BE:SMV/Beschluss/00061
Die sich in den ersten Jahren gut entwickelnde Wirtschaft im Euroraum brach mit der Finanzkrise ein. Es folgte die Bankenrettung und die Austeritätspolitik (Sparpolitik), die Finanzhilfen eng an Sparauflagen knüpft. Einzelne Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, haben von der Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten und den daraus folgenden niedrigen Kapitalmarktzinsen sowie dem niedrigen Eurokurs unmittelbar wirtschaftlich profitiert. Es profitieren vor allem Staaten mit hohem Export bei gleichzeitiger hoher Staatsverschuldung. Der Verkauf von Staatseigentum und die Geldpolitik der europäischen Zentralbank kam vor allem Spekulanten, Investoren und Banken zu Gute. Das muss sich ändern.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert deshalb:
1. Die Schuldenlast zahlungsunfähiger Staaten mit Refinanzierungsschwierigkeiten an den Kapitalmärkten ist einmalig teilweise zu vergemeinschaften.
2. Wir fordern eine gesamteuropäische Sozial-, Fiskal-, und Wirtschaftspolitik. Das gesellschaftliche Leben, insbesondere das Zusammenspiel zwischen Produktion und Konsum, kann nicht ohne rechtsstaatliche Regeln und Steuerung auskommen. Diese sollten jedoch nicht von den Nationalstaaten sondern auf europäischer Ebene gefällt werden. Das europäische Parlament hat hier noch zu wenig Kompetenz. Langfristig ist eine gemeinsame Regierung für Europa anzustreben.
3. Für den europäischen Binnenmarkt fordern wir Steuermodelle, die Geringverdienende ohne Vermögen entlasten und Vermögende stärker belasten. Dazu zählt beispielsweise eine europaweite Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.
4. Ein europäisches Grundeinkommen ist einzuführen.
5. Die Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen müssen, soweit möglich, nivelliert werden. Hierzu sind gezielte Investitionen nötig (z.B. durch Ausweitung regionaler europäischer Fördermittel, wie EFRE). Das primäre Ziel ist es, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
6. Der Verkauf bzw. die Privatisierung von Infrastruktur als Voraussetzung für Finanzhilfen ist abzulehnen.
7. Alle in Europa vorhandenen Steuerschlupflöcher sind zu schließen. Maßnahmen zur Verhinderung von Kapitalflucht sowie zur Bekämpfung der Korruption sind zu ergreifen, um die Haushaltslage z.B. in Griechenland zu verbessern.
8. Die Europäische Union soll langfristig in einen Bundesstaat münden.
Begründung
Der vorgeschlagene Text war etwas lang, deshalb haben wir diese verkürzte Initiative. Der Text wurde am 9.3.2015 im ersten Entwurf im Squad FHS entwickelt.
Quellen / Links / Verweise
Hier findet sich ein Arbeitspad, das ist sicher konstruktiver: https://piratenpad.de/p/smvb-i61
Eingestellt am: 2015-03-25 Diskussion ab: 2015-01-16 Eingefroren ab: 2015-01-30 Abstimmung ab: 2015-02-07 Ende: 2015-02-15
