BE:Parteitag/2010.1/Geschäftsordnung/Bedingungen von Anträgen

Antrag

Der Landesparteitag beschließe, dass auf dem Landesparteitag über Anträge, die durch andere Anträge bedingt sind erst abgestimmt wird, wenn über die bedingenden Anträge abgestimmt wurde. Jeder Antrag darf dabei andere Anträge als Bedingung anführen. Ein Antrag selbst darf sich aber nicht als Bedingung für andere Anträge anführen.

Falls eine zyklische Abhängigkeit vorliegt, so muss abgestimmt werden über welchen Antrag der Anträge aus dem Zyklus als erstes abgestimmt wird, oder ob überhaupt über die Anträge abgestimmt werden soll.

Begründung

Wenn ein Antrag A einen Antrag B bedingt, so bedeutet dies, dass Antrag B nur dann sinnvoll ist wenn entweder A beschlossen oder abgelehnt wurde. Somit ist es blödsinnig Antrag B vor Antrag A zu bearbeiten.

Diese Regelung bietet auch nicht die Gefahr, dass man dadurch Anträge in der Antragsreihenfolge nach vorne mogeln kann, da man damit lediglich Anträge nach hinten verschieben kann und die Bedingungseigenschaft nur vom Antragsteller gesetzt werden darf.

Diskussion

Diskussion und Konflikte werden nicht auf dieser Seite selbst diskutiert. Dies passiert auf der Diskussionsseite, da eventuell ein paar Wochen vor dem Parteitag die Änderungsanträge für Änderungen gesperrt werden.

Dieser Antrag existiert auch im Liquid-Feedback-System des Landesverbandes. Dort kann auch darüber abgestimmt werden und es können Verbesserungen und Gegenvorschläge erarbeitet werden.

Name des Antragstellers

Ich heiße Arne M., im Wiki auch als Wobble bekannt.