BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2013.2 001 Erhoehung der Ausgabengrenze für den Finanzbeauftragten

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Antragsnummer

GVFK2013.2.001

Einreichungsdatum

15.07.2013

Antragstitel

Erhoehung der Ausgabengrenze für den Finanzbeauftragten

Antragsteller

Denis Sabin

Antragstyp

sonstiger Antrag

Antragstext

Die Gebietsversammlung möge beschließen, die derzeit gültige Maximalsumme von 150€ für Einzelausgaben temporär, also von Antraganahme über die Dauer des Wahlkampfes bis zum 22.09.13, auf 500€ zu erhöhen. Die alte [Beschlussregelung] tritt mit Eintritt des 23.09.2013 automatisch wieder in Kraft, insofern diese Gebietsversammlung nichts anderes beschließt.

Hinweis: Im folgenden sind mit Antragsteller Mitglieder der Piratenpartei mit Wohnsitz in #Xhain

Für die oben genannte Dauer wird außerdem beschlossen, dass für Ausgaben 0 - 150€ insgesamt min. 2 Antragsteller erforderlich sind. 150 - 300€ insgesamt min. 3 Antragsteller erforderlich sind. 300 - 500€ insgesamt min. 5 Antragsteller oder eine erfolgreiche LQFB-initiative auf Bezirksebene, erforderlich sind. 500 - 1000€ nur über eine erfolgreiche LQFB-Initiative mit einer Zustimmung größer 90% der Teilnehmer, oder einem Beschluss einer Gebietsversammlung. (Bezieht sich auf den Plakatbeschluss im Lqfb)


Anmerkungen

Warum 500€ als Höchstgrenze? Weil das meiner Ansicht nach für 95% aller Dinge reichen wird.Für die letzten 2 1/2 Monate brauchen wir finanziellen Handlungsspielraum. Dinge dürfen nicht an einem Preis von 151€ scheitern. Wie wird nun gewährleistet, dass nicht einfach 2 Piraten mir nichts dir nichts 500€ ausgeben können? Am einfachsten dadurch, dass sie um ihr Anliegen werben müssen und entweder eine Mehrheit im Liquid gefunden haben, oder mindestens 3 weitere Piraten, ergo 5, überzeugen konnten, die Ausgabe zu verantworten.


Konkurrenzanträge

derzeit nicht

Ergebnis

Zurückgezogen -> Protokoll