BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.3 005

Antragsnummer GVMH11.3 005 Einreichungsdatum 22.10.2011 Antragstitel Fraktionszwang in der BVV Antragsteller Guido Heymann Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Die Fraktion der Piratenpartei in der BVV unterliegt keiner Form von Fraktionszwang, bindenden Nebenabsprachen und sonstigen Formen von vorherbestimmtem Abstimmungsverhalten. Die Verordneten der Piratenfraktion sind in ihrer Stimmabgabe selbstverantwortlich, sofern - programmatische Grundsatzpositionen der Piratenpartei bei der Stimmabgabe beachtet werden und - das Meinungsbild der Mitglieder der Piratenpartei im Bezirk mit der gewählten Option vereinbar ist. Die Verordneten der Piratenfraktion in der BVV sind aufgefordert, in kritischen Punkten ein Meinungsbild der Parteimitglieder im Bezirk einzuholen. Als kritische Punkte haben zu gelten: Fragen, die die Zukunft des Bezirkes an sich betreffen Fragen, die die Arbeit der Partei insgesamt zukünftig beeinflussen Fragen, die tagespolitisch einen hohen Diskussionsbedarf aufweisen Anmerkungen - Konkurrenzanträge - Ergebnis angenommen