BE:SMV/Beschluss/00008
Die Piratenpartei Berlin möchte, dass auf allen Produkten und Dienstleistungen klar zu erkennen ist, wie viel CO2-Äquivalente zur Herstellung des jeweiligen Produktes oder zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung entlang der Wertschöpfungskette ausgestoßen wurden. Dazu sollen über den Bundesrat Maßnahmen ergriffen werden um europaweite und internationale Ausstoß-Transparenz-Standards für die Industrie zu erarbeiten um diese dann global und flächendeckend umsetzen zu können. Die Industrie muss verpflichtet werden die bei Produktion, Nutzung und Entsorgung ihrer Produkte entstehenden Ausstöße zu ermitteln und maschinenlesbar offenzulegen. Die Ermittlung wird von öffentliche Stellen kontrolliert, die Kosten trägt die Industrie wobei der Kostenanteil bei umsatzstärkeren Unternehmen höher zu bemessen ist um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Weitere Daten wie zum Beispiel Wasserverbrauch, Landnutzung, Energieverbrauch und Pestizideintrag sollen nach einer Evaluationsphase zu den Transparenz-Standards hinzugefügt werden. Eine Kommission aus Umweltverbänden, Klimaforschenden und Verbraucherschutzorganisationen soll dazu ein Gesamtkonzept erarbeiten.
Begründung:
Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass um langfristig auf dieser Erde überleben zu können jeder Mensch nur einen CO2-Äquivalent-Ausstoß von 2.5 Tonnen pro Jahr haben darf. In 2010 lag dieser Wert in Deutschland bei 10 Tonnen. Um unter diesem Wert bleiben zu können, muss den Menschen aber auch das Wissen in die Hand gegeben werden, was ihr jeweiliger Konsum genau für Umweltfolgekosten hat. Letztendlich müssen wir auch weltweit über eine Einpreisung der Folgekosten dieser Ausstöße in die Preise für unsere Waren und Dienstleistungen nachdenken. Dadurch könnte auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen erreicht werden, die heutzutage sehr wenig Umweltschaden anrichten weil sie sich fast gar keinen Konsum leisten können.
Eingestellt am: 2014-12-23 Diskussion ab: 2014-12-23 Eingefroren ab: 2015-02-17 Abstimmung ab: 2015-03-04 Ende: 2015-03-19
