BE:Parteitag/2013.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

X002

Einreichungsdatum

Antragstitel

Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Antragsteller

Antragstyp

Sonstiger Antrag


Antragsgruppe

Transparenz

Antragstext

Vorstandsmitglieder/Amtsträger sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Berlin bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen veröffentlichen an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit und halten sie aktuell:

Bezüge (Mandatsträger)

  • Bezüge (auf kommunaler Ebene Bezirksebene nur die, die sich auf Grund des Mandats ergeben)
    • Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit
    • Ausstattung, die aufgrund des Mandats bezahlt wird
    • Sonderzahlungen, Höhe sowie Grund

Bezüge (Amtsträger)

  • Bezüge, die sich auf Grund des Amts ergeben
    • Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
    • Sonderzahlungen, die sich aus dem Amt ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby

  • Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
    • Datum
    • Personen
    • Organisation sowie
    • Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
    • Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
    • Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Antragsbegründung

Dies ist als eine Richtlinie für Amts- und Mandatsträger und als eine Selbstverpflichtung gedacht. Viele unserer Amts- und Mandatsträger setzen das bereits um. Andere berufen sich darauf, das sie keine Vorgaben von der Basis haben. Das soll sich ändern. Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.

Liquid Feedback

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

22.02.2013

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft