BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2 008B

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Antragsnummer

GVMH11.2 008B

Einreichungsdatum

16.07.2011

Antragstitel

Transparenz in der Verwaltung

Antragsteller

Sebastian Kirste

Antragstyp

Wahlprogrammantrag

Antragstext

Transparenz - also die Möglichkeit alle Beschlüsse, Protokolle, Anträge und andere relevanten Informationen, die in der BVV oder der Verwaltung anfallen, einzusehen - ist der wesentliche Schlüssel für ein stärkeres Engagement und mehr Mitbestimmung durch den Bürger. Erst wer die Möglichkeit bekommt, sich umfassend in allen staatlichen Quellen über einen Sachstand zu informieren, hat auch die Möglichkeit sich eine differenzierte Meinung zur Situation zu bilden und kann so kluge und fundierte Entscheidungen treffen. Darüber hinaus stellt das transparent machen von Prozessen und Abläufen ein wirksames Mittel dar um Korruption zu verhindern.

Wir PIRATEN setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Informationen jedem zur Verfügung gestellt werden: frühestmöglich, uneingeschränkt und niedrigschwellig. Das schließt insbesondere eine Veröffentlichung im Internet mit ein. Dabei sollen und müssen Persönlichkeitsrechte Einzelner jedoch gewahrt bleiben.

Alle Anträge, über die wir PIRATEN abzustimmen haben oder die wir einbringen möchten, werden wir im Vorfeld veröffentlichen um einerseits über unsere Tätigkeiten zu informieren und andererseits um Ideen und Anregungen aus der Öffentlichkeit und unserem Umfeld zu erhalten.

Konkurrenzanträge

Ergebnis

abgelehnt