BE:SMV/Beschluss/00046
Zur aktuellen Lage in Griechenland.
<untertitel>Begründung einer oppositionellen Politik.</untertitel>
Angelehnt an den in der Präambel unseres Programms formulierten Grundsatz:
<zitat>"Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will."</zitat>
nehmen wir wie folgt Stellung zur Griechenlandkrise. Mit der Einführung des Euro und dem Abbau innereuropäischer Grenzen sind die Territorien der ehemals souveränen Nationalstaaten zu einem Binnenmarkt verschmolzen. Dieser währungspolitische Schachzug wurde schon damals von vielen kompetenten Stimmen kritisiert. Dem gemeinsamen Währungsraum hätte eine soziale und politische Union vorrangehen müssen. Der Währungsverbund wäre der letzte Schritt der europäischen Integration. So in etwa lautete die Kritik. Heute, gute 13 Jahre später, sehen wir wie berechtigt sie war. Die sich in den ersten Jahren erstaunlich gut entwickelnde Wirtschaft im Euroraum brach mit der Finanzkrise plötzlich ein, da sie die einzelnen Nationalstaaten des Euroraums plötzlich mit der Gefahr konfrontierte, für die Finanznöte seiner Nachbarn gradestehen zu müssen. Daraus resultierte die Renationalisierung der Politik, die unserer Meinung nach das zentrale Problem der Griechenlandkrise ist. So erfolgt die öffentliche Wahrnehmung der Krise in Deutschland hauptsächlich aus nationaler Sicht. Dabei ist zu bedenken, dass Nationalstaaten für konkurrierende Interessen stehen, für sie gilt der Satz: "Staaten kennen keine Freunde, sondern verfolgen nur ihre egoistischen Interessen" Der europäische Binnenmarkt dagegen bedarf einer kooperierenden Politik. Erklärtes Ziel der gegenwärtigen von Deutschland präferierten Griechenlandhilfe ist die Herstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Aber, weder die geografische Lage ist mit der Deutschlands, das sich exponiert im Zentrum des europäischen Binnenmarktes befindet, vergleichbar, noch sind es die Erträge landwirtschaftlicher Flächen und schon überhaupt nicht die industrielle Entwicklung. Kurz, die die Produktivität Deutschlands ist erheblich höher als die Griechenlands. Aus nationaler Sicht resultiert daraus, die alternativlos scheinende Option, nämlich zur Erreichung griechischer Wettbewerbsfähigkeit Löhne und Gehälter abzusenken sowie das Gesundheits- und Sozialsystem abzubauen. Uns erstaunt, dass das Land in dem das literarische Werk "Die Weber" entstanden ist, einer gesamten Region eine Wirtschaftspolitik aufzwingt, die sich an dem aussichtslosen Kampf des Menschen gegen die Moderne orientiert. Griechenland war und ist mit der deutschen Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig, selbst wenn dort kostenlos gearbeitet würde. Daher führt diese Politik auch zur gegenteiligen Entwicklung. Der Blick der Piratenpartei richtet sich fernab solcher nationalen Egoismen auf den europäischen Binnenmarkt und seine Belange. Das Problem
Mit dem europäischen Binnenmarkt hatte sich eine Zinskonvergenz eingestellt. Also die vom Finanzmarkt geforderten Zinsen für staatliche Kredite pendelten sich im gesamten Raum des europäischen Binnenmarktes auf eine Höhe von unter 5% ein. Gleiche Zinssätze sind für einen Binnenmarkt nicht unüblich. So unterscheiden sich die vom Finanzmarkt von den einzelnen Bundesländern der BRD geforderten Zinssätze kaum. Sollte die Bundesregierung der freien Wirtschaft signalisieren, dass sie zukünftig ohne z.B. Mecklenburg-Vorpommern zu wirtschaften beabsichtigte, stände Mecklenburg-Vorpommern plötzlich allein auf der Weltbühne. Selbstverständlich bewertet der Finanzmarkt ein souveränes Mecklenburg-Vorpommern anders als eines, das Bundesland der BRD ist. Während Mecklenburg-Vorpommern keine Furcht haben muss aus dem gemeinsamen Binnenmarkt ausgeschlossen zu werden, hat der Schock der Finanzkrise von 2008 leider dazu geführt, dass der europäische Binnenmarkt gerade von der stärksten Wirtschaft, der Deutschen, infrage gestellt wurde. Die Option einzelne Regionen aus dem europäischen Binnenmarkt wieder auszuschließen, führt logisch in die Katastrophe, nämlich zurück zur individuellen Bewertung einzelner Regionen und zu Spitzenzinssätzen von bis zu 30 % für griechische Staatsanleihen. Unter solchen Umständen wurde logisch jede Haushaltsplanung zur Makulatur. Das ist nebenbei gesagt auch eine Ursache dafür das die Staatsschulden Griechenlands trotz Schuldenschnitt und Austeritätspolitik immer weiter steigen. Erst die Intervention der EZB, die ankündigte Staatsanleihen aller Euro-Staaten in beliebiger Höhe aufzukaufen, beendete das entstandene Chaos und beruhigte den Finanzmarkt. Die (Schein)Lösung
Die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Regionen herstellen zu wollen ohne die Produktivitätsunterschiede zu nivellierten kann nur wie von der Bundesregierung gefordert durch Lohnanpassungen geschehen. Die Konsequenz wären extrem unterschiedliche Lebensstandards in den einzelnen Regionen und die Konservierung bzw. Vergrößerung des ökonomischen Gefälles zwischen den Regionen. Dies dokumentiert nicht nur der bald 3 Jahrzehnte währende "Feldversucht": die Integration der neuen Bundesländer in den Wirtschaftsraum der BRD. Die dort erzwungenen niedrigeren Löhne und Gehälter führten eben nicht zur Innovation und Wachstum, sondern zur Entvölkerung. Insbesondere junge und qualifizierte Menschen wandern in Regionen aus die ihnen bessere Perspektiven bieten. Sondern vor allem der für Deutschland glückliche Umstand, dass alle Wirtschaftsparameter im Euroraum, die auf Investition zwecks Produktivitätssteigerung schließen lassen, gegenwärtig zu seinen Gunsten ausschlagen. So zahlen Unternehmen in Deutschland für Investitionskredite lediglich noch um die 2% Zinsen, während in Griechenland 7% verlangt werden. Die Zinslast der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist seit der Finanzkrise kontinuierlich gesunken. So lag die Zinslast des Bundes 2008 noch bei 40,2 Mrd. Euro und heute 2015 sind lediglich noch 26,8 Mrd. Euro zu zahlen, obwohl die Verschuldung im gleichen Zeitraum von 985,8 Mrd. Euro auf 1.288,0 Mrd. Euro anstieg. Der ausgeglichene Bundeshaushalt wird mit der Destabilisierung anderer Regionen des europäischen Binnenmarktes erkauft. Bekanntlich steigt der Innovationsdruck mit den Lohnkosten. D.H. je höher die Löhne desto höher der Druck die Produktivität durch innovative Technik zu erhöhen. Mit anderen Worten, die ökonomische Schwäche und der damit verbundene sinkende Lebensstandard vor allem in den südlichen Regionen des europäischen Binnenmarktes führt zu einer vorübergehenden Blüte der deutschen Wirtschaft. Langfristig muss diese Politik zum Zerfall des europäischen Binnenmarkts führen, denn das ökonomische Ausbluten der eh schon schwachen Regionen kann nur durch starke Grenzen verhindert werden. Die Alternative
Da die Piratenpartei die Auflösung des europäischen Binnenmarktes, also die Renationalisierung des europäischen Kontinents als Option ausschließt, kann eine Lösung nur in verstärkter Integration bestehen. Die Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen müssen wo möglich nivelliert werden. Hierzu sind gezielte Investitionen nötig um Strukturen nachzurüsten. Da wo ein Ausgleich nicht möglich ist, z. B. aufgrund natürlicher Bedingungen, müssen die Unterschiede durch Transferleistungen (Finanzausgleich) verringert werden. Eine friedliche, am humanistischen Anspruch des deutschen Grundgesetzes orientierte Entwicklung des Lebens im europäischen Binnenmarkt, basiert auf vergleichbare Lebens- und Entwicklungsperspektiven für alle hier lebenden Menschen. Die Realisierung 1.
Das gesellschaftliche Leben insbesondere das Zusammenspiel zwischen Produktion und Konsum, also Wirtschaft und Verbraucher kommt gegenwärtig nicht ohne rechtstaatliche Regeln und Steuerung aus. Zur Organisation des europäischen Binnenmarkt müssen darum die Kompetenzen des EU-Parlaments, als einzige demokratisch legitimiert Instanz, umfassend erweitert werden. Ohne eine gesamteuropäische Sozial-, Fiskal-, und Wirtschaftspolitik ist unserer Ansicht nach keine Lösung möglich.
2.
Die Verschuldung der Nationalstaaten offenbart ihre mangelnde Durchschlagskraft auf die Wirtschaftsakteure. Denn sie zeigt ja, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben nicht mehr über das Steuersystem allein gewährleistet werden kann. Das Problem ist bereits bei den Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen der Weltgemeinschaft angekommen, wie G-20 Konferenzen um Thema Steuerflucht offenbaren. Für den europäischen Binnenmarkt fordern wir ein Steuerrecht, das gegenseitige Steuerkonkurrenz ausschließt. Darüber hinaus eine europäische Steuer die die Vermögenden in Europa besonders heranzieht. 3.
Der immer mal wieder geforderte Schuldenschnitt für einzelne Staaten führt dazu, das nur jene Investoren herangezogen werden, die gerade in dem betroffenen Land investierten. Eine europäische "Vermögensabgabe" würde hingegen alle Vermögenden gleichermaßen belasten und so mögliche Insolvenzen einzelner Investoren, und damit einen möglichen Dominoeffekt verhindern. Begründung
Dieser Text formuliert einen antinationalistischen, oppositionellen Politikansatz für Europa (und darüber hinaus) dem ein alternativer Betrachtungswinkel auf gesellschaftliche und ökonomische Prozesse zu Grunde liegt. Ihr fehlt darum auch jedes Feindbild(kein Bankenbashing und dgl.)
Die Gegenini verfolgt ein anderes Ziel. Sie sucht eine Liste mit Forderungen aufzustellen die dem Problem möglicherweise abhelfen könnten. Leider sind solche plakativen Forderungen häufig unklar und fragwürdig. z.B.
--Fragen, wie z. B. der Umgang mir Infrastruktur oder Unternehmen der Daseinsvorsorge sind m.E. nicht einfach durch Ablehnung von Privatisierung zu klären. (Sind wir nicht auch liberal?) Hierzu verweise ich der Einfachheit halber auf #demwikon https://demokratische-wirtschaft.piratenfraktion-berlin.de
--Die Finanztransaktionssteuer, ist ein eigenes Kapitel, sie könnte z.B. als globale Steuer zur Finanzierung der nötigen globalen Strukturpolitik dienen.
Der Gegenini liegt zudem eine eher ideologisch gefärbte Betrachtung zu Grunde z.B. muss man Spekulanten nicht lieben, aber Spekulation ist, im mir bekannten Rechtsraum grundsätzlich, keine Straftat. Wie auch immer, das ist eine gänzlich andere Richtung.
Eingestellt am: 2015-02-22 Diskussion ab: 2015-02-27 Eingefroren ab: 2015-03-14 Abstimmung ab: 2015-03-22 Ende: 2015-03-30
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