BE:Parteitag/2013.1/Bewerber/Maureen

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Kandidatur auf
LMV Berlin 2013.1
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Name Anisa Fliegner
Name im Wiki Maureen
Geburtsjahr 1975
Crew Taka Tuka Land
Squads/AGen Beauftragte für die Mitgliederverwaltung
Mitglied seit September 2011
Beruf Rechtsanwältin
Kandidatur für
Listenplatz 1 - x der Landesliste zur Bundestagswahl

Über mich

Ich bin 37, Rechtsanwältin, Mutter von zwei Kindern.

Ich bin im Wedding aufgewachsen und habe mehrere Jahre in Baden-Württemberg gewohnt. Aber es hat mich doch wieder zurück nach Berlin gezogen, denn da gehöre ich hin. Mein Studium der Rechtswissenschaft habe ich an der Freien Universität Berlin absolviert. Während des Referendariats habe ich u.a. eine Station in der Berliner Senatskanzlei verbracht und dort auch thematische Zusammenfassungen als Terminsvorbereitungen für den Chef der Senatskanzlei geschrieben.

Bereits während des Studiums habe ich zunächst als studentische Hilfskraft, dann als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Kanzlei gearbeitet. Seit mehreren Jahren arbeite ich als Rechtsanwältin in einer mittelgroßen Kanzlei.

Mein Vater kommt aus Indien, meine Mutter aus Polen, Verwandte leben in der Schweiz, Schweden, Indien, Dubai, Singapur, Polen, England und den Vereinigten Staaten. Dadurch hatte ich von klein auf Kontakt mit mehreren Kulturen und bin Anderem und auch Neuem gegenüber sehr aufgeschlossen.

Engagement in der Piratenpartei

  • Beauftragte für die Mitgliederverwaltung: Bearbeitung der Mitgliedsanträge, Versand von invite codes für das Berlin Liquid Feedback, Rundmails an die Mitglieder, Verwaltung der Zugänge für Sage, u.a.
  • Von Februar bis September 2012 Mitglied im Landesvorstand und dort für die Geschäftsbereiche Mitgliederverwaltung und Rechtliches zuständig. Mein Tätigkeitsbericht.
  • Mitgründerin der Crew Taka-Tuka-Land
  • Gründung des BVV Squads Mitte
  • Oktober 2011 bis März 2012 Gebietsbeauftragte für den Bezirk Mitte.

Bewerbung um einen Listenplatz

Ich möchte, daß wir eine gute Bundestagsfraktion haben werden und bin der Ansicht, daß ich dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Unsere Abgeordneten müssen vor allem teamfähig und kritikfähig sein, damit die Fraktion überhaupt arbeitsfähig sein kann. Ansonsten werden sich die Mitglieder der Fraktion selber behindern und mit innerfraktionellen Konflikten beschäftigt sein. Ich bin besonnen und kann ausgleichend wirken. Bei Problemstellungen kann ich auch die andere Seite sehen, bestehe nicht auf meiner Meinung als einzig richtiger Ansicht. Ich lasse mich nicht überfahren, bin guten Argumenten aber immer aufgeschlossen und lasse mich gerne überzeugen.

Als Juristin habe ich den Umgang mit Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gelernt. Für den Bundestag brauchen wir Generalisten, da die Abgeordneten sich nicht lediglich in ein einziges Thema reinknien können. Dafür sind die Fachreferenten da. Die Abgeordneten müssen den Überblick haben und ein breites Spektrum an Themen bearbeiten.

Das letzte Jahr, insbesondere die Zeit im Landesvorstand Berlin, war sehr turbulent, aber es hat meine Hoffnung bestätigt, daß die Piraten etwas bewirken können, daß sie etwas verändern können. Die Piraten sind wie Kiesel, die immer größere Kreise ziehen, wenn sie ins Wasser fallen. Ich möchte, daß wir auch im Bundestag Kreise ziehen und Politik aktiv mitgestalten.

Meine Ziele im Bundestag

Information und Beteiligung

Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil jeder sofort mitmachen und sich einbringen kann. Dies möchte ich möglichst auch bei meiner Arbeit im Bundestag ermöglichen, wenn ich in den Bundestag gewählt werde.

öffentliche Sitzungen der Ausschüsse

Eine Voraussetzung dafür ist, möglichst viel an Information bereitzustellen. Wer informiert ist, kann sich besser beteiligen. Ich möchte gerne in den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dort erreichen, daß die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen. Momentan sind die Ausschußsitzungen nicht öffentlich, lediglich Anhörungen sind öffentlich.

unterschiedlich ausführliche Informationsformate

Dazu kommen sollten Berichte aus den Ausschüssen und Arbeitstreffen, kurze - wenn möglich - tägliche Mitteilungen per Blogpost oder Podcasts darüber, was ansteht. Nicht jeder kann mehrere Stunden investieren, um sich über die Tätigkeiten der Piratenfraktion im Bundestag zu informieren. Für unterschiedliche Bedürfnisse sollte es deshalb unterschiedlich ausführliche Informationsformate zusätzlich zu den "Rohdaten" geben.

Sprechstunde

Ebenfalls wichtig ist, für Fragen, Anregungen und Ideen ansprechbar und erreichbar zu sein. Ich würde eine virtuelle Sprechstunde und eine Sprechstunde vor Ort anbieten.

Ideenbörse

Außerdem stelle ich mir eine Ideenbörse vor. Da können alle Ideen für Aktivitäten in den von mir bearbeiteten Tätigkeitsfeldern einbringen. Es ist natürlich schön, wenn Anregungen in Form von ausformulierten Anfragen kommen, aber nicht jeder hat die dafür erforderliche Zeit und die benötigten Informationen. Es wäre schade, wenn gute Ideen nur deshalb nicht beachtet werden, weil sie noch nicht ausformuliert sind. Im Liquid kann dann darüber entschieden werden, welche Ideen weiterverfolgt werden sollen und mit welcher Priorität. Eine grobe Vorauswahl könnte auch z.B. mit Wikiarguments erfolgen.

Nutzung von Liquid Feedback

Sofern es zeitlich möglich ist, sollen alle Anträge auch ins Liquid eingestellt werden, damit zu Anträgen anderer Parteien Änderungsanträge erarbeitet, unsere eigenen Initiativen weiterentwickelt und Abstimmempfehlungen gegeben werden können.

Wir werden wahrscheinlich eine relativ kleine Fraktion im Bundestag haben und viel Zeit wird dafür aufgewendet werden, zu reagieren. Aber natürlich sollen wir auch selber agieren und Akzente setzen. Jeder Abgeordnete muß mehrere Themenfelder bearbeiten. Ich möchte gerne im Liquid abstimmen lassen, auf welche Themenfelder für eigene Aktionen im z.B. nächsten halben Jahr die Priorität liegen soll. Auf diese Weise können die Mitglieder Einfluß auf meine Arbeit nehmen.

Wir wollen möglichst alle in politische Prozesse einbinden. Dieses Ziel unterstütze ich voll und ganz und möchte dies auch selber umsetzen. Es gibt keinen Grund, Ergebnisse von Liquid Initiativen zu ignorieren. Allerdings kann es dazu kommen, daß ich mich abweichend von solchen Ergebnissen entscheide, z.B. weil ich zum Zeitpunkt meiner Entscheidung zusätzliche Informationen habe, die bei der Abstimmung im Liquid nicht vorlagen und die Zeit für eine erneute Abstimmung nicht ausreicht. In solchen Fällen werde ich meine Entscheidung ausführlich begründen.

Mehrere Leute haben bereits die Idee eines Bürgerliquids angesprochen. Im Landkreis Friesland wurde vor kurzem eines eingeführt, im Bezirk Mitte soll es in Moabit ein Pilotprojekt geben, die BVV muß noch zustimmen. Darauf freue ich mich schon. Ich wohne in Moabit und werde auf jeden Fall teilnehmen. Diese Bürgerliquids werden vom Landkreis Friesland bzw. vom Bezirksamt Mitte betrieben.

Eine Beteiligung aller Bürger an einem Liquid der Piratenfraktion im Bundestag sehe ich zum momentanen Zeitpunkt kritisch. Nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkers. Aber dennoch werden die Piraten wegen gewisser Werte und Ziele gewählt (nicht nur aus Protest). Diese Werte und Ziele möchte ich als Abgeordnete im Bundestag vertreten. Bei einem Bürgerliquid befürchte ich, daß es in bestimmten Kreisen Aufrufe geben wird, sich an einem Bürgerliquid der Fraktion zu beteiligen, um die Piraten zu trollen. So könnte es passieren, daß es eine Zustimmung zu einem VDS-Antrag der CSU gibt oder Inis mit Vorhaben aus #SchäublesListe gewinnen. Wenn Anträge gegen unser Programm gehen, ist die Sache eindeutig, aber wie sieht es bei anderen Fragen aus?

Vorstellungstermine

  • 07.01. Crew Bjarne Stroustrup, Walden, Choriner Str. 35, 20:00 Uhr
  • 15.01. Crew Zitadelle, Pan Rolf, Grunewaldstr. 4, 20:00 Uhr
  • 17.01. Kapitel21, 20:00 Uhr
  • 21.01. Lichtenberger Stammtisch, Parkblick, 20:00 Uhr
  • 24.01. Crews Guybrush Threepwood und Jabal Jamil, AHA, 20:00 Uhr
  • 28.01. Crew Faraday13, 19:30 Uhr
  • 04.02. Lichtenberger Stammtisch, Parkblick, 20:00 Uhr
  • 07.02. Crew Nimbus, Cafe am Grabensprung, Grabensprung 118, 19:00 Uhr
  • 12.02. Kinski, 20:00 Uhr krank
  • 15.02. Crew Hauptmann von Köpenick, 19:00 Uhr krank

Unterstützung

Fragen

Hier ist Platz für Eure Fragen.

Fragen von Kallomat (Cyberkalle)

1.)Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2010 die Ausstrahlung von Formaten wie The Ultimate Fighter, UFC Unleashed und UFC Fight Night verboten mit der Begründung:

„Der Fernsehausschuss hält die genannten Formate durch die Massivität der gezeigten Gewalt für nicht akzeptabel. Die darin stattfindenden Tabubrüche, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, widersprechen dem Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks nach Art. 111a der Bayerischen Verfassung, in dem u.a. gegenseitige Achtung (Art. 111a Abs.1 Satz 5) und das Verbot der Verherrlichung von Gewalt (Art. 111a Abs. 1 Satz 6) vorgegeben sind.“

Wie stehst du zu diesem Verbot? Hat die BLM richtig gehandelt?

UFC war mir bisher nicht bekannt. Generell bin ich kein Freund von Vollkontaktkampfsportarten, bei denen es das Ziel ist, durch Knockout zu gewinnen und die Kämpfenden sich teilweise erhebliche Verletzungen zufügen.
Die Entscheidung der BLM scheint mir dennoch falsch gewesen zu sein. Die BLM stützt sich auf das Leitbild eines öffentlich-rechtlich getragenen Rundfunks. Eine solche Argumentation ist neu und war erforderlich, weil es sich bei den beanstandeten Sendungen um nicht offensichtlich schwer jugendgefährdende Fernsehsendungen handelte. Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen hat eine Folge von "UFC Fight Night" geprüft und das Format freigegeben. Eine Ausstrahlung durfte lediglich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr erfolgen. Die BLM hat für die Untersagung einen neuen Unzulässigkeitstatbestand geschaffen.
Wenn das Format tatsächlich eine Verherrlichung von Gewalt bedeuten würde, würde das bereits eine Straftat gemäß § 131 StGB darstellen. Dann muß man nicht auf einen neuen Unzulässigkeitstatbestand zurückgreifen.
Soweit ich die Regeln verstanden habe, ist Teil von UFC auch der Kampf am Boden und ähnelt damit z.B. dem Jiu-Jitsu. Es werden nicht wehrlos am Boden liegende Gegner geschlagen, die Position auf dem Boden unter dem Gegner kann sogar taktisch vorteilhaft sein, der Kampf kann von jedem der Kämpfenden jederzeit beendet werden.
Davon ausgehend kann ich auch keinen Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Achtung erkennen.
Elisa Hoven und Markus Rotter kommen in Humboldt Forum Recht 2010, S. 1 zu dem Fazit:

„Vor dem Hintergrund der gebotenen restriktiven Interpretation des Schutzbereichs muss der sportliche Charakter des Ultimate Fightings Vorrang gegenüber sittlichen Bedenken haben. Ein staatliches Verbot von Ultimate Fighting kann daher nicht auf eine Verletzung der Menschenwürde der Kämpfer gestützt werden.“
–

Dem schließe ich mich an.

2.) Was möchtest du gegen Gewalt und rassistische, antisemitische und volksverhetzende Pöbeleien von Ultras und Hooligans außerhalb und innerhalb von Stadien unternehmen. Sind die Repressionen gerechtfertigt?

Bei Gewalt und rassistischen, antisemitischen und volksverhetzenden Pöbeleien ist es egal, von wem das ausgeht. Man kann nicht die Augen davor verschließen und es auf die Fußballfans schieben. Es handelt sich um gesamtgesellschaftliche Probleme, die wir angehen müssen. Ein fertiges Konzept habe ich leider nicht.
Es gibt mehrere Vereine und Initiativen, die den Dialog mit den Fußballverbänden suchen und zu einer Einigung kommen wollen, die sowohl die Belange der Fans berücksichtigt als auch die der Verbände. Das ist für mich der richtige Weg. Einen derartigen Dialog möchte ich stärken.
Die zur Zeit angewandten Maßnahmen finde ich zu einem großen Teil unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt.

3.) Bist du für ein Stadionverbot für gewaltbereite Ultras und Hooligans und das diese in einem bundesweiten Register geführt werden?

Wenn man sich anschaut, zu welchen Ausschreitungen es teilweise bei Fußballspielen kommt, erscheint mir ein bundesweites Register für gewalttätige Zuschauer von Fußballspielen durchaus sinnvoll.
Die Vereine üben mit einem Stadionverbot ihr Hausrecht aus. Dazu kommt, daß sie gegenüber den Zuschauern eines Fußballspiels eine gewisse Verantwortung haben, dafür zu sorgen, daß es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
Problematisch ist allerdings die Handhabung des aktuell existierenden zentralen Registers, der "Gewalttäter Sport"-Datei. Am 09.03.2012 waren über 13.000 Menschen in dieser Datei verzeichnet. Es werden die Daten von Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen eines festgelegten Kataloges von Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die rechtskräftig verurteilt worden sind; dazu gehört u.a. auch die Beleidigung. Die Hürden sind teilweise also sehr niedrig und in der Praxis veranlassen einige Polizeidienststellen wohl auch sehr schnell eine Eintragung in die Datei.
Aufgrund der weitreichenden Folgen einer Eintragung (bundesweites Stadionverbot von Seiten des DFB, Passbeschränkungen oder die Untersagung der Ausreise) sind die Voraussetzungen für einen Eintrag meiner Meinung nach nicht streng genug geregelt. Unbedingt müssen die betreffenden Personen von einem erfolgten Eintrag informiert werden. Eine Speicherdauer von fünf Jahren wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das in vielen Fällen eingestellt wird, ist unverhältnismäßig.

4.)Was hältst du vom Zünden von Feuerwerkskörpern (Bengalos, Rauchbomben etc.) in Stadien zu Verstärkung von Emotionen?

5.)Was hältst du von Drohneneinsatz auf öffentlichen Veranstaltungen, Demos und Fußballevents?

Foos Fragenpool

Hallo Anisa.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan


Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)*

Ich habe über mehrere Monate hinweg intensiv überlegt, ob ich mich um einen Listenplatz bewerben soll. Das Ergebnis war: Ich will das, ich kann das. Zu meiner Entscheidungsfindung hat das Bundestags-Barcamp in Essen beigetragen, Gespräche mit mehreren Abgeordneten über die Fähigkeiten, die ein Abgeordneter haben sollte und über die Anforderungen der parlamentarischen Arbeit. Im Dezember habe ich drei Tage bei Fabio im AGH hospitiert und mehrere Ausschußsitzungen und Arbeitstreffen der Fraktion besucht. Jetzt lese ich das Buch "Der Deutsche Bundestag" von Wolfgang Ismayr.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?*

In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. All diese Ausschüsse sowie Unterausschüsse, Vermittlungsausschuss, Gemeinsamer Ausschuss und Untersuchungsausschüsse müssen besetzt werden. Von daher werden Wünsche nur in begrenztem Maße erfüllt werden können. Für die Ausschußverteilung kommt es sehr darauf an, wer alles Mitglied der Bundestagsfraktion sein wird.

Ich bin Generalistin und kann mich in jedes Thema einarbeiten. Dies wird auch notwendig sein, da jeder Abgeordneter mehrere Ausschüsse und mehrere Themen wird bearbeiten müssen.

Davon ausgehend, daß es in der nächsten Wahlperiode zumindest wieder die gleichen 22 ständigen Ausschüsse geben wird, möchte ich mich gerne in folgenden Ausschüssen einbringen:

  • Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  • Recht

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?*

Ja, das läßt sich unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/index.html leicht herausfinden.

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?*

Leider sind lediglich Anhörungen öffentlich. Dies zu ändern ist eins der ersten Projekte, die wir uns für den Ausschuß Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vornehmen sollten. Im Einzelnen habe ich die Ausschüsse nicht verfolgt, da mir die zunächst die Tätigkeit im Landesvorstand und dann als Beauftragte für die Mitgliederverwaltung keine Zeit dafür gelassen hat.

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?*

Ein einsehbarer Kalender und ein Lobbyregister sind selbstverständlich. Schön ist es, wenn das einigermaßen übersichtlich für alle Mitglieder der Fraktion erfolgen kann. Wichtig ist die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, da stelle ich mir Berichte aus den Ausschüssen und Arbeitstreffen vor, kurze - wenn möglich - tägliche Mitteilungen per Blogpost oder Podcast, was ansteht. Ebenfalls wichtig ist, für Fragen, Anregungen und Ideen ansprechbar und erreichbar zu sein. Ich würde eine virtuelle Sprechstunde und eine Sprechstunde vor Ort anbieten.

Ich habe vor kurzem mit einem Piraten gesprochen, der Konzepte für die Bereitstellung von Informationen entwickelt. Seine Hilfe würde ich in Anspruch nehmen.

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?*

Transparenz ist für mich die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und von Entscheidungsprozessen. Für eine Nachvollziehbarkeit ist natürlich notwendig, daß die erforderlichen Informationen bereitgestellt werden. Es sollen nicht nur alle Rohdaten verfügbar sein, sondern die Informationen sollen auch aufbereitet werden, da es ansonsten nicht jedem möglich ist, Entscheidungen nachzuvollziehen, sei es daß die Zeit oder das Verständnis fehlt.

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?*

Die rechtlichen Fragestellungen kenne ich und mir ist bewußt, daß ich als Abgeordnete für meine persönlichen Mitarbeiter die Arbeitgeberin sein werde.

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?*

Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Die Abgeordnetendiät ist viel höher als mein momentanes Gehalt. Aber wer wegen des Geldes Abgeordneter der Piraten werden möchte, kennt die Piraten nicht ;). Geld ist kein adäquater Ausgleich dafür, wie Piraten mit ihren Amts- und Mandatsträgern umgehen. Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil ich etwas verändern will. Im Bundestag werden viele der grundlegenden Rahmenbedingungen für unser Leben gesetzt. Daran will ich mitgestalten. Das Geld ist nicht der Grund für meine Bewerbung.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

Wenn wissenschaftliche Forschung aus Steuermitteln finanziert wird, sollen die Bürger freien Zugang zu den Ergebnissen haben. Dazu sollen aus Bundesmitteln Zeitschriften mitfinanziert werden, in denen diese Forschungsergebnisse veröffentlicht werden können. Die Rechte der Autoren, Ergebnisse daneben auch selber zu nutzen, z.B. auf der eigenen Homepage einzustellen, sollen gestärkt werden.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22. Juni 1995 die Erhebung der Vermögenssteuer in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt, weil Immobilienbesitz im Vergleich zu sonstigem Vermögen ohne Grund besser behandelt wurde. Statt dies zu ändern, hat die damalige Bundesregierung die Erhebung der Vermögenssteuer ausgesetzt. Für eine Aussetzung gibt es keinen triftigen Grund. Neben dem Erwerbseinkommen sollten auch Vermögenswerte besteuert werden.

Auch wenn unter Ökonomen umstritten ist, ob die Vermögenssteuer zu einem nennenswerten Steueraufkommen führen würde (Kapitalflucht), so sollte nicht der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit außer Acht gelassen werden.

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum. Damit jeder in Deutschland menschenwürdig leben kann und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe umgesetzt werden kann, ist natürlich eine Umverteilung von oben nach unten notwendig. Eine Ausführung davon ist das BGE.

Wie stehst du zur Frauenquote?

Ich bin nicht für eine Frauenquote. Es geht um die Chancengleichheit für Frauen* und Männer*. Jede* sollte die Möglichkeit haben, nach eigenem Gusto Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Unabhängig davon, aus welchen Mitgliedern eine Familie besteht, sollte jedes Mitglied die Möglichkeit haben, in gewünschtem Umfang eine Karriere zu verfolgen.

Um dies zu ermöglichen, ist zunächst erforderlich, daß es für einen Arbeitgeber egal wird, ob er nun eine Frau oder einen Mann einstellt. Es darf nicht mehr "automatisch" davon ausgegangen werden, daß eine Frau ja für einen längeren Zeitraum ausfallen wird und danach sowieso nur Teilzeit arbeiten wird. Eine mögliche Maßnahme ist, daß die erziehungsberechtigten Mitglieder einer Familie einen gleichlangen Anspruch auf Elterngeldbezug haben, der nicht auf ein anderes Mitglied übertragbar ist.

Kinder brauchen eine (oder mehrere) feste Bezugspersonen, das muß nicht (nur) die Mutter sein. Wenn dies auch von der Gesellschaft so gesehen wird, wenn Kinder in diesem Sinne sozialisiert werden, wenn Frauen, die Karriere machen wollen und Männer, die lieber zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern wollen, nicht mehr schief angesehen werden, wird es Chancengleichheit geben.

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Ich gehe davon aus, daß diese Extremismusklausel gemeint ist Ich lehne sie ab. Mit dieser Klausel wird generell allen eine verfassungswidrige Grundhaltung unterstellt und sie werden dazu angehalten, ihre Partner auszuforschen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt ist.

Wie stehst du zu Feminismus?

Sich für Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus einzusetzen, unterstütze ich voll und ganz.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Wir haben in der Partei mehrere Strömungen, die bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedlich zusammengesetzt sind. Als Klammer gibt es gemeinsame Werte wie die bürgerlichen Freiheitsrecht und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen.

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Ach ja, in manchen Situationen wäre die Möglichkeit von Zeitreisen schon praktisch ;). Ich denke, daß wir in fünf Jahren im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten vertreten sein werden. Hoffentlich gelingt es uns, unsere Ziele im Blick zu behalten und uns nicht zu verzetteln.

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?*

Lookism kenne ich, die anderen Begriffe mußte ich nachsehen, bei weiteren Begriffen wird das wohl ähnlich sein.

Fragen aus dem Berliner LQFB

Bist Du bereit, den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Ja. Ich habe lange hin- und herüberlegt und die Frage der Bewerbung um einen Listenplatz mit meinem Mann besprochen, da ein Mandat starke Auswirkungen auf uns als Familie haben würde. Mein Mann hat mich in dieser Entscheidung bestärkt und meine Familie, insbesondere meine Kinder werden für mich den notwendigen Ausgleich bieten.

Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest?

In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. All diese Ausschüsse sowie Unterausschüsse, Vermittlungsausschuss, Gemeinsamer Ausschuss und Untersuchungsausschüsse müssen besetzt werden. Von daher werden Wünsche nur in begrenztem Maße erfüllt werden können. Für die Ausschußverteilung kommt es sehr darauf an, wer alles Mitglied der Bundestagsfraktion sein wird.

Ich bin Generalistin und kann mich in jedes Thema einarbeiten. Dies wird auch notwendig sein, da jeder Abgeordneter mehrere Ausschüsse und mehrere Themen wird bearbeiten müssen.

Davon ausgehend, daß es in der nächsten Wahlperiode zumindest wieder die gleichen 22 ständigen Ausschüsse geben wird, möchte ich mich gerne in folgenden Ausschüssen einbringen:

  • Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  • Recht

Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Ich hatte bereits den ein oder anderen Kollegen, der mir eher unsympathisch war. Man kann sich nicht immer aussuchen, mit wem man zusammenarbeitet. Wichtig ist eine sachliche Zusammenarbeit, dazu gehört Respekt und Akzeptanz. Es geht ja nicht nur um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion. In der täglichen Arbeit wird die Zusammenarbeit mit den persönlichen Mitarbeitern, den Referenten der eigenen Fraktion sowie mit den Mitgliedern und Mitarbeitern der anderen Fraktionen auf einer Sach- und Fachebene wichtig sein.

Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

In der Kanzlei, in der ich als angestellte Rechtsanwältin arbeite, werden Rechtsgebiete (Referate) im Team bearbeitet. In unserem Team habe ich bereits neue Kollegen eingearbeitet.

Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten?

Ja. Ich habe nicht nur Gerichtsverfahren vor den Amtsgerichten und dem Landgericht, sondern auch vor dem Kammergericht wie auch dem Verwaltungsgericht bearbeitet, dazu gehörten auch Berufungsverfahren.

Wichtig ist, diese komplizierten Sachverhalte herunterzubrechen für Leute, die nicht so tief im Thema drinstecken.

Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Der letzte Landesvorstand war heterogen zusammengesetzt :).

Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?

Nein. Allerdings kann es gute Gründe für eine abweichende Entscheidung geben, z.B. weil zum Zeitpunkt einer Entscheidung zusätzliche Informationen vorliegen, die bei der Abstimmung im Liquid noch fehlten und die Zeit für eine erneute Abstimmung nicht ausreicht. In solchen Fällen muß eine Entscheidung ausführlich begründet werden.

Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja, als Juristin gehört das zu meinem Arbeitsalltag.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Squad besucht?

Nein, neben der Mitarbeit in der Mitgliederverwaltung bleibt dafür leider keine Zeit.

Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Abgesehen von meiner Tätigkeit im Landesvorstand – nein. Da der Vorstand nicht führt, zählt das aber eigentlich nicht :).

Hast Du schon mal eine BVV/AGH-Sitzung besucht?

Ich habe mehrere BVV-Sitzungen, Ausschußsitzungen im AGH und Fraktionssitzungen der Piratenfraktion im AGH besucht. Einige Plenarsitzungen im AGH habe ich im Stream verfolgt. Ich habe im Dezember 2012 für drei Tage die Piratenfraktion im AGH besucht und MdA Fabio Reinhardt begleitet, um einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu bekommen.

Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens eine Crew besucht?

Ich bin häufig bei den Inselpiraten.

Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?

Ich verfüge über kein Mandat, würde dann aber nicht kandidieren.

Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

Ich spreche Englisch und Polnisch, meine Französisch- und Spanischkenntnisse sind leider schon ziemlich eingerostet, auf Latein konnte ich mich noch nie unterhalten ;).

Der Bundestag ist Teil der Gesetzgebung. Als Juristin habe ich die ganze Zeit mit Gesetzen zu tun, insbesondere mit der Anwendung von Gesetzen.

Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein.

Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Ich habe das Erste und das Zweite Juristische Staatsexamen und bin damit Volljuristin. Außerdem bin ich zugelassene Rechtsanwältin.

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Die Fragestellung ist sehr pauschal und so pauschal kann ich das nicht beantworten. Wir müssen im Bundestag darauf hinarbeiten, daß es möglichst keine vertraulichen Informationen gibt. Solange es aber vertrauliche Informationen gibt, muß man das jedes Mal abwägen und den Kosten-/Nutzenfaktor beachten.

Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Ich habe einen Blog und ich werde ihn benutzen :).

Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Ja.

Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Ja. Das Staatsorganisationsrecht war Teil meines Studiums.

Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?

Als Abgeordneter hat jedes Mitglied der Fraktion eine Verantwortungsrolle, so sind Abgeordnete gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG Vertreter des gesamten Volkes. Auch als Arbeitgeber gegenüber den persönlichen Mitarbeitern übernimmt der Abgeordnete eine Verantwortungsposition. Arbeitgeber der Referenten ist die Fraktion als Ganzes. Inwieweit eine Piratenfraktion tatsächlich geführt werden kann, weiß ich nicht ;). Ich möchte das, was mir möglich ist, beitragen, damit die Fraktion gut arbeitet.

Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über die Fraktion im AGH einen Antrag einzureichen?

Das nicht, aber mein Satzungsänderungsantrag 035, der auf dem letzten Bundesparteitag in Bochum angenommen wurde, wurde vorher im Liquid mit 92 % positiv abgestimmt.

Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Das passiert sehr schnell und ist auch mir schon passiert. So habe ich schon mal das ein oder andere Buch heruntergeladen.

Hast Du Erfahrung im Erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten?

Ja, ich schreibe täglich Schriftsätze, die schon mal etwas umfangreicher werden können ...

Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Ja.

Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein.

weitere Fragen

Frage von Georg Nägle cosmic: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

  • Ich habe von Geldtheorie keine Ahnung. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Fresse halten. Maureen


Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 14:12, 5. Feb. 2013 (CET)

  • Auf jeden Fall eine schwere Krankheit innerhalb der Familie. Ich habe bereits die Erfahrung gemacht, daß dann alles Andere unwichtig wird.
  • Wenn die Fraktion einem Angriffskrieg zustimmt.
  • Wenn ich morgens nicht mehr in den Spiegel schauen kann.

Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:12, 5. Feb. 2013 (CET)

Wes verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:12, 5. Feb. 2013 (CET)

Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:12, 5. Feb. 2013 (CET)

Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 14:12, 5. Feb. 2013 (CET)

Fragenblock von Schmalhans

  • Nenne bitte 3 derzeitige MdB verschiedener Parteien, mit denen Du in Deinem Fachgebiet gerne zusammenarbeiten würdest. Bitte begründe Deine Wahl. Nennung von Netzpolitikern wir als Kneifen angesehen ;)
  • Nenne bitte von jeder Fraktion des derzeitigen Bundestages ein Mitglied, das Du für kompetent hältst. Falls Du der Ansicht bist, Kompetenz bei allen 620 Mitgliedern ausschliessen zu können, nenne bitte von jeder Fraktion das am wenigsten inkompetente.
  • (Bonusfrage) Nenne bitte 4 MdB des letzten Jahrhunderts, die dich positiv beeindruckt haben. Die MdB sollten verschiedenen Parteien angehören.
  • Wie bewertest Du die Arbeit der gesamten Parlamentarier der derzeitigen Legislaturperiode (Schulnote)? Sind sie fleissig, kreativ und umsetzungsfähig? Es geht hier um die Arbeit der MdB im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten. Schwächen der parlamentarischen Demokratie an sich sollen hier nicht zur Abwertung führen. (Anleitung: gebe jedem Dir bekannten MdB eine Schulnote und bilde den Durchschnitt. Schätzungen der Durchschnittsnote sind auch erlaubt)
  • Wie möchtest Du gerne am Ende Deiner MdB-Zeit bewertet werden? Wo willst Du Dinge besser machen als das derzeitige MdB Deines Wahlkreises? (Direktmandat, bitte Namen angeben)


Blogbeiträge politische Themen

  • Hallo Anisa, du schreibst du bist Generalistin und kannst dich in alle Themn einarbeiten, weiterhin möchtest du über dein Handeln im Parlament mit Blogbeiträgen und kurzen Infos informieren. In deinem Blog finde ich nicht viel, wärst du bereit bis zur Aufstellungsversammlung 3 bis 4 Blogbeiträge zu aktuellen politischen Ereignissen zu schreiben, um sowohl das grundlegende Thema als auch deine persönliche Meinung zum Ausdruck zu bringen. Muss nicht lang sein. Wäre super. Miriam 22:32, 25. Jan. 2013 (CET)
Hallo Moni, wie Du inzwischen in meinem Blog lesen kannst, habe ich Deine Anregung aufgegriffen.

Themenbezogene Statements

Ansichtswandel-Frage von Jorges

Hattest Du in Deinem Leben schon einmal eine politische/weltanschauliche Ansicht gehabt, die Du später radikal verworfen hast? Wenn ja, was für eine Ansicht war das und wie kam es zu dem Wandel?

Nein. Maureen

Über welche Deine aktuellen politischen/weltanschaulichen Ansichten hegst Du derzeit die meisten Zweifel?

Ich ziehe ernsthaft in Erwägung, aus der katholischen Kirche auszutreten. Maureen


Frage von Mionysos

Hallo, stell dir vor, es gäbe ein Parlament in dem Mitglieder der Piratenfraktion stets die Wahrheit sagen, während Mitglieder der CDU immer lügen. Ein unabhängiger Gutachter führt eine Befragung durch und erhält folgende Antworten.

A sagt: B ist Mitglied der CDU-Fraktion
B sagt: Wenn A sagt, er sei kein Mitglied der CDU-Fraktion, dann lügt er.
C sagt: A ist kein Mitglied der CDU-Fraktion.

Kannst du daraus schließen wer Mitglied der CDU- bzw. Piratenfraktion ist? Wenn ja, wer.

--Mionysos 20:17, 6. Feb. 2013 (CET)

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