BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2012.1 005 Mitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion

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Antragsnummer

GVFK2012.1 005

Einreichungsdatum

01.06.2012

Antragstitel

Mitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion

Antragsteller

Andreas Pittrich

Antragstext

Die Gebietsversammlung möge die BVV-Fraktion auffordern, die von einer GV von Friedrichshain-Kreuzberg gewählten Bürgerdeputierten in die Entscheidungsprozesse der Fraktion miteinzubinden und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu dokumentieren. Dies schließt insbesondere Entscheidungen zu folgenen Bereichen mit ein:

  • Organisatorisches
  • Mitarbeiter
  • Wahl von Fraktionsämtern
  • Konsensliste

Es schließt jedoch Entscheidungen zu folgendes Bereichen aus:

  • keine


Anmerkungen

Die Fraktionsarbeit wird damit durch ein Element der Basisbeteiligung erweitert. Die konkret benannten Entscheidungsbereiche dienen der Hervorhebung von besonders strittigen Bereichen und sollen das Stellen von Gegenanträgen erleichtern.

In welcher Weise die Bürgerdeputierten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, bleibt der Fraktion überlassen. Die Freiheit des Mandats bleibt davon natürlich unberührt.

Konkurrenzanträge

$Link

Ergebnis

angenommen