BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 014

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S014 Einreichungsdatum Antragstitel Änderung der §§ 13 und 14 - Parteiausschluss und Ordnungsmaßnahmen Antragsteller Deanna & Puck152 Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge nachfolgende Änderungen der §§ 13 und 14 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin beschließen: § 13 Abs. 2 Satz 1 wird geändert in: "Der Ausschluss wird vom Landesvorstand beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt; dieses entscheidet über den Ausschluss." Hinter § 13 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: "Der Landesvorstand muss dem Piraten diesen Beschluss in Textform mit einer gesonderten Begründung mitteilen." § 13 Abs. 4 und 5 entfallen. In § 14 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" durch "in Textform" ersetzt. Antragsbegründung Zu § 13 Abs. 2 Satz 1: Bisher ist das Antragsrecht des Landesvorstands in unserer Satzung nicht geregelt, weshalb bislang für alle Verfahren eine Vollmacht des Bundes notwendig ist. Zu § 13 Abs. 3 Satz 2: Übernahme des ersten Halbsatzes von Absatz 4 bei gleichzeitiger Änderung der Formvorschrift von Schriftform zu Textform zur Vereinfachung des Verfahrens. Zu § 13 Abs. 4: Der erste Halbsatz ist in Absatz 3 Satz 2 aufgegangen. Der zweite Halbsatz (Anhörung vor dem Vorstand auf Verlangen des Mitglieds) ist innerhalb eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens überflüssig. Zu § 13 Abs. 5: Dieser Absatz ist nicht mit dem PartG und der Rechtsprechung des BSG in Einklang zu bringen und daher zu streichen. Zu § 14 Abs. 3: Anpassung der Formvorschrift von Schriftform zu Textform zur Vereinfachung des Verfahrens. Liquid Feedback --- Piratenpad https://puck152.piratenpad.de/SatzungBerlin Antragsfabrik --- Datum der letzten Änderung 09.06.2014 Status des Antrags Ungeprüft