BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2015.2/Kandidatenportal/RalfG

Was mache ich und was kann ich?

Kernkompetenz, inhaltlich

• Stadtentwicklung und die Dinge drum herum
• Mieten und Wohnen
• Clubkultur
• Umweltpolitik
• Verkehrspolitik

Kernkompetenz, nicht inhaltlich

• Netzwerken
• Zusammenhänge in Politik und Verwaltungsapparat verstehen und beeinflussen
• produktive Gruppen zusammenbringen und zusammenhalten
• Vertretung von Gruppen in der Öffentlichkeit und bei Verhandlungen

Was willst Du in der BVV?

In der letzten Legislatur wurde das Bezirksamt mehrheitlich von den Grünen geführt, flankiert von zwei Stadträten von Linken und der SPD. Was hat das dem Bezirk gebracht? Es wird überall im Sinne von Investoren weit über die BauNVO hinaus im Wohnbereich verdichtet, am Spreeufer entstehen Hochhäuser entgegen Bürgerentscheid, alles mit dem Segen des Grünen Stadtrates. Uferbereiche werden versiegelt, Clubs müssen weichen, Bürgerbeteiligung scheint vor allem lästig zu sein. Dem Problem in der Gerhard-Hauptmann-Schule wurde/wird mit Polizei und Gerichten begegnet... Diese bei weitem nicht vollständige Liste zeigt, dass unser Bezirk eine wirklich progressive Kraft in der BVV dringend nötig hat. Dieser möchte ich angehören und folgendes erreichen (zum großen Teil kopiert, weil es sich mit meinen Ansprüchen deckt):

• eine Kommunalpolitik, die diesen Namen auch verdient
• progressiven Überzeugungen eine Stimme geben
• relevante Gruppen einbeziehen
• dem Bezirksamt auf die Finger schauen
  • Stadtentwicklung/Stadtplanung/Frei-Flächen erhalten/Bauentwicklung im Sinne der Bevölkerung und nicht Wolkenkuckucksheime für Investoren/BÜRGERBETEILIGUNG mit ernsthaften Einfluss
• Strategie statt Ad Hoc
  • klare Zuständigkeiten innerhalb der Fraktion für Themen, Aufgaben und Ortsteile
  • Öffentlichkeitsarbeit
• Klare Entscheidungsstrukturen statt Dauerdiskussionen
  • aus Fehlern lernen! Ich erwarte, von mir selbst und von allen anderen BVV-lern, dass sie sich in ihre Themenbereiche kompetent einarbeiten, am Ball bleiben, mit allen Beteiligten sachorientiert kommunizieren, auskunftsfähig sind, Vorgänge und Anträge selbständig lesen, bearbeiten, politisch bewerten und Vorschläge unterbreiten.
  • soziale Kompetenz! In einer Fraktion, in der man gemeinsam mehr erreichen will, ist ein Minimum an sozialer Kompetenz und der Fähigkeit, miteinander konstruktiv zusammenzuarbeiten, unerlässlich. Streit darf sein – um die Sache! Streit aus persönlichen Animositäten heraus oder um sich etwas zu ertrotzen gehört nicht in eine Fraktion, Obstruktion ebenso wenig

Für welche Ausschüsse interessierst Du Dich?

• Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
• Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien
• Schule

Was hast Du bisher im Bezirk gemacht und geleistet?

• Seit der Wahl 2011 bin ich Mandatsträger in der BVV Xhain

• Sprecher der BVV Fraktion, Mitglied verschiedener Ausschüsse siehe Wikiseite

• Eine Übersicht der im Rahmen meines Mandats eingebrachten Anträge und Anfragen findet Ihr hier: BVV-Drucksachen

• Orga der Morlox-Demo

• zahlreiche Infostände, Fraktionen vor Ort, öffentlichkeitswirksame politische Aktionen

Hand aufs Herz: was wäre im Bezirk anders gelaufen ohne Deine Aktivitäten?

Ich habe mich vielfältig eingebracht, ob und was anders gelaufen wäre, wenn ich nicht dabei gewesen wäre…? Dazu eine Vorbemerkung (von Ulli, weil er es 100%-ig trifft): Politisch erfolgreiche Arbeit ist Arbeit im Team… Mein Anteil daran war also immer ein Mosaik- oder Puzzlesteinchen. Deshalb eine Auflistung der Erfolge des Wirkens unseres Teams im Bezirk, in dem ich mich engagiert habe (auch viel von Ulli übernommen):

• Die Straße vor dem Daimler Benz Hochhaus würde jetzt nicht nach der Künstlerin und Zwangsarbeiterin bei Daimler Benz Edith Kiss benannt sein, sondern nach Bertha Benz, einer Verehrerin Adolf Hitlers.

• Die Neubaupläne der WBM, die ausschließlich nach §34, ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und ohne umfängliche städtebauliche Betrachtung umgesetzt werden sollen, wären nicht so früh in die Diskussion und unter Druck gekommen.

• Die Bona-Peiser-Bibliothek wäre eventuell bereits endgültig geschlossen.

• Die Magdalena hätte vielleicht ihren neuen Standort nicht bekommen.

• Mieterinis wie Kotti&Co. hätten weniger Aufmerksamkeit bekommen

• Die Prinzessinnengärten hätten die Fläche räumen müssen zu Gunsten eines Bürogebäudes

• Das Bar-25-Gelände wäre an einen Investor verkauft worden, der dort Luxuswohnungen für 13 Euro nettokalt/qm mit kleinem privaten Yachthafen gebaut hätte

• Die Verkehrslärmproblematik Friesenstraße/Marheinekeplatz wäre nicht bei der Lärmaktionsplanung des Senats auf Platz 1 gelandet

• Das Dragonerareal wäre an einen österreichischen Investor oder an GRE zum Höchstpreis verkauft worden, die dort überwiegend Luxuswohnungsbau errichtet hätten

• Am Postgiroamt wären 1-2 weitere Hochhäuser platziert worden

• Der Investor Anschutz hätte zwischen Ex-o2-Arena und Spree ein Mega-Event-Areal geschaffen mit nachgebauter Hollywood-Mauer und music-light-Show amerikanischen Ausmaßes

• Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wäre im Vollzug als Papiertiger gelandet (schwierig genug ist es dennoch)

• An der Köpenicker Straße/Victoriaspeicher wäre moderner Luxuswohnungsbau in Wasserlage entstanden

Kurz gesagt, viele politische Erfolge in der Stadtentwicklungspolitik bestehen vor allem darin, dass Dinge nicht passieren. Dass nicht die ganze Stadt verkauft wird. Dass nicht überall gated communitys, Luxuswohnungsbau und neue Hochhäuser entstehen und der Innenbezirk XHain, der als In-Bezirk dem Gentrifizierungsdruck voll ausgesetzt ist, für die, die jetzt noch da wohnen, zukünftig unbezahlbar wird. Dass es nach wie vor Orte zum Chillen, Frei- und Brachflächen gibt, und wenigstens noch einen Teil bezahlbaren Wohnraum auch innerhalb des S-Bahnrings. Dass Friedrichhain-Kreuzberg unter Investoren als widerspenstig und schwierig gilt, dafür haben wir gemeinsam mit anderen Engagierten gesorgt. Denn die BVV hat nur wenige ‚harte’ Kompetenzen, wesentliche Fragen werden oben, also im Senat, entschieden. Um so wichtiger ist es, die ‚weichen’ Machtfaktoren im Kiez wahrzunehmen, und das funktioniert nur im Team, in der Kommunikation mit anderen, im Schmieden von ganz unterschiedlichen Zweckbündnissen. So ist es uns im Bezirk sogar gelungen, einen Vorschlag der CDU im Sinne von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung so ‚umzustricken’, dass jetzt jeder Bauantrag im Bezirk, so dies ein Ausschussmitglied wünscht, öffentlich vorgestellt und erörtert wird! Das ist einmalig für Berlin, und einer der vielen kleinen Erfolge unserer politischen Arbeit, über Parteigrenzen hinweg.

weitere Fragen / Selbstverpflichtungen

• Wirst du 13,37% deiner Grundentschädigung für die Basisarbeit zur

Verfügung stellen?

-> Ja.

• Siehst du Empfehlungen der Basis für dein Abstimmungsverhalten als

Verordneter als bindend an, wenn sie auf einer Gebietsversammlung beschlossen wurden.

-> Ja.

• Siehst du Empfehlungen der Basis für dein Abstimmungsverhalten als

Verordneter als bindend an, wenn sie in einer SMV o.ä. beschlossen wurden.

-> Ja.

• Falls du aus Gewissensgründen den Empfehlungen der Basis nicht folgen

kannst, wirst du am Tag der Abstimmung deine Gewissensgründe mündlich darlegen. Spätestens 7 Tage nach der Abstimmung wirst du die Gewissensgründe im Internet zugänglich machen.

-> Ja.

• Ich habe mich mit gewaltfreier Kommunikation beschäftigt und werde

gewaltfreie Kommunikation in meiner Tätigkeit als Verordneter anstreben.

-> Ja.

• Wirst du über deine politische Arbeit in regelmäßigen Abständen Rechung

ablegen?

-> Ja.

• Hältst du die 'Fraktion-vor-Ort' für ein sinnvolles Format und wirst du an ihnen teilnehmen?

-> Ja.

• Hältst du die Fraktion+ für sinnvoll und wirst du dich an Beschlüsse der

Fraktion+ halten?

-> Ja.

• Wirst du dich VOR der Fraktionssitzung mit den Anträgen beschäftigen,

um unnötige Zeitverzögerungen zu vermeiden?

-> Ja.