten Satz für Lebensmittel, da es sich um eine Grundversorgung handelt. Das können zwar der Bezirk und wohl auch nicht der Senat selber ändern. Aber die Forderung sollte man mal aufstellen. Hier geht es nämlich nicht nur darum, ob subventioniert wird, sondern ob der Staat hier kräftig mitverdient. Tin-Te Bettina

Vor Ort kochen wieder ermöglichen: Viele Schulen werden es nicht tun, aber es sollte die Möglichkeit geben, eine eigene Küche einzurichten. Es gibt Schülerläden und Privatschulen, die mit einem eigenen Koch nicht teurer fahren als mit dem Caterer von außen. In manchen Schulen würden sich Eltern beteiligen (sie werden sowieso auch jetzt für Cafeteria-Dienste eingespannt). Es gibt Schulen, die das Kochen und die dezugehörige Logistik in ihren Unterricht einbauen könnten, es aber zur Zeit nicht dürfen. Dazu müssten die Ausgabeküchen zu richtigen Kochküchen umgerüstet werden. Die Hygienemaßstäbe sollten sich dann an denen von Kinder- und Schülerläden orientieren, wo die Kinder ja auch nicht reihenweise zu Tode kommen. Das Sodexo-Beispiel hat gezeigt - die Hygiene einzuhalten, ist in großindustriellen Bereichen viel schwieriger als in kleinen Einheiten. Das Selberkochen wäre keine Lösung für alle, aber die Schulen sollten sich entscheiden können und dann dabei unterstützt werden. Tin-Te Bettina

Meinungsbild

Solange wir noch kein LF zum abstimmen haben, müssen wir das anders machen.

Crew Ergebnisse

Falls ihr in eurer Crew über das Thema diskutiert habt, so macht doch bitte auch ein Meinungsbild zu dem Thema und tragt das Ergebnis hier ein.

• Enterprise: ? Dafür, ? Enthaltung, ? Dagegen, & In Ausschuss Verweisen, & Vertagen
• Defiant: ? Dafür, ? Enthaltung, ? Dagegen, ? Dagegen, & In Ausschuss Verweisen, & Vertagen

Dafür

Falls du es nicht zu einem Crewtreffen geschafft hast, und für den Antrag bist, trag dich hier ein. Hinweis: ~~~~ erzeugt deine Signatur.

• Du?

Dagegen

Falls du es nicht zu einem Crewtreffen geschafft hast, und für den Antrag bist, trag dich hier ein. Hinweis: ~~~~ erzeugt deine Signatur.

• Du?

In Ausschuss Verweisen

Falls du es nicht zu einem Crewtreffen geschafft hast, und für den Antrag bist, trag dich hier ein. Hinweis: ~~~~ erzeugt deine Signatur.

• Du?

Vertagen

Falls du es nicht zu einem Crewtreffen geschafft hast, und für den Antrag bist, trag dich hier ein. Hinweis: ~~~~ erzeugt deine Signatur.

• Du?

Gegenanträge und -vorschläge

Du hast Verbesserungsvorschläge? Immer gern gesehen. Bedenke aber bitte, dass wir evtl keinen Gegenantrag einreichen können, wenn die Einreichungsfrist schon angelaufen ist.