BE:Gebietsversammlungen/Lichtenberg/2021.1/Anträge

Anträge können per Mail an lichtenberg@berlin.piratenpartei.de eingereicht werden (mit Antragstitel, Antragstext, kurze Antragserläuterung) oder du verwendest diese Vorlage und fügst sie auf dieser Antragsseite ein.

Antrag 001 - Wahlprogramm Lichtenberg 2012 (modularer Antrag) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge alle nachfolgende sechs Module des Wahlprogrammes 2021 beschließen. Antragserläuterung: Das Wahlprogramm wurde bei der LiHoVision erarbeitet und in Module unterteilt. Ergebnis: angenommen

Antrag 001.1 - Wahlprogramm Lichtenberg 2021 (Modul 1 „Soziales und Kultur“) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 1 des Wahlprogrammes 2021 beschließen. „Freifunk Wir Piraten werden weiterhin den Aufbau eines Freifunknetzes im Bezirk Lichtenberg unterstützen. Dieses auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist frei von staatlicher Kontrolle und Zensur. Zudem ist es zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Öffentliche Gebäude und Flächen werden als Standorte für entsprechende Infrastruktur dienen, die der Bezirk bereitstellen wird. Außerdem wollen wir alle Lichtenbergerïnnen und Gäste des Bezirks darin schulen, dieses Netz zu nutzen. Tourismus und Kultur Wir setzen uns dafür ein, dass Bauten und Zeugnisse der Geschichte in Lichtenberg in Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Berlin erhalten werden. Wir werden öffentliche Flächen schaffen, in denen Graffiti-Künstlerïnnen auf legalem Wege ihrer Kunst nachgehen können. Bürgerïnnen werden Flächen vorschlagen und eigene zur Verfügung stellen können. Öffentliche Graffiti-Flächen vermindern Sachbeschädigung aufgrund von illegalem Sprayen und entlasten Sicherheitspersonal. Auch sehen Graffiti besser aus, wenn sie nicht unter Zeitdruck entstehen. Öffentliche Toiletten Wir Piraten fordern mehr öffentliche Toiletten im Bezirk Lichtenberg. Gerade Parkanlagen mit Grillflächen und ihre Umgebung können so sauberer gehalten werden. Parkanlagen werden von den Anwohnerïnnen für diverse Freizeitaktivitäten wie Picknicks und Grillen genutzt. Daraus ergibt sich ein Entsorgungsproblem, nicht nur für den anfallenden Müll. Mehr öffentliche Toiletten würden diesem Problem entgegenwirken.“ Antragserläuterung: Wenn das Wahlprogramm nicht insgesamt angenommen wird, werden die Module einzeln abgestimmt, hier das Modul 1 „Soziales und Kultur“. Ergebnis: offen

Antrag 001.2 - Wahlprogramm Lichtenberg 2021 (Modul 2 „Umwelt und Natur“) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 2 des Wahlprogrammes 2021 beschließen. „Umwelt und Natur Die Piraten fordern, dass der Bezirk Lichtenberg vorhandene Grünflächen erhält und pflegt. Grünflächen und Parks müssen weiter vorhanden bleiben, denn sie sind die grünen Lungen von Berlin; gleichzeitig muss in den Parks der kulturelle und soziale Austausch gefördert werden, zum Beispiel durch mehr Grillplätze, welche auch öffentliche Toiletten einschließt. Denn nur in einen sauberen Park gehen die Menschen gerne. Weiterhin fordern die Piraten Lichtenberg, dass es an Straßen mehr Bäume gibt. Bäume verbessern nicht nur die Luftqualität, sondern tragen auch maßgeblich zu einer Senkung der Umgebungstemperatur bei.“ Antragserläuterung: Wenn das Wahlprogramm nicht insgesamt angenommen wird, werden die Module einzeln abgestimmt, hier das Modul 2 „Umwelt und Natur“. Ergebnis: offen

Antrag 001.3 - Wahlprogramm Lichtenberg 2021 (Modul 3 „Wohnraum und Gewerbe“) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 3 des Wahlprogrammes 2021 beschließen. „Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig baufällige Verkehrswege instandsetzen. Beim Ausbau stellen wir moderne, in den Verkehrsfluss integrierte Radwege in den Vordergrund. Wir werden uns für den Erhalt und Ausbau von Grillplätzen und öffentlichen Grills im Bezirk Lichtenberg einsetzen. Dabei berücksichtigen wir das Wohl der Anwohnerïnnen, Abfallentsorgung und Lärmschutz. Grillplätze bereichern den Bezirk. Sie dienen sowohl der Freizeitgestaltung, als auch dem Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen. Sozialer Wohnungsbau Wir Piraten fordern mehr preiswerten Wohnraum im Bezirk Lichtenberg. Wir wollen den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Bezirk stärken. Preiswerte Wohnungen sollen vorrangig durch städtische Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden. Bauland Wir Piraten setzen uns für die Bereitstellung von mehr Bauland im Bezirk Lichtenberg ein, um neue Wohnungen zu bauen. Wohnungsneubauten entlasten den angespannten Mietmarkt in Berlin.“ Antragserläuterung: Wenn das Wahlprogramm nicht insgesamt angenommen wird, werden die Module einzeln abgestimmt, hier das Modul 3 „Wohnraum und Gewerbe“. Ergebnis: offen

Antrag 001.4 - Wahlprogramm Lichtenberg 2021 (Modul 4 „Bildung“) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 4 des Wahlprogrammes 2021 beschließen. „Bildung und Soziales Wir werden die Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg stärken. Wir wollen neue Jugendeinrichtungen schaffen, um Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jugendclubs und Vereine sollen eng mit Schulen zusammen arbeiten. So werden auch pädagogische Sonderfälle besser erkannt, was eine intensivere Betreuung ermöglicht. Soziale Kontakte sind für Seniorïnnen wichtig, um Vereinsamung im Alter zu verhindern. Wir fordern den Erhalt entsprechender Angebote, wie Seniorïnnenfreizeit- und Begegnungsstätten. Wir setzen uns für einen Ausbau der Barrierefreiheit im Bezirk ein, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wohnortnahe Schulen Der Bezirk Lichtenberg muss neue weiterführende Schulen bauen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Schülerïnnen auch über die Grundschule hinaus eine Schule im eigenen Bezirk besuchen können. Die Zahl der Schülerïnnen im Bezirk Lichtenberg steigt stetig. Im Bezirk fehlen mindestens fünf weiterführende Schulen. Gymnasien werden im Bezirk aktuell kaum berücksichtigt. Wir Piraten begrüßen den neuen Standort für weiterführende Schulen in der Allee der Kosmonauten sehr. Schulreinigung Wir Piraten fordern, dass Schulgebäude und Schultoiletten häufiger und gründlicher gereinigt werden. Der Bezirk Lichtenberg muss die Standards der Schulreinigung klar definieren und diese regelmäßig durch unabhängige externe Dienstleister kontrollieren lassen. Gute Bildung kann nur funktionieren, wenn sich Kinder an den Schulen wohl fühlen. Saubere Schultoiletten sind eine notwendige Voraussetzung dafür. Keine Bundeswehrwerbung an Schulen Wir Piraten lehnen Werbung der Bundeswehr an Schulen ab. Die Schulen müssen eigenständig und kritisch über Konzepte wie Wehrdienst und Militäreinsätze informieren. Die Methoden der Bundeswehr stehen dem Bildungsauftrag der Schulen entgegen.“ Antragserläuterung: Wenn das Wahlprogramm nicht insgesamt angenommen wird, werden die Module einzeln abgestimmt, hier das Modul 4 „Bildung“. Ergebnis: offen

Antrag 001.5 - Wahlprogramm Lichtenberg 2021 (Modul 5 „Politik und Demokratie“) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 5 des Wahlprogrammes 2021 beschließen. „Transparenz Wir sehen Transparenz als Pflicht des Bezirks Lichtenberg an. Wir wollen, dass jeder Schritt bei Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen offengelegt wird. Jeder Vertrag wird erst wirksam, wenn er komplett einsehbar ist. Bei alten Verträgen muss dies nachverhandelt werden. Über jedes neue Projekt muss der Bezirk frühzeitig informieren, um echte Bürgerïnnenbeteiligung zu ermöglichen. Der Bezirk kontrolliert die bezirkseigenen Genossenschaften, um auch hier Transparenz zu schaffen. Wir werden alle Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. unmittelbar veröffentlichen. Die Öffentlichkeit soll nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden. Alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet. Alle Daten und Werke, deren Erschaffung durch Steuergeld finanziert wird, werden wir offenlegen und jedem Bürger zugänglich machen. Alle Verordneten sollen ihre Kontakte zu Lobbyorganisationen, Vereinen und Verbänden offenlegen. Sicherheit Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamtïnnen schafft. Diese Beamtïnnen sind mit den Kiezen vertraut, dienen als Ansprechspartnerïnnen für Anwohnerïnnen und verbessern die Sicherheit vor Ort. Mehr Personal für die öffentliche Verwaltung Wir Piraten fordern mehr Personal für die öffentliche Verwaltung im Bezirk Lichtenberg. Mehr Personal sichert die öffentliche Daseinsvorsorge und verbessert die Arbeit der Verwaltung.“ Antragserläuterung: Wenn das Wahlprogramm nicht insgesamt angenommen wird, werden die Module einzeln abgestimmt, hier das Modul 2 „Umwelt und Natur“. Ergebnis: offen

Antrag 001.6 - Wahlprogramm Lichtenberg 2021 (Modul 6 „Sonstiges“) Antragsteller*in: wuerfel Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 6 des Wahlprogrammes 2021 beschließen. „Sonntagsöffnungen bei Spätkäufen Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Spätkäufe (Spätis) an Sonntagen geöffnet haben dürfen. Spätis sind ein Teil der Berliner Kiezkultur und erwirtschaften einen Großteil ihrer Einnahmen an Sonntagen. Mit der aktuellen Sanktionspolitik wird den Spätis ein wichtiger Teil ihrer Existenzgrundlage entzogen. Die Stadt Berlin gilt als weltoffen und darf sich liberalen wirtschaftlichen Konzepten nicht in den Weg stellen. Ein ZOB für Lichtenberg Wir Piraten setzen uns für einen Fernbusbahnhof im Bezirk Lichtenberg ein. Der Fernbusverkehr nimmt seit einigen Jahren in ganz Deutschland zu. In Berlin ist der Zentrale Omnibusbahnhof in Charlottenburg an seiner Belastungsgrenze. Die Menschen im Osten Berlins können ihn nur schwer erreichen. Ein weiterer Fernbusbahnhof entlastet den bestehenden; und das Fernbusnetz deckt Berlin besser ab. Busanbindung für Jobcenter und KFZ-Zulassungsstelle Wir fordern eine Busverbindung zum Jobcenter Lichtenberg und zur Kfz-Zulassungsstelle sowie eine bessere Ausschilderung eines Fußweges von den nächstgelegenen Haltestellen.“ Antragserläuterung: Wenn das Wahlprogramm nicht insgesamt angenommen wird, werden die Module einzeln abgestimmt, hier das Modul 6 „Sonstiges“. Ergebnis: offen

Antrag 002 - Änderung an Modul 3 Antragsteller*in:Michael Eisner Antragstext: Die Gebietsversammlung möge das Modul 3 des Wahlprogrammes 2021 wie folgt beschließen. „Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig baufällige Verkehrswege instandsetzen. Beim Ausbau stellen wir moderne Radwege in den Vordergrund. Ein Hochradwegnetz soll konzipiert und gebaut werden, so dass Radfahrer Kreuzungsbereiche schnell und sicher überfahren können. Sozialer Wohnungsbau Wir Piraten fordern mehr preiswerten Wohnraum im Bezirk Lichtenberg. Wir wollen den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im Bezirk stärken. Preiswerte Wohnungen sollen vorrangig durch städtische Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden. Bauland Wir Piraten setzen uns für die Bereitstellung von mehr Bauland im Bezirk Lichtenberg ein, um neue Wohnungen zu bauen. Wohnungsneubauten entlasten den angespannten Mietmarkt in Berlin.“ Ergebnis: angenommen

Antrag 003 - Zusatz in Modul 1 Antragsteller*in: Dominique Reinoß Antragstext: Die Gebietsversammlung möge in Modul 1 folgenden Punkt einfügen: „Bücherzellen Wir Piraten fordern, dass es mehr Bücherzellen im Bezirk gibt und diese mehr durch den Bezirk gefördert werden. Wir fordern, dass den Vereinen, die diese betreuen, finanzielle Förderung und Unterstützung durch die lokalen Bibliotheken zur Verfügung stehen. Die Bücherzellen sind eine gute Möglichkeit, allen Menschen Literatur ohne Kosten zur Verfügung zu stellen. Bisherige Zellen zeigen, dass dieses Konzept von den Menschen sehr gut angenommen wird.“ Antragserläuterung: Ergebnis: angenommen