BE:SMV/Beschluss/00010
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Die Piratenpartei Berlin setzt sich dafür ein, dass Pflanzenmilch steuerlich mit Tiermilch gleichgesetzt wird und dann auch mit 7% Mwst. versteuert wird. Dazu sollen über den Bundesrat Vorschläge für eine Reform der Mehrwertsteuer eingebracht werden.
Begründung
- Tierhaltung in dem Maße, in dem sie zur Gewinnung des heutigen Milchvolumens stattfindet, schadet sowohl den Tieren als auch der Umwelt
- Pflanzenmilch(beispielsweise aus Soja, Reis oder Hafer) wird genauso wie ihre Tiermilchäquivalente zum Trinken oder Backen benutzt und sollte daher nicht als Genussmittel sondern Lebensmittel bezeichnet und behandelt werden
- die geringere Besteuerung von Tiermilch ist eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Tier-Milchindustrie
- Viele Menschen können aufgrund von Laktoseintoleranz oder Milcheiweißunverträglichkeit keine Tiermilch trinken und müssen auf pflanzliche Alternativprodukte zurückgreifen
- die Tiermilchindustrie erhält schon über große Subventionen, die wir abschaffen wollen, einen Wettberwerbsvorteil
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Eingestellt am: 2014-12-23 Diskussion ab: 2014-12-24 Eingefroren ab: 2015-02-18 Abstimmung ab: 2015-03-05 Ende: 2015-03-20
