BE:Pankow/BVV/Protokoll Fraktionstreffen 16.4.12
PROTOKOLL
20. Fraktionssitzung in der VII. Wahlperiode am Montag, den 16.4.2012 im Piratenfraktionsraum
- Annahme der TO 16.4
- Protokoll der letzten Sitzung 26.3
- BVV Vorbereitung
- Anträge (Was ist mit dem Antrag von der Piratenfraktion Friedrichshain?
- Antrag Information der Bürger und BVV
- Antrag ZGO Akteneinsicht, Pressemitteilung neue AV Wohnen)
- Antrag zu FAMOS: neue Situation wie macht Fred weiter
- Info Antrag Bauvorhaben Rosenthal
- Haushalt / Konsoliedierung
- Stillestr. 10
- Trello.com ?
- Presse
- Gr. Anfrage: halboffener Maßregelvollzug
- Sonstiges
- KLR Kultur Freitag 16:00 h
- Fraktionsklausur
- Vertretung Fred Donnerstag 19:30 StadtGrün (Protokoll)
- Bundeskongress politische Bildung 21-23.05. Thema Partizipation
- FraSi in der Gartenarbeitsschule
- weiter Termine
Beginn: 18:00 Uhr; Ende: 20.15 Uhr
anwesend: Micha, Foo, Stephan, Achim, Jan, Fred ist entschuldigt
Protokoll: Mayo,Johannes
Gäste; Fabricio, Petra, Ute, Gerd L., Interessensvertreterin Senioren Stille Strasse(Evelin)
Zu:
1. TO bestätigt
2. Protokoll vom 26.3. ist angenommen
3.Jan: wir sollten die Resolution der Friedrichshainer übernehmen und als Antrag stellen
- "Zugesagte Finanzausstattung der Bezirke umsetzen" - wird als Fraktionsantrag gestellt - Micha formuliert den Antrag und reicht ihn bis morgen ein
Jan: will aus dem Antrag 2 Anträge machen, zu Information der Bürger und der BVV bevor dass BA Bauvorentscheide trifft, um eine frühzeitige Information der Bürger zu erreichen
- wie soll informiert werden? / was heißt frühzeitg? - Bezirksamt soll verpflichtet werden vor einem Bauvorentscheid diesen der BVV vorzulegen
Jan: Antarg ZGO, Akteneisicht
- Jan musste 3 MOnate auf eine Anfrage warten - es ist keine Frist geregelt, wann Akteneinsicht zugänglich gemacht werden muss - es muss eine Frist neu definiert werden - Antrag soll in der BVV gestellt werden, auch wenn er in den Ausschuss überwiesen wird
Achim: PFefferberg ist in Ausschuss gegangen, Wasserturm ist erledigt
- Famos kommt in den Ausschuss von Fred - wir haben eigentlich keine Chance was zu machen, außer dass sich die Diskussion vom letzten mal wiederholt - wir sollten Fred mitgeben:, dass der Vorgang nochmal zum Rechtsamt muss, was wird gegebenenfalls an Schadensersatz auf das BA zukommen
Achim: hat sich die Ecke angeguckt, es wurde im Vorfeld informiert was dort gemacht werden soll, es soll ein "Minidorf" auf Basis von ökologischen Lehmhäusern entstehen
- wir nehmen das erstmal zur Kenntnis
Micha: Haushalt und Konsolidierung
- andere Fraktionen haben uns nahe gelegt, dass haushalt und Konsolidierung zusammenhängen - es sind aber zwei unterschiedliche Pläne - muss ein Konsolidierungsplan vorgelegt werden, da mit das AGH den haushalt beschließen kann? - der konsolidierungsplan ist beschlossen worden, hat aber erstmal keine Auswirkungen - Micha nimmt Kontakt zum Squand "Haushalt und Finanzen" auf (http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern )
4. Gerd: Sanierung der Seniorenbegegnungsstätte Stillestr. wäre mit ca. 1,4-1,8 Mio € möglich
- die Leute wollen dort bleiben, dass es behindertengerecht saniert wird war nie der Wunsch der Senioren und es gibt keinen zwingenden Grund dafür - laut Antidiskriminierungsgesetz der EU ist es wünschenswert, dass behindertengerecht saniert wird (gem. AGG ist dies jedoch verbindlich und Betroffene können auch auf Schadensersatz klagen) - Evelin: vor 2 Jahren war schon mal angedacht, die Seniorenstätte in den Liegenschaftsfond zu geben und zu verkaufen - es gab mehrere Anträge um die Begegnungsstätte zu erhalten, sowie die Begegnungsstätte in den Invetitionsfond zu geben - man kann einen Fahrstuhl auch außen anbauen - die Stadträtin hat 10 jahre lang nichts dort investiert und nur das allernötigste machen lassen - es gibt kein Konzept, wie die Angebote erhalten werden können - Senioren wurden nicht über die Pläne des BA informiert - die Senioren wollen sich nicht aufteilen lassen, sondern zusammen bleiben - BA hat nach alternativer Immobile gesucht aber keine gefunden - die 2,3 Mio € die für eine Renovierung gebraucht würden, wurden auf Schulrenovierung umgewidmet - das BA soll prüfen, ob es möglich ist, das Objekt an freien Träger in Erbbaupacht zu geben, es bleibt dann im Besitz des landes berlin und der bezirk hat monatliche Pachteinnahmen - Achim: das Gebäude ist Senatseigentum? JA - die "fiktive" Mietsumme beträgt um die 29.000€, Unterhalt sind nochmals etwa 24.000€ - es ist eine Beschäftigte des Bezirksamt tätig -> Personalkosten - die eigentllcihe Arbeit läuft ehrenamtlich - Fr. Zürn-Kastantovic hat der Begegnungsstätte eine Geschäftsordnung auferlegt - Jan: Warum hat der Seniorenbeirat der Schließung zugestimmt? - der Seniorenbeirat war wohl der Meinung, dass wenn es keine andere Variante gibt, und die Angebote verlegt werden, mussen dem wohl zugestimmt werden - es ist noch nicht klar, was wirklich gemacht werden muss, wenn eine neue Baugenehmigung erteilt werden muss die neue Bauordung eigehalten werden - Jan: Morgen ist Ausschussitzung und Jan spricht Fr. Zürn-Kastantovic darauf an, welches Gutachten vorliegt, dass gebaut werden muss - stille Strasse ist kommunale Einrichtung und Einsparungen kommen nicht freien Trägern (z.B. Obdachlosenhilfe) zu Gute, weil diese durch Zuwendungen finanziert werden (anderer Titel)
5. Trello.com
- es sollte so laufen, dass man ohne Anmeldung Kommentare schreiben und Abstimmen kann - Petra schickt den Link nochmal rum, zum probieren - falls es nicht funktioniert, wie gadacht, müssen wir vorerst aufs wiki zurückgreifen und uns was anderes überlegen
6. Achim: was kann man zum Thema Pressearbeit machen?
- wenn LQFB läuft, könnte man die Presse einladen - "transparente Abgeordnete": im Wiki zu wichtigen Abstimmungen öffentlich machen, wie man abgestimmt hat - grundsätzlich eine gute Idee, aber schwer zu managen, während der Sitzung zu schauen, wer wie abgestimmt hat - Ziel ist es die Presse einzuladen und mittelfristig einen Presseverteiler aufzubauen, den man mit PMs füttern kann - es muss geklärt werden, ob PMs per Umlaufbeschluss abgesegnet werden müssen, oder ob es reicht wenn ein betreffendes Auschussmitglied das Okay gibt - es sollte auch mehr im Blog gemacht werden, Einblicke in die Arbeit, TOs, Kontaktinformationen - es gibt die Idee ein "Bürertelefon" einzurichten, wo man zu bestimmten Terminen erreichbar ist, damit man nicht unbedingt zur Fraktionssitzung muss
- Mayo hat lokalen Presseverteiler von Orga Squad kopiert, wenn jemand Namen dazu hat bitte ergänzen:
bezirke@morgenpost.de - berlin@berliner-zeitung.de - berlin@tagesspiegel.de - lokales@bz-berlin.de - redaktion@tvb.de - redaktion.berlin@attentionmedia.de - redaktion@prenzlberger-stimme.de - redaktion@prenzlauerberg-nachrichten.de - mike@jurkun.de - redaktion@prenzlberger-ansichten.de - info@berlin-weissensee.de - hans-christian.bustorf@berliner-kurier.de - rbb? Gibt keine Lokalredaktion, geht über den LV-Verteiler Jan.Thomsen@berliner-zeitung.de -
- Kostenlose Werbeblätter, die vorgekauten Gratiscontent gerne drucken:
- Berliner Abendblatt Gisela Mörtl Tel. 293 88 74 57 Fax. 293 88 74 85 Email. moertl@abendblatt-berlin.de - Berliner Woche Henrik Stein (Redakteur) Bernd Wähner (Reporter) Tel. 259 17 84 40 Fax. 259 13 84 65 Email. redaktion@berliner-woche.de - Reinickendorf Die Dorfzeitung Verlag GmbH An der Schneise 56a 13503 Berlin Tel.: 030–4 36 11 93 Fax: 030–43 72 64 94 d_zeitung@yahoo.de
7. Achim möchte eine gr. Anfrage stellen
- Jan kann die Fragen schon beantworten: es ist ein Freier Träger, der mit Krankenhäusern zusammenarbeitet - die infrage kommenden Personen sind in der 2. Erprobungsstufe (sie können ohne Aufsicht stundenweise Ausgang wahrnehmen, nach Absprache mit dem Therapeuten und erstellung eines Planes) - es werden keine Sexualstraftäter, Mörder untergebracht - es ist eine halboffene Einrichtung, sie werden noch kontrolliert - Ziel ist es die Personen therapeutisch zu rehabilitieren - das BA hat nicht wirklich etwas damit zu tun, es ist Landessache - der Standort kam in Frage, da im Gebäude des Amtsgericht schon diverse Sicherheitsvorkehrungen, baulich vorhanden sind - die große Anfrage ist d damit obsolet - Achim: Jeder muss sich erst mal informieren und eigene Meinung bilden, Träger scheint jetzt zu informieren - Info über Einrichtung geht über Pankow Liste raus
8. Sonstiges
- die Linke war hier um zu fragen, was aus dem Termin wird nächsten Freitag
- Fraktionsklausur wird verschoben
- Achim vertritt Fred am Donnerstag im Ausschuss
- Bundeskongress politische Bildung 21-23.05. Thema Partizipation
- Workshops zu Bürgerbeteiligung, Liquid Democracy.. kostet 50€ - es wurde beschlossen die Kosten aus Fraktionsgeldern zur Weiterbildung zu bezahlen
- Morgen 17.4. 18 Uhr Friedrich-Naumannstiftung: "E-Partizipation - Wo stehen wir in Berlin?" (http://t.co/xdub9J6x )
- Donnerstag 19.4. 18:00 - 20:00 Uhr Bertelsmannstiftung: E-Partizipation, Bürgerbeteiligung (http://www.berlinerstiftungswoche.eu/veranstaltungen/hauptsache-online )
- Gartenarbeitsschule hat angefragt, ob wir eine Fraktionssitzung dort machen wollen
- wollen wir das machen? ja - Foo kontaktiert sie
