BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.3 014

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Antragsnummer

GVMH11.3 014

Einreichungsdatum

22.10.2011

Antragstitel

Abgaben der BVV-Abgeordneten

Antragsteller

Björn Glienke

Antragstyp

sonstiger Antrag

Antragstext

Den Mitgliedern der Piraten in der BVV-MaHe wird von der Parteibasis im Bezirk empfohlen, einen Anteil von 10% ihrer jährlichen Einnahmen aus der Grundentschädigung als Verordnete an die Piraten in MaHe (oder alternativ, wenn nicht auf Bezirksebene möglich, an den Landesverband Berlin) zu spenden. Der Betrag bezieht sich auf die Einnahmen pro Jahr, bei kürzerer Mitgliedschaft anteilig. Der Schatzmeister erklärt in seinem Bericht, ob diese durchschnittliche Zahlung durchgeführt wurde. Es obliegt jedem Verordneten, freiwillig genaue zahlen zu veröffentlichen.

Anmerkungen

Ich denke, der Antrag sollte von der Basis kommen. Und zwar ganz klar nur als Empfehlung. Es reicht, wenn der empfohlene Betrag im Jahresmittel erreicht wird. Damit kann auch mal einen kurzen finanz. Engpass beim Abgeordneten umgehen. Eventuell zahlt auch gleich jemand zu Beginn des Jahres. Es reicht m.E. auch 1x pro jahr zu sagen, ob das so gemacht wurde oder nicht. Ob Übererfüllung (>10%) erwähnt werden sollte, müsste diskutiert werden. Wenn ein Abgeordneter persönlich will, kann er/sie gerne konkrete Zahlen/Rechnungen veröffentlichen. Damit müsste der "Transparenz" genüge getan sein. (eigener Hinweis: Ich hatte überlegt, "ca. 10%" zu schreiben, aber dann wirds unklar, wo das anfängt und aufhört - 9,95 / 9,7 / 9,5 ...)

Konkurrenzanträge

-

Ergebnis

angenomme