BE:Pankow/BVV/Protokoll Fraktionstreffen 19.3.12

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18. Fraktionssitzung in der VII. Wahlperiode am Montag, den 19.3.2012 im Piratenfraktionsraum

  1. Annahme der TO vom 19.03.
  2. Bestätigung des Protokolls vom 12.03.
  3. kurzes Resumeé BVV
  4. interne Struktur (auf Anregung von Jan)
  5. Achims Antrag
  6. Sonstiges
    • Termine

Beginn: 18.10 Uhr, Ende: 19.50 Uhr

Anwesende: Micha, Jan, Achim, Stephan, Foo, Fred

Protokoll: Mayo, Johannes

Zu:

1. TO vom 19.3. ist genehmigt

2. Protokoll vom 12.3. ist angenommen

3. Resumée der BVV vom 14.3.

 - einige Leute sagten, wir sollen dem Haushalt nicht zustimmen, nun haben wir ihn mit angenommen, da sich einige Sachen geändert hatten, was anscheinend noch nicht zu allen durchgedrungen war
 - wir haben ein blogpost veröffentlicht, um zu erklären was sich geändert hat und warum zugestimmt wurde
 - Link dazu nochmal über die ML?
 - vielleicht müssen wir das in den Crews nochmal erklären, jop
 - wir müssen den blog besser publik machen, damit leute den RSS feed abbonieren können
 

- eine weitere Frage ist, wie wir mit der "Gebäude-Situation" um

 - Haushalt wurde zwar weitestgehend ohne die befürchteten Kürzungen angenommen, aber er zeigt auch, dass es vielleicht nicht unbedingt nötig ist die Bezirkseigenen Häuser aufzugeben
 - Micha wird im Immobilien Ausschuss die Thematik weiter verfolgen und ansprerchen, damit es nicht untergeht
 - Achim bleibt bei Dr. Kühne dran
 - wenn andere Bezirke den Haushalt ablehnen würden gilt der HHP vom Bezirksamt
 - eigentlich braucht der Bezirk mehr Geld um einen realistischen haushalt aufzustellen, der sich nicht nur an dem orientiert, was im Vorjahr ausgegeben wurde

4. Jan: es geht allen so, dass wir noch nicht so richtig glücklich sind, wie es auf der BVV gelaufen ist?

 - keiner ist nach vorne gegangen, um was zu sagen, um uns inhaltlich zu positionieren
 - wir brauchen mehr Leute, die sich mit in Anträge einelesen und Hintergrundwissen vermitteln können, um uns zu unterstützen
 - wir brauchen mehr Kompetenz 
 - wir haben keine "alten Hasen" in der Fraktion, deshalb müssen wir welche werden
 - wollen wir eine Person bestimmen, die sich ausreichend in den Haushalt einarbeitet und dann auskunft geben kann, oder sollen sich alle in den Haushalt einarbeiten?
 - wir sollten mehr Weiterbildungsseminare besuchen, das wäre vielleicht auch für andere interessierte Piraten aus dem Bezirk interessant
 - Achim hatte sich erhofft, dass Micha ein bisschen mehr in den Vordergrund tritt, da er im Finanzausschuss ist und Wirtschaftsjurist ist, also wahrscheinlich die meisten kompetenzen auf dem Gebiet hat, zudem wäre es schön als Fraktionsvorsitzender die Fraktion mehr vor der BVV zu vertreten
 - durch mehr Kopetenz sinkt die Hemmschwelle vor der BVV zu reden
 - Fred ist der Meinung, wir müssen es nicht wie die anderen machen, aber der Fraktionsvorsitzende sollte die Fraktion vor der BVV repräsentieren
 - Micha konnte nicht so Tief in die Materie einsteigen, wie die Redner der anderen Fraktionen und wollte nicht einfach irgendwas sagen
 - Fred: wir haben uns in der Fraktion auf eine grundlegende Haltung verständigt, diese hätte wiedergegeben werden können
 - die Leute erwarten von uns mehr, wir wollen aber nicht polemisch sein
 - Foo: wir sollten uns mehr einbringen, aber er muss nicht der Fraktionsvorsitzende sein, sondern jemand mit Kompetenz
 

- Anträge müssen besser koordiniert werden, so dass wenn jemand einen rumschickt, schnell Rückmeldungen kommen, ob er okay ist

 - kommunikation untereinander muss effizienter werden, präferierte Kommunikationsmedien müssen benannt werden, um alle schnell und zuverlässig zu erreichen
 

- Achim frage Micha, ob ihm reden vorne unangenehm ist

 - Micha: eigentlich nicht wenn er was weiss 
 - Vorschlag: in Fraktionssitzung Texte für Reden gemeinsam zu entwickeln und Micha an die Hand zu geben
 

- kurzer nichtöffentlicher Teil

5. der Antrag ist als Mail rumgegangen: finanzielle Risiken für den Bezirkshaushalt (Wasserturm, Famos, Pfefferberg)

 - Klage ist im Prinzip schon eingereicht, werden dadurch änderungen am Antrag nötig?
 - der Antrag wird nicht mehr in die Fortsetzungssitzung der BVV gehen, da die TO schon beschlossen ist, aber Achim wird, wenn der Antrag zu Famos kommt, Diskussionsbedarf anmelden, wenn es nicht als Eilantrag klappt

- Transparenzantrag: es ist unklar, ob in einer öffentlichen BVV Sitzung andere Persönlichkeitsrechte gelten als bspw. im AGH

 - Foo hat mit einem Anwalt gesprochen: es gibt indifferente Rechtsprechung, ein BV ist zwar Person öffentlichen Interesses, aber er ist ehrenamtlich da und genießt Rechtsschutz
 - man braucht ein Rechtsgutachten
 - Achim wollte sich die AG Recht konaktieren, aber es gibt ein Juristen Squad für Berlin
 - auf der letzten BVV war ein Kameramann von ALEX, der ohne verherige Anmeldung, kurz vor der BVV bescheid gesagt hat, dass er filmt
 - im BVV-Squad gibt es jemanden mit einem Presseausweis
 - es wurde argumentiert, dass Fr. Röhrbein als BVV Vorstehende die Öffentlichkeit herstellen muss und nicht die Piraten oder sonstwer
 - sie hat auch grundsätzlich den Willen geäußert, Sitzungen öffentlich zu machen, der einzige Punkt an dem es scheitert ist die rechtliche Situation
 - die grundsätzliche Stimmung ist eigentlich auch positiv
 - der Antrag wird vorraussichtlich in den ZGO Ausschuss gehen, oder aber abgelehnt
 - könnten wir Hr. Ottenberg fragen, ob die Vorsteherin das besondere Recht hat Aufzeichnungen der BVV Sitzungen öffentlich zu machen

6. Termine

 - 23.3. 19.00h Pflugstr. 9a - Debatte über den Haushalt