BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH13.2 001B

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Antragsnummer

GVMH2013.2 001 B

Einreichungsdatum

07.12.2013

Antragstitel

Einreichungsfrist für Anträge an die Gebietsversammlung

Antragsteller

Björn Glienke

Antragstyp

sonstiger Antrag

Antragstext

Die Gebietsversammlung möge beschließen:

Für alle folgenden Gebietsversammlungen wird eine Antragsfrist eingeführt, in der Anträge an eine Gebietsversammlung gestellt werden können. Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht werden, werden auf der jeweiligen Gebietsversammlung nicht beraten oder abgestimmt. Als Zeitpunkt der Einreichung gilt die Veröffentlichung in dem für die jeweilige Gebietsversammlung genutzten, öffentlichen Antragsportal (z.B. im Piratenwiki).
Die Frist zur Einreichung von Anträgen an eine Gebietsversammlung beginnt mit der Bekanntgabe dieser Gebietsversammlung und endet 12 Stunden vor Eröffnung dieser Gebietsversammlung.

Anträge, die in Widerspruch zu anderen, während der Antragsfrist gestellten, Anträgen stehen (Konkurrenzanträge), sind von dieser Frist ausgenommen.

Anmerkungen

-

Konkurrenzanträge

GVMH13.2 001 A

Ergebnis

abgelehnt