BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Protokolle/2013-11-04
Ort: P9A
Zeit: 20:30
Inhaltsverzeichnis
Europaantragsbuch
- http://www.gacel.de/piraten/Piratenpartei_Antragsbuch_BPT_2013_2_201310302000.pdf
- Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal
Antragsportal gucken...
Hebesätze Grunderwerbssteuer
Wir empfehlen zuzustimmen bzw. Änderungsantrag auf 6,5 % einzugeben. Begründung:
Mit 6,5 % sind wir nun auf dem Niveau der Grunderwerbsteuer von S-H. Warum sollten wir bei einem
florierenden und noch immer auf Gewinn ausgerichteten Immobilienmarkt in Berlin davon nicht profitieren?
Begründungsargumente:
- Spekulation unattraktiver machen
- den Wohnungsmarkt beruhigen ?
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dämpfen ?
Probleme sind GbRs, die nicht verkaufen sondern einfach die Eigentümerstruktur verändern
Shared deal - sollte nicht möglich sein (hier fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn nur ein paar % des Immobilienwertes in der Hand eines
nicht wechselnden Eigentümers bleiben)
-> Vorschlag:
Immer, wenn die Eigentümerstruktur einer Immobilie sich verändert (egal unter welchen Bedingungen) fällt Grunderwerbsteuer auf den Eigentumswechsel an.
(konkret: Auf die geflossenen Summen müsste Grunderwerbsteuer fließen)
Beispiel eines realen Vorfalls, der aber nicht legal ist:
- Ein Architekt bekommt für seine Leistungen statt Geld eine Wohnung verkauft, deutlich unter Marktwert (dadurch wird doppelt Steuer gespart, einmal
Einkommensteuer, einmal Grunderwerbsteuer). (Ist jetzt schon illegal, wird aber scheinbar nicht geahndet).
Vortrag: moderne Methoden der Energiespeicherung
- 10.01.2014 - 19 Uhr - im Bezirksbüro Reinickendorf, Trettachzeile 3 - Nähe U/S Tegel
Visionstreffen
- Thema: Wege aus einer kranken Gesellschaft
- 14.12.2013 - 11 bis 15 Uhr - im Bezirksbüro Reinickendorf - Trettachzeile 3 - Nähe U/S Tegel
- inklusive adventsgedöns
Termin für Bezirkshaushalt
- Soll mal wieder gemacht werden.
Ausschusspiraten Friedrichshain/Kreuzberg
- XHain sucht für Ausschüsse Piraten...
- ...wurde kurz erwähnt ;)
Ein Volksbegehren des Squads FHS
Berliner Energietisch Reflexion
- Alles großes Mist. Die Strategie der GroKo ging auf. Aber es war knapp.
- Die Angst des Senats damit begründet. Das knappe Votum werden sie
aber nicht weiter übersehen können.
Sonstiges
Bäderbetriebe
- Bäderbetriebe (Preise sollen erhöht werden).
- Welches Klientel wird damit besonders belastet ? Verändert sich die Gesamteinnahmesituation? Bzw. wie
- Artikel Berliner Zeitung - 01.11.13
- http://www.berliner-zeitung.de/berlin/baederbetriebe-erhoehen-preise-teurer-schwimmen-in-berlins-baedern,10809148,24878652.html
- Artikel in der MoPo mit Grafik der Verluste in den jeweiligen Bädern:
- http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article121435041/Berliner-Baeder-Betriebe-fahren-noch-groesseres-Defizit-ein.html
