BE:SMV/Beschluss/00044
Der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wird empfohlen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sich dafür einzusetzen, dass der Jahresüberschuss aus 2014 in Höhe von 433 Millionen EUR, welcher nicht zur Schuldentilgung genutzt werden soll, für folgende Schwerpunkte verwendet wird:
- Drittel für Investitionen in die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden, mit Schwerpunkt Schulen.
- Drittel für Bau von kommunalen Wohnraum
- Drittel für Modernisierung der Ausstattung der Bezirksbibliotheken, elektronische Medien, Computerarbeitsplätze, WLAN und anderes.
Darüber hinaus regen wir in den kommenden Jahren strukturellen Personalaufbau mit Schwerpunkt im Bereich VLB und Stadtentwicklung (inklusive Bezirke) an. Begründung des Änderungsantrages
Der Jahresüberschuss eines Jahres kann nicht konsumtiv (also durch die Einstellung von Mitarbeitern) eingesetzt werden. Wenn das Problem der VLB und Co gelöst werden soll, müssen dafür Stellen geschaffen werden. Dies muss in der Haushaltsplanaufstellung kommender Jahre Berücksichtigung finden.
Das freiwerende Drittel habe ich dem kommunalen Wohnraum zugeordnet. Wenn gewünscht, dann gerne auch dem ÖPNV-Ausbau. Quellen / Links / Verweise
- Hier deine Quelle eintragen
- Hier deine zweite Quelle eintragen usw....
Changelog
- 20.02.2015 - Initiale Erstellung
Der Changelog dient der Übersicht über vorgenommene Änderungen (DS) - (DS) ist mein Kürzel. Ich verwende es, wenn mehrere Initiatoren an einer Initiative arbeiten. Formatierung und Begründung angepasst (DS)
- Quellen ergänzt (DS)
Eingestellt am: 2015-02-10 Diskussion ab: 2015-02-11 Eingefroren ab: 2015-02-26 Abstimmung ab: 2015-03-06 Ende: 2015-03-14
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