BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Protokolle/2013-10-21
Schwerpunkt: Mumble zu den Programmanträgen für das Europaprogramm!
Termine:
wir freuen uns am Mittwoch 23.10 um 21Uhr auf Sven Giegold, MdEP der Fraktion der Grünen. Wie immer im NRW-Mumble.
- Ein Pad für Fragen findet ihr hier:
- https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Experten-Mumble-22-10-2013SvenGiegold
- Und hier nochmal der Link zur Ankündigung auf unserem Blog:
- http://www.geldsystempiraten.de/wp/sven-giegold-kommt-zum-podiumsgesprach/
Außerdem:
am 8.11. 19 Uhr im Bezirksbüro Reinickendorf
Diskussion zur Asylpolitik mit Fabio reinhard, Jürgen Nowack u.a...
1) Mumblediskussion mit der AG Wirtschaft u.a. zum Thema Europawahlprogramm im Wirtschaftsbereich, u.a. Antrag 140
9) Wirtschaftsprogramm Europa ins Wiki 10) Sonstiges
Terminplanung:
https://225.piratenpad.de/SteuernHaushalt
Modul 3: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
- Die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischen Integration nicht erfüllen. Die eklatanten Konstruktionsfehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion tragen im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich zur Ausweitung der Ungleichgewichte unter den Eurostaaten bei. Die einseitige europäische Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen stellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar: Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Zudem ist die Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischen Integrationsprozess. Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“
- – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt.
- Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen Geldflüsse. Das gemeinwohlschädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir PIRATEN fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Zur zukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eine Trennung des Geschäftsbereichs „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlich vorzuschreiben. Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir PIRATEN lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.
Präambel
- Wir wollen uns im Europaparlament auf konkrete Hausaufgaben konzentrieren. Unsere Parlamentarierer werden sich darum kümmern, dass diese im EU-Parlament Gehör finden. Dabei steht über allem ein positives Menschenbild und unser Wunsch, die Gesellschaft ein bisschen besser zu machen. Wir wollen dabei unbequem sein, bestehende und geplante Dinge in Frage stellen und erklären, was und warum wir tun. Und darum geht's:
- Grenzenlos Internet
- Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst - Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann, warum die lustigsten Internetvideos "in Deinem Land leider nicht verfügbar" sind oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.
- Mehr Daten - jetzt!
- Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss die Angebote aller Webseitenbetreiber gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.
- Meine Daten, unsere Daten – geschützt.
- Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzerdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem einheitlichen starken europäischen digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.
- Ein echtes Parlament!
- Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbstständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.
- Der Euro muss bleiben!
- Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung und Verfassung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hinten anstellen.
- Alle für Europa!
- Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann.
- Europa für Alle!
- Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Geflüchtete aufnehmen und einander dabei unterstützen. Die Grenzschutzagentur Frontex wollen wir abschaffen. Menschen, die in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, müssen wir eine sichere Einreise ermöglichen.
Solidarität
- In Europa soll niemand hungern oder frieren. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungsexzess geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss europaweit umgesetzt werden.
Europäische Energiewende
- Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Die Risiken der Kernspaltung sind bekannt und der deutsche Ausstieg bringt nicht viel, solange unsere Freunde nicht mitmachen. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.
Europäische Raumfahrt
- Bis zum Jahr 2030 soll der erste Weltraumaufzug in Betrieb gehen. Niemand will auf Dauer nur mit Google Earth die Welt von oben sehen. Forschungsausgaben helfen der Volkswirtschaft kurzfristig genauso gut wie andere Konjunkturprogramme, bringen aber außerdem langfristig nutzbaren Fortschritt. Von internationaler Zusammenarbeit profitieren dabei alle. In einem Marshall-Plan 2.0 wollen wir massiv in die Forschung zu Energieerzeugung und -speicherung investieren. Das nützt der Energiewende zu Hause und der Erkundung des Universums gleichermaßen.
- Europa verbindet
- Europa lebt davon, dass Menschen zusammenkommen. Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit fördern, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, das auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden.
- Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt
- Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formal Qualifizierten und Quereinsteigern, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.
Wissen, wer mitentscheidet
Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium ansiedeln. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.
1) Mumblediskussion mit der AG Wirtschaft u.a. zum Thema Europawahlprogramm im Wirtschaftsbereich, u.a. Antrag 140
2)Vortrag: moderne Methoden der Energiespeicherung
3) Liquid Ini Stadtwerk
4) Termin für Bezirkshaushalt
5) Ausschusspiraten Friedrichshain/Kreuzberg
6) Nachbesprechung Treffen am 13.10.2013, übergeordnete Leitlinie Haushalthttps:
7) Ein Volksbegehren des Squads FHS
8) Unterstützung des Berliner Energietischs am 3.11.
9) Wirtschaftsprogramm Europa ins Wiki
10) Sonstiges
