BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2012.1 024 Mitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion

Antragsnummer 'GVFK2012.1 0224 Einreichungsdatum 02.06.2012 Antragstitel Mitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion (Alternative) Antragsteller Ulrich Heller Antragstext Die Bürgerdepurtierten wirken grundsätzlich bei allen Entcheidungsprozessen der Fraktion mit. Ein entsprechendes Recht ist in ihrer Satzung zu dokumentieren. Entscheidungen zu folgenden Bereichen sind von der Mitwirkung ausgeschlossen, jedoch findet eine Anhörung aller am Entscheidungsprozess Beteiligten statt. Die Ausschlussbereiche sind rechtskonform durch Satzung zu ermitteln. Anmerkungen Konkurrenzanträge $Link Ergebnis nicht angenommen