BE:Squads/Sozialpiraten/2011-10-04 - Gründungsprotokoll

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

14 Leute anwesend: (ich kann mir keinen Namen merken -> fail, danke an JohannesP für die Hilfe)  

• Frank Schmidt
• @JohannesPonader 
• Alexander Spies @sozialpirat
• Wolfram Priess
• Michael Ebner
• Martin Schöne, Leiter vom wellcome21.de
• Florian (Soziologe)
• Robert Ullmer
• @maltejk
• Jo Werner
• Johannes Israel
• Uwe
• Thomas 2 @BLN46 (aus Köpenick, Pirat, sieht GE als interessant und wichtig an)
• Thomas (aus Lichtenberg, kommt gerade vom Stadtentwicklungssquad)

(Notiz von Johannes P. an mich: Neuankömmlinge erstmal landen lassen, bevor man sie löchert...)

Tagesordnung

0. Begrüßung, Vorstellungsrunde, historisches zum BGE 1. Wahlkampf-Analyse 2. Nächste Schritte in Berlin 3. Ergebnisse des Treffens in Nürnberg 4. Vorbereitung des Bundesparteitags 2011.2 am 3. und 4. Dezember 2011 in Offenbach am Main

Alexander Spies erklärt den Grunden des BGE auf dem Hintergrund vom historischen "ein Stück Land für jeden".

TOP 0:

• Johannes P. erklärt das Trollproblem von Mailinglisten ^_^
• Ich schreibe hier jetzt nicht die Historie auf, lest das Wiki
• Johannes P. hebt die besondere Wichtigkeit eines Real-Life Treffen im zweimonatigen Rythmus hervor
• Die "Sozialpiraten" sind keine AG, sondern eine Plattform
• Erstes Treffen in Berlin ist vier Monate her, zweites Treffen in Nürnberg etwas kürzer (zwei Wochen oder so)
• Weitere Berichte aus Nürnberg unter TOP 3
• es gibt einen frischen Blog unter http://sozialpiraten.piratenpartei.de

Abstimmung über Vertauschen von TOP 2 und TOP 3. Angenommen Johannes Ponader als Leiter angenommen.

TOP 1: Wahlkampf-Analyse

• Im Straßenwahlkampf war das BGE häufig das Thema.
• Über 50% der Wähler wünschten sich wohl eine neue Partei, die Punkte wie Transparenz oder Bürgerbeteiligung im Programm hat. Viele Wähler waren aber wohl nicht so besonders auf das Wahlprogramm interessiert fixiert. Heftiger Widerspruch ^^ 
• Wolfram sagt, seiner Erfahrung nach war das GE Thema in Berlin nicht so akut, wenn er darauf angrsprochen wurde, waren die Bürger aber sehr informiert und hatten konkrete Fragen
• Robert freut sich über die sehr positive Rückkopplung beim Wahlkampf und ist unsicher ob es an der großartigen Werbekampagne lag.
• Florian wundert sich über die Behauptung, die Piraten hätten kein Programm, nennt als einzige Partei sonst noch mit Inhalten die FDP. Grüne, SPD, CDU jeweils nur Slogans. Die Inhalte der FDP seien aber wohl lächerlich gewesen.
• Jo: Leute behaupten immer noch die Piraten haben nur ein Thema. 
• Alexander S: In der Öffentlichkeit gehört GE jetzt mit zum Markenkern der Piraten. Skeptischen Menschen vor der Wahl fanden danach die Programmerweiterung gut. Die Berliner hätten es wohl doch nicht so falsch gemacht.
• Johannes P. teile wohl die positiven Ansichten über den Wahlkampf und findet den Straßenwahlkampf großartig. "Man dachte Chefredakteur Tagesspiegel tritt morgen ein". Alle lollen. Veränderung der Parteienlandschaft findet er großartig. Befürworter des GE sind wohl in anderen Parteien vorhanden, man verknüpft den Erfolg der Piraten mit dem Thema und sieht die Notwendigkeit, das Thema selbst zu bearbeiten. Andere Parteien können Thema nicht klauen, nur billig kopieren.
• Martin S: Piraten haben keinen Ballast und können sich dogmenfrei durch Sachthemen arbeiten.
• Wolfram: südl Landesverbände sind vorsichtiger, weil Mitglieder dort häufig wegen Berliner Programm kommen. Eingesessene Piraten finden das möglicherweise uncool.
• Florian: Wichtig: das GE ist keine linke Idee, verweist auf Bürgergeld der FDP.
• Michael E: Solide gegenfinanziertes Projekt nimmt Angst vor dem Scheinkommunismus in südl Bundesländern
• Alexander S: extreme Position können mit dem GE wenig anfangen (Beispiel Sarah Wagenknecht, Linke), GE sei eine Weiterentwichklung des Kapitalismus und dieser sei ja böhse. Tatsächlich sei das eine Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die bevorstehenden Weltwährungsreform macht das Thema aktuell.

TOP 3: Ergebnisse des Treffens in Nürnberg

Johannes P.:

• Zielsetzung des zweiten Treffens in Nürnberg waren verschiedene Finanzierungsmodelle drehte sich aber im speziellen um Thema negative Einkommenssteuer. 
• Es sollen belastbare Modelle mit aktuellen Zahlen entstehen.
• Typ aus $stadt mit Softwarefirma will gerne mal eine komplexe Projektion über mehrere Jahre machen. 
• Erste Zahlen (wieviel würden Menschen weniger arbeiten wenn sie ein GE haben) müssen erstmal entstehen.

• Martin Hätte gerne einen zentralen Ort zum updaten für Neue. Johannes P. lädt am do Abend um 20h im Mumble ein. Schriftsätze existieren atm nicht.

• Michael E. sieht das gegenw. Steuersystem als nicht renovierbar, es muss komplett ersetzt werden. GE auf das vorliegende System draufzusetzen gäbe ien größeres Desaster als Hartz4.
• Alexander S: das Treffen war geplant um Finanzierungsmodellle auszuarbeiten. Referenten haben Kram wohl sehr willkürlich zusammengestellt. Alexander weißt auf den Fehler hin, bei Berechnungen nur die Bundessozialleistungen zu berücksichtigen, fand den Tag mit langen Tabellen sehr ermüdend, den zweiten Tag hingegen sehr produktiv. Die Mechanismus-Diskussion ist sinniger als an Zahlen zu diskutieren. Es müsse kein perfektes Modell vorliegen, für den Wahlkampf sei eine anständige Visualisierung für die Bürgen/Wähler wichtiger. Negative Einkommenssteuer sei schön und gut, aber es muss unbedingt existenzsichernd sein. Michael E. wirft ein, dass auch die soziale Teilhabe gesichert sien muss.
• Robert war nicht in Nürnberg und hat es "auch nicht im Fernsehen gesehen" (LOL!). Fragt ob Gegner sinnige Gegenvorschläge hatten. Sieht GE als einzige sinnige Lösung. 
• Johannes P. es gebe wohl auch von ValiDom (Pirat) kein sinniges Gegenkonzept, er ist nur gegen die Bedingungslosigkeit. 
• Robert: Besteht der Eindruck, dass die anderen Parteien am GE sinnige Arbeit leisten? 
• Michael E: sowohl sichere Existenz als auch gesellschaftl Teilhabe sind Auslegungssache. 
• Alexander S: direkte Frage an Michael E: hast du dich mit allen Modellen auseinander gesetzt oder nur dein eigenes? 
• Michael E: Exceltabelle mit schwarzer Null am Ende ist simpel. der Knackpunkt sind die Annahme, dass Steuereinnahmen sich nicht linear verhalten, deswegen besteht viel aus Kaffeesatzleserei. Annahmen von anderen Systemnen teilt er nicht
• Thomas 2: Frage ob auf Nürnberger Kongress über mögl. Geldreform geredet wurde. Stichpunkt komplementäre Währung. 
• Johannes P.: er habe das Thema angesprochen allerdings nur als mögl. baustein wie ein Fingerzeig mit einbaubar. Evt Bodenwertsteuer. o.ä. Hält Thema Geldreform atm nicht für mehrheitsfähig. Möchte RESET erstmal sauber und solide voranbringen.
• Alexander S: "rät dringend" die beiden Systeme GE und Geldreform zu trennen. Man sollte über histor. Anstoß des heutigen Geldsystemes reden.
• Michael E: das Geldsystem ist das eine, Bodenwertsteuer sollte man nicht zwingend propagieren.
• Johannes P. sieht das ähnlich, sieht reelles Denken der Piraten als Pluspunkt, Geldsystem sähe weniger Land.
• Thomas 2: Währungsreform muss in Aussicht gestellt werden wegen weiteren Währungsblasen.
• Michael E: Es kann sein dass wir kurzfristig vom Euro wegkommen, dann aber wieder hin zur DM...
• Alexander S: Man müsste dazu mehr in die Diskussion gehen, zurück zu DM ist ausgeschlossen, in den nächsten 15 Jahren wird eine Währungsreform geschehen aber das wird international entschieden, dafür ein Programm erstellen ist eingeschränkt sinnig. Menschen merken wohl, dass "Experten" zu dem Thema Währung z.t. keinen Plan haben, steigert dadurch Zweifel am System. Wichtigstes Veränderndes Ding ist das GE. GE muss nicht auf europäischer Ebene stattfinden, kann Nationalsache sein.
• Martin S: Argument parlamentarische Mehrheit sollte bei den Piraten nicht gelten, sehr kühne, aber trotzdem realistische Forderungen dürfen sein. Das GE sei _grundsätzlich_ realistisch, es ist keine Frage der Zeit.
• Alexander S: Mutig sein, aber realistische Forderungen bringen.

10 Minuten Pause. Danke an Martin für die Mate. Pause beendet.

TOP 2: Nächste Schritte in Berlin

• Alexander S. Wir müssen uns in das AGH einarbeiten. Ausloten was man jetzt schon bewegen kann, z.b. Situation von Hartz4 Empfängern erträglicher machen. Dazu muss man konkrete Vorschläge machen und versuchen einzubringen, einwirkung auf rotgrün nötig. Frage nach Ideen zum Vorgehen. Idee öfter erwähnt GE-Experiment anzuleiern.
• Michael E: Sanktionsmoratorium: Einleuchtender Gedanke: Weg vom Gedanke "jeder soll arbeiten" hin zu "alle Arbeit soll erledigt werden". AA darf dann jemanden sanktionieren wenn jemand eine Arbeit ablehnt. Reindrängen in Arbeit sorgt atm dafür wenn die offenen Stellen genug sind d.h. Arbeitskräfte gebraucht werden. von diesem System Andere Parteien überzeugen.
• Robert: Piraten sollen Prinzip der freiwilligkeit stärken (idiotisch: wenn man Berlin verlässt muss man sich abmelden). Meint, wenn Menschen sich weigern, Arbeit zu verrichten, stimme möglicherweise was mit der Arbeit nicht. Rot grün bei Arbeitsvorschriften vor sich herzutreiben fände er reizvoll. Maßnahmen nur freiwillig seien auch reizvoll. Mießer Umgang mit Erwerbslosen macht Beschäftigte klein.
• Johannes I.: Sanktionen sind nach GG verboten (Zwangsarbeit) Es könne nicht sein, dass ehrenamtliche Mitarbeiter und gleichzeitug Hartz4 Bezieher aus dem Ehrenamt rausgerissen und u.U. in 1€ Job gepresst werden.
• Johannes P. Weis auf Aktion von Ralf Bös hin: Eingliederungsvereinbarung die ein GE einschließt. Jobcenter forderte von Ralf Wunschtext an. Ralf hat eine Eingliederungsvereinbarung angeboten bekommen wo unter Pflichten steht er stelle sich eigenverantwortlich den Pflichten, die im das Leben stellt. Johannes findet das eine total piratige Aktion. Zweite Aktion: Wirkung nach innen: Einige BVV Kandidaten beziehen wohl SGB2 Leistungen. Innerhalb der Partei diese Menschen gehen Jobcenter foo schützen (Anmerkung malte: das passiert gerade schon. siehe: Löffelmacher) Johannes: Niemals alleine zum Jobcenter gehen wegen Sachbearbeiterwillkür. Johannes hatte Außendienst bei sich, fühlte sich mies behandelt. Piraten sollen dort nachfragen wtf da passiert, geltendes Recht wird anscheinend außer Acht gelassen. Fängt bei einfachen (verpflichtenden) Dingen an: Unverletzlichkeit der Wohnung, Nennung der Gründe, Laufendes Protokoll, Daten über unbeteiligte dürfen nicht erhoben werden. Piraten müssen diese Einschüchterung hinterfragen.

• buergerinitiative-grundeinkommen.de

• Thomas 2: allgemiene Idee "Arbeit wird gebraucht" muss umgekrempelt werden. Zynische Kommentare von Frau VdL müssen behandelt werden. Forderung nach Steueränderungen an die Kandidaten.
• Florian: Beobachtung 1€ Jobber ersetzen reguläre Jobs. Vom Gesetz her verboten. Hier EInflussmöglichkeit. Quoten der Fallmanager werden nicht eingehalten (keine 400, eiegntlich weniger). Dritter Punkt: Fälle von Rechtsbruch: Plattform zum Sammeln von Fällen hilft. So a la Whistleblowing. Sehr wichtig, weil viele Fälle von offenem rechtsbruch bekannt sind.
• Malte: Frage, ob so eine Plattform evtl. schon existiert? Malte bietet Hilfe bei der Realisation an. Findet es eine gute Position, das als Piraten jetzt anzuprangern. Florian kann die Recherche übernehmen.
• Alex Spies weist auf die Wikiseite hin /BE:Squads/Sozialpiraten
• Robert U: Änderung des Betreuungsschlüssels fordern ist riskant, weil bei genauerer Beobachtung u.U. mehr Sanktioniert wird. Hausbesuche sind "das krasseste". Filmen hilft da. Leute sind bei einem Typen wieder abgezogen. Hartz4 fällt dann schwer, wenn man sich isoliert. Man "muss" auf Menschen zugehen und Hartz4 nicht als Makel sehen.
• Diskussion: Warum kommen die vom AA und gucken was passiert. 
• Florian: zu Robert: Mieser Betreuungsschlüssel ist besser. Idee einer "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" ist nicht schlecht, Beispiel Dänemark.
• Michael E: Nach herrschender jurist Meinung sind Sanktionen bzgl ALG2 keine Zwangsarbeit, weil es keine gibt, wenn man kein ALG2 beantragt. Sonst hätte Verfassungsgericht das angeprangert. Gleichheitsgrundsatz kann o.g. Eingliederungsvereinbarung von Ralf Bös einfordern. Arbeitsvermittler haben normalerweise keine fundierten Rechtskenntnisse. Auch polizisten haben von Gesetzen keine Ahnung.
• Johannes P.: Durchführungsfoo für Hausbesuch sind nur drei Seiten. Wenn die das nicht durchlesen, dann ist entweder minimale Schulung nicht da, oder extreme Willkür. Nicht akzeptabel. Außendienstler sind andere als die, die im Büro sitzen. Johannes P. möchte scheinbar sensibilisierte Mitarbeiterin für . öhm gut. wir fordern Whistleblowerschutz.
• Jo: Erinnerung: offiziell unter 3 Mio Arbeitslose. Im Netz 500.000 offene Stellen. Was passiert wenn die alle besetzt werden. Was machen die restlichen? Die Arbeit sei nicht da. Das kann icht gehen
• Michael E: Alle arbeit muss erledigt werden, darüber hinaus finden keine Sanktionen statt.
• Alexander S: Hartz4 ist ein Abschreckungssystem. Verurteilungen von Lohnwucher (zahlung von unter ortsüblichen Löhnen) sind verschwindend gering
• Robert: Volkswirt würde entgegenen: der Arbeitsmarkt ist nicht so stark. Menschen werden wohl anspruchsloser. Niedrige Löhne werden akzeptiert. Tarifliche Löhne werden niedriger.
• Alexander S: zu Thomas 1 nachfrage: Lohnverhandlungen waren klüngel.
• Frank: Arbeitsvermittler (Fallmanager) werden nur befristet eingestellt. Kennt den Saftladen von innen. beginn von Hartz4: Grottenschlechte Schulung. Machen alle pi mal Daumen, deswegen landet alles beim überlasteten Sozialgericht. Er musste für eine Antwort den teamleiter fragen und der den Bereichsleiter um eine kompetente Antwort zu bekommen. Arbeitsvermitlerinnen bekommen z.t. 15 Einjahresverträge hintereinander. Hat noch eine Freundin, die woanders in Jobcenter arbeitet. Jeden Tag dienstanweisung. Wenn boss von BA neuen Film macht, ist dieser beim Anschalten des Rechners zwangsläufig anzusehen, kann nicht abgebrochen werden.
• Johannes I. Frage nach Erfolgsquote im Jobcenter an Frank.
• Frank: Wer länger bleiben (erfolgsdruck) will hat schon so einen Druck. teamleiterin hat sich versetzen lassen, weil ihr der Druck auf den Nerv ging. Vermittlung besteht zu 80% aus Statistik, Kreuzchen machen, klicken. 1€ (1,50€) Job bekommt man, weil Hatz4 nicht reicht. Arbeitsvermittler vergibt das, oder man fragt selbst nach. (!)
• Thomas 1 hat nachgefragt: Es gibt nicht mehr genügend 1€ Jobs, die Nachfrage ist aber da.
• Johannes P. In München mit Jobvermittler gesproche: es gibt Kategorien nach Nähe am Arbeitsmarkt. VOn einfach bis epischer Sozialfall. Nächste Kategorie sind die, die immer WIdersprüche schreiben, die bekommen immer recht. Sind momentan 2-3%, wenn das 10% sind "könnten sie einpacken"
• Florian: Arbeitsvermittler informieren sich nicht mangels entsprechender Schnittstellen
• Robert: Es gibt Leute die brauchen andere Hilfe. Dann stehen GE Befürworter da. Natürlich kann man mehr anbieten aber so fallen die Drohungen weg.
• Johannes P: in München war das Kundereaktionmanagement ziemlich kompetent. Haben Blödsinn von Sachbearbeitern gefixt. Subjektive Erfahrung. Frage, wie das in Berlin ist. 
• Wolfram: in Weimar funktionierte das gut.
• Alexander S: wir müssen uns da Informieren
• Malte regt sich auf über Inkompetenz bei Sanktionen und Erfassung von Datensätzen
• Johannes I: Sachbearbeiter waren vor 10 Jahren inkompetent. Sachbearbeiterinnen sahen niemals Fehler ein. Waren 10 Jahre die gleichen. Musste bis zum Eintritt der Rente für 1 € arbeiten. 2,5 Jahre. Das hatten sie mit mir versucht, ich habe dann von der 58.Regelung Gebrauch gemacht, die ich zuvor immer abgelehnt hatte, weil ich immer arbeitswillig war und bin.
• Robert 1: Merkbefreitheit bei Terminsetzung. Arbeitszeit bis 5h morgens termin um 8h etc. 
• Malte empfiehlt loeffelmacher.de als Anwalt gegen Arbeitsamt
• Alexander S: Rechtswidrige Sanktionen dürfen nicht berücksichtigt werden. Aufklärung und Betreuung muss verbessert werden. Auf Bezirksebene.
• Fabian: Jobcenter sollte "Wie verklage ich das Jobcenter" als kurs anbieten. Alle lollen.
• Johannes P: Begleitservice für Menschen die zum amt müssen al einzig akzeptabler 1€ JOb.
• Martin: Das würde die Qualität verbessern.
• Alexander S: 1€ Jobs kann man so oder so sehen. Galt ursprünglich als Eingewöhnung an die Erwerbsarbeit. Soziale Teilhabe ist Arbeit. Menschen außerhalb des ARbeitslebens haben u.U. keine soziale Teilhabe mehr. 1€ JOb nur noch auf Vorschlag des Betroffenen. Er bringt seinen Job mit.
• Johannes P: Wir nehmen dadurch offiziell die Drohung raus. Sanktionsmöglichkeit fehlt dann. Das versteht dann auch die CDU
• Alexander S: Das soll für alle gehen und das *ist* zu genehmigen.
• Michael E: erwiderungen: das soll keinen regulären Arbeitsplatz ersetzen. das greife also zu kurz. Thema Freiwilligkeit: gutes Prinzip. Aus Symmetriegründen müsste dann Steuerzahlen freiwillig werden.
• Alexander S. würde es begrüßen wenn alle freiwillig Steuern zahlen. Ehrenamtlich Tätigkeit erfüllt Freiwilligkeit. Man könnte mehr tun und 1€ Job als ehrenamtlich zählen, nur zu Hartz4 mehr Geld bekommen (durch 1€)
• Michael E: das würde dem alten Paradigma folgen. Wer ehrenamtlich arbeitet erfüllt dieses. 

Piraten soll nicht die Partei der Freiheitseinschränkung sein.

(Der sensationelle Protokollant geht, eine Aushilfe springt ein.)

Zu §4 der Tagesordnung: Bundesparteitag 3./4.12.2011 Alexander: Wegen des großen Interesses an den Piraten werden viele Besucher erwartet und die Organisation wird schwierig. Daher die Frage: lohnt sich nun noch einen neuen Antrag zu stellen? Michael: Habt ihr die Umfrage zu den Themen des Parteitags bekommen? Der Parteitag wird etwas chaotisch. Anträge müssten in den nächsten Wochen gestellt werden. Florian: Wir brauchen kein extra Antrag zum Grundeinkommen. Haben wir das dringende Bedürfnis einen Antrag zu stellen? Es sind soviele Themen, nehmen wir uns erst einmal zurück. Johannis P: Sofortmaßnahmen zu Hartz4 sind aber schnell nötig und praxisnah. Z.B. nur eine 50%ige Kürzung bei Zusatzeinkommen. Dort soll man sich einklinken. Alexander: Es gibt zwei Parteitage, der zweite nächste Jahr (Wahlparteitag): Link: sozialpiraten.piratenpad.de/1 Fraktion bekommt ca. 1 Mio. p.a., wovon die ganze Fraktionsarbeit gestemmt werden muss. Wir wollen eine Reihe von Tagungen veranstalten und auch Sozial-Kompetenz einstellen. Berichte müssen ausgearbeitet werden zur Aufklärung. Die Wahlkampfkostenerstattung (Parteienfinanzierung) beträgt ca. 1.- pro Wählerstimme in Berlin p.a., bei den Piraten also ca. 130.000.-, doch höchstens soviel, wie die sonstigen Einnahmen der Piraten. Durch die 2-jährige Verzögerung wird das zudem erst 2012 greifen. Michael: Der Gesamtpartei bringt das Berliner Ergebnis 0.-. Robert: Warum soll der Parteitag das Reset-Programm nicht stärker definieren? Jetzt ist doch ein guter Zeitpunkt um das Thema intern zu klären. Zudem auch eine Höhe zu klären wäre. Michael: Besser ist keine Zahl zu nennen, um sich alles offen zu halten in der Argumentation. Florian: Die Sanktionen sollen sofort angegangen werden. Johannis P: Wir kommen um das definieren nicht drumrum. Wie sollte Steuerpolitik aussehen, um das BGE zu ermöglichen?  1. Reset 2. Steuerpolitik 3. Konkretes Modell BGE Alexander: Mindestlohn und BGE soll im nächsten Antrag drin sein. In Chemnitz als Grundsatzantrag gestellt, aber das war eine schwierige Situation dort. Ob ein neuer Antrag noch angenommen wird ist ungewiss, aber stellen sollte man ihn. Robert: Die Medien lechzen nach einer Partei, die für das BGE eintritt. Wieso da wegen eines empfindlichen Wortes davon ablassen? Michael: Sobald das durchgerechnet da liegt, sollte der Antrag gestellt werden. Ansonsten nicht. Taktisch unklug jetzt eventuell zu scheitern.  Johannes: Inwieweit können wir noch auf das Verfahren der Antrags-Auswahl Einfluss nehmen? Bisher sind die Verfahren verbesserungsfähig. Verfahren: Müllern. Sollte verfeinert werden. Michael: Die Grundsätze wurden als erstes festgelegt. Dann kommen die Anträge. Im Vorfeld des Parteitags wird es Auswahlen geben. Wie, ist noch unklar. Wir können ohne Frist einen Antrag stellen das Verfahren zu verbessern. 

Wie kommt der Input zustande?

Johannes: Das machen bundesweit die Sozialpiraten. Es läuft informell. Dann kommt der Parteitag. Alexander: Mein Antrag war am Abend und der Saal halb leer. Keine Abstimmung, nur Meinungsbild. Daher Mut beweisen. Es bringt nichts da verhalten zu sein. Der Wähler will mutige Piraten. Johannes I: War vor 3 Jahren noch sicher BGE geht nicht. Muss durchgerechnet werden, sonst ist es nicht überzeugend. Festellung von Finanzierung und Finanzierungspotential. Chemnitz war ein wilder Haufen.  Wolfram:  Bevor man das ins Programm schreibt, muss ein Weg der Umsetzung geklärt werden. Alexander: Überproduktion bei gleichzeitiger sehr ungleicher Güterverteilung - das gibt keinen Sinn. Der Antrag muss kommen, aber zu früh ist schädlich  Jo: Wenn ich Parteiinterne Stimmen höre, ist da viel Gegenwind vorhanden. Robert: Wenn man den Weltfrieden fordert, fragt keiner nach den Kosten. Diesen Reflex geht eher von den Gegnern aus. Viele haben noch nicht verstanden was BGE heißt. Ich sehe nicht ein zu warten. Michael: Der richtige Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Wir müssen erst die Piraten aufklären, auch damit sie die Bürger überzeugen können. Sonst scheitert der Antrag. Florian: Es ist ein Für und Wieder. Thomas: Wir müssen den Leuten nicht erklären wie es finanziert wird, aber wir müssen die Info haben. Bin für einen Antrag, der das Thema präzisiert.

Meinungsbild der Gruppe. Wer ist für einen Antrag, für eine Präzisierung des BGE (fürs Wahlprogramm)? Abstimmung: Eher mehr dafür.

Johannes P: Gegenfinanzierung ist zu klären und eine offene Frage der Mitglieder. Wenn der Antrag gestellt wird, sollte die Formulierung von 2009 verwendet werden. Frank: Ist Reset nicht schon durchgewunken? Ist das nicht dasselbe wie BGE? Wolfram: Eine bedürftigkeitsgeprüfte Möglichkeit würde Reset erfüllen. BGE geht weiter. Alexander: Die Abstimmung war aber trotz halbleeren Saal nicht schlecht. Ca.50%. Brauchen 66%, aber schon nicht schlecht. Nun bekommen wir viel eher die Zustimmung, als irgendwann. Zudem das Konzept bis zum Parteitag nächstes Jahr verfeinert werden kann. Wolfram: Ich habe dagegen gestimmt in Chemnitz, weil es nicht ins Grundsatzprogramm soll, sehr wohl aber ins Wahlprogramm. Michael: Wir wollen aber nicht Waren ausschütten, sondern Geld.

Positionspapier wäre besser, als es zu hoch zu hängen

Johannes P: Besser ein sauberes Positionspapier stellen, um eine große Mehrheit zu nehmen. Dann eventuell als Wahlprogramm-Antrag. Sicherster Weg wäre beide Anträge zu stellen. Alexander: Muss als Wahlprogramm eingebracht werden und kann dann rückziehen auf P-Papier. Wolfram: Der W-Antrag muss jetzt gestellt, schon formal. Robert: Ich will wissen wo ich bei den Piraten bin.

Meinungsbild: Stärkere Mehrheit für einen Wahlantrag (anstatt Positionspapier), der im Nachgang verfeinert werden kann. 

Abschluss der Tagesordnung

Wie gehts weiter? Wie oft treffen: Alexander: Ein Treffen pro Woche.  Johannes P.: Alle 10 Tage: 4ter, 14ter, 24ter Robert: Oder 14 tägig?

Meinungsbild: Quasi alle sind für alle 10 Tage. Einige für wöchentlich, einige für 2-wöchig. Alexander: Okay, 4.ter, 14.ter, 24.ter !  

Ort: bei Well...come 21 (Mainzer 16, F-Hain) Wir holen immer einen Kasten Mate vom Späti gegenüber. Uhrzeit: Ab 19:00 (19:30 pünktlicher Beginn) Nächster Treff also am 14.10.11