BE:Parteitag/2013.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016
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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2013.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular: 1.05 AntragsnummerS016 EinreichungsdatumAntragstitelVoraussetzung für Gebietsbeauftragung spezifizieren vs2 AntragstellerAntragstypSatzungsänderungsantrag
AntragsgruppeSatzungsabschnitt A - §9 AntragstextDie Landesmitgliederversammlung möge beschließen §9 (3) der Landessatzung abzuändern, sodass klar geregelt ist welche Voraussetzungen ein Gebietsbeauftragter zu erfüllen hat. Der Absatz soll in neuer Fassung wie folgt aussehen: "Der Vorstand des zuständigen Verbands vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen damit beauftragt. Beauftragte Personen müssen Mitglieder des Landesverbands sein [...]" Antragsbegründung"Der Vorstand des zuständigen Verbands vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen aus ihrer Mitte damit beauftragt. [...]" Es ist nach momentanen Stand der Satzung unklar worauf sich "aus ihrer Mitte" bezieht.
Durch die Neufassung in der oben beschriebenen Form, würden einige Beauftragten ihre Beauftragungen niederlegen müssen. Liquid Feedback- Piratenpad- Antragsfabrik- Datum der letzten Änderung22.02.2013 Status des Antrags |