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Wahlprogramm für Mitte

2015-08-29

NR: Mitte004

Gebietsversammlung:

GVM151

Text

Die Piraten in Berlin-Mitte stellen zur AGH-Wahl 2016 ein eigenes Bezirks-Wahlprogramm auf. Dieses Programm soll das Berliner Wahlprogramm ergänzen und Forderungen daraus an konkreten Beispielen im Bezirk Mitte erläutern. Strukturell soll das Programm so aussehen, dass je Wahlbezirk ein Thema bzw. Beispiel gefunden werden soll, zu dem sich die Mitte-Piraten im Wahlprogramm positionieren (also 7 Stück).

Ergebnis

angenommen

Begründung

Ein Mitte-Wahlprogramm schärft das kommunalpolitische Profil und hilft im Wahlkampf. Themen könnten z.B. sein: ÖPNV, autofreie Kieze, fahrradgerechte Stadt (z.B. rechts abbiegen, trotz roter Ampel, Fahrradstreifen), sozialräumliche Segregation (also die Frage nach der Durchmischung von Bevölkerung), Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes und die Mietenfrage, Zwangsräumung und Verdrängung, Verhalten der Wohnungsbaugesellschaften, BGE, Hartz4, Verhalten der Jobcenter, Privatisierung öffentlichen Raumes (z.B. Leopoldplatz), Luftbelastung, Lärmbelastung (durch Verkehr und TXL), Freifunk, alte Gaslaternen erhalten (LEDs rein, statt Abriss), Bürgerhaushalt, Schülerparlament bezirksweit, Personalausstattung der Bezirksämter, Bundeswehr-Werbung an Schulen, Angstraum Ausländerbehörde in Moabit, Umgang mit Vertriebenen (z.B. LaGeSo), u.v.m....

Antragsteller

Matthias (da ich kein Mitglied mehr bin, müsste der Antrag offiziell von jemandem eingebracht werden) , Ideenwanderer (Diskussion) 13:40, 29. Aug. 2015 (CEST)

Umsetzungsverantwortlich

Gebietsbeauftragte

Umgesetzt

offen