BE:Gebietsversammlungen/Mitte/GVM151/Antragsportal/Mitte010

 

Aufgaben der Finanzbeauftragten

2015-08-29

NR: Mitte010

Gebietsversammlung:

GVM151

Text

Die Gebietsversammlung möge beschließen: Die Beauftragte vertritt die Interessen der Gebietsversammlung Mitte nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung beschränkt sich auf ausschließlich den Bezirk Mitte betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere ist die Beauftragte nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.

• Die Beauftragte kann öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Mitte betreffende politische Fragen abgeben. Sie koordiniert sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin sowie mit den anderen Beauftragten des Bezirkes.
• Die Beauftragte kann sich offiziell als "Gewählte Beauftragte der Gebietsversammlung für den Bezirk Mitte in der Piratenpartei Deutschland Berlin" bezeichnen. Die Kurzbezeichnung ist "Bezirksbeauftragte der Piratenpartei Berlin Mitte".
• Die Beauftragte ist gehalten, ihre Aussagen mit den Piraten in Mitte abzustimmen. Hierzu besucht sie die Treffen der Crews im Bezirk.
• Sobald es in der SMVB der Piratenpartei ein geeignetes Gebietsmerkmal gibt, wird sie bei ihren Aktivitäten die dort von den Teilnehmern des Bezirks abgestimmten Anträge berücksichtigen.
• Die Beauftragte ist Anlaufpunkt für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und erklärt sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.
• Die Beauftragte informiert sich regelmässig über politische Vorgänge im Bezirk.
• Die Beauftragte unterstützt den Landesvorstand bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und Aufstellungsversammlungen und unterrichtet den Landesvorstand über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.
• Die Finanzbeauftragte richtet im Wiki ein Portal ein, in dem Bezirksausgaben beantragt und von Mitte PIRATEN abgestimmt werden können (dies gilt solange, wie der Bezirk in der SMVB kein Gebietskennzeichen hat)

• bis 50 EUR: Mindestens 4 Mittepiraten dafür, weniger als 4 dagegen Stimmen
• bis 200 EUR: Mindestens 5 Mittepiraten dafür, weniger als 5 dagegen Stimmen
• bis 500 EUR: Mindestens 6 Mittepiraten dafür, weniger als 6 dagegen Stimmen
• über 500: Diese Ausgaben entscheidet eine Gebietsversammlung

• Die Finanzbeauftragte führt keine eigene Kasse, dies obliegt weiterhin dem Landesschatzmeister. Sobald vorhanden, erhält die Finanzbeauftragte eine EC Karte mit dem direkten Zugriff auf das Bezirksbudget auf dem Bezirkskonto.

Ergebnis

abgelehnt

Begründung

Eine Finanzbeauftragte ist notwendig.

• Sonst können wir nicht auf die Bezirksmittel zugreifen
• Bezirk Lichtneberg zeigt, das mit einem Wiki Finanzantragsportal eine unbürokratische und transparente Vorgehensweise möglich ist (machen dies seit mehr als 2 Jahren so)
• Unklarheiten bei Verwendung der Mittel innerhalb der Bezirksbeauftragten sind durch die Einbindung der Bezirkspiraten nicht ausschlaggebend.

Antragsteller

Michael @icke2AIDA

Umsetzungsverantwortlich

Finanzbeauftragte des Bezirks Mitte

Umgesetzt

sofort, bis auf Widerruf