BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2012.3/Protokoll

Gebietsversammlung 2012.3

1. Eröffnung der Versammlung

1.1 Wahl der Versammlungsleitung

• Sebastian vH; Fallbakc Denis Sabin

1.2 Wahl der Wahlleitung

• Vorschlag: UliZ
• UliZ einstimmig gewählt

• Wahlhelfer: Brigitte, Jens

1.3 Wahl der Protokollanten

• Sebastian Nordhoff (@twig2noise)

1.4 Zulassung von Gästen

• zugelassen

1.5 Zulassung von Presse

• zugelassen

1.6 Zulassung von Video- und Tonaufnahmen

• zugelassen

1.7 Wahl- und Geschäftsordnung

• Zustimmung zur Berliner Wahl-und Geschäftsordnung

1.8 Wahl der Tagesordnung

• Denis: Eingeladenene Tagesordnung weist formale Mängel auf

• Rolf: Vertauschen von Punkt 4 und 5 in der alternativen TO
• Denis zieht alternative TO zugunsten von Rolfs Modifikationen zurück

• Zustimmungsverfahren;
  • eingeladenene TO: 0
  • Rolfs TO: viele

• • Abstimmung über Rolfs TO: einstimmig

2. Info und Diskussion über Wahlkreis, Direktkandidat u. Aufstellungsversammlung

2.1 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 001 vs. GVFK2012.3 002

GVFK2012.3 001: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten aufzustellen.

GVFK2012.3 002: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost auf das Recht einer Direktkandidatenaufstellung zu verzichten.

• Tobias Conrad stellt vor: Soll ein Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis PBerg-Ost, Fhain, Xberg aufgestellt werden?
  GV kann nur Empfehlung abgeben.
• Antrag 1) Direktkandidaten aufstellen
  Antrag 2) keinen Direktkandidaten aufstellen
• Aussprache:
  • Rolf: Direktkandidat wird vermutlich nicht die meisten Erststimmen auf sich vereinen, daher nicht direkt in den BT einziehen. Nichtsdestoweniger sinnvoll als Ansprechpartner für Lokales im Wahlkampf.
    Xhain alleine kein Wahlkreis, daher kann diese GV nicht alleine beschliessen!
  • Tobias Conrad erläutert Wahlkreisgrenzen
  • Marianne: Pankow-Ost dafürgestimmt, was kann diese GV eigentlich machen (unterstützen, Veto)
    • Tobias Conrad: GV und AV nicht kongruent, daher kann die GV nicht beschliessen nur empfehlen (Lichtenberg zB anders)
    • EP: Pankow stimmte für Aufstellung im fraglichen Wahlkreis
• Abstimmung:
  • Erläuterung:
    • Ja-Karte: Aufstellungsempfehlung DK
    • Nein-Karte: keine Empfehlung:
  • einstimmig für Empfehlung
  • Endabstimmung:
    • einstimmig
• Resultat:
  • Die GV empfiehlt die Aufstellung eines Direktkandidaten für den Wahlkreis für BTW 2013

2.2 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 003

GVFK2012.3 003: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 hinsichtlich des Direktmandats im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost die Wahl einer Ersatzkandidatin bzw. eines Ersatzkandidaten vorzusehen. 
Die Aufstellungsversammlung soll durch diese Empfehlung nicht zur Wahl eines Ersatzes verpflichtet werden, insbesondere wenn bei der Wahl der Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten niemand Weiteres eine absolute Mehrheit erreicht hat, niemand Interesse zeigt, Ersatz zu sein, oder nach erfolglosen Wahlen für einen Ersatz die Aufstellungsversammlung den Abbruch der Wahl verlangt!

• zurückgezogen

2.2 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 013

GVFK2012.3 01:Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung (AV) der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost eine Vertrauensperson nebst Stellvertretung direkt und unmittelbar zu wählen und im Kreiswahlvorschlag der AV zu benennen.

• tldr: Vertrauensperson für Wahlkreis soll gewählt werden

• Tobias Conrad: Austellungsversammlung möge Vertrauenspersonen wählen. Vertrauenspersonen können z. B. für das Verfahren bei Tod des Direktkandidaten wichtig werden. Klare Benennung der Vertrauenspersonen ist hilfreich

• Abstimmung
  • einstimmig angenommen

2.3 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 009+010

GVFK2012.3 009 Die Gebietsversammlung spricht sich für eine gemeinsame Aufstellungsversammlung mit einem anderen Bezirk aus.

GVFK2012.3 010 Die Gebietsversammlung spricht sich trotz des bezirksüberschneidenden Wahlkreises gegen eine gemeinsame Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost mit den Piraten Pankow aus.

• Denis: gemeinsame Aufstellungsversammlung mit anderen Bezirken

• Wenn Bezirke gemeinsame AV machen, dürfen diese dann gemeinsam DK wählen?

• Landeswahlleitung: geht nicht. Entweder a) Berlin wählt alle Kandidaten oder b) jeder Wahlkreis wählt einzeln

• Ralf bittet um Darstellung der Vor- und Nachteile:

• DS: AV ist kein Parteitag. Dient nur der Aufstellung eines DK für BTW. Logistische und organisatorische **Vorteil. Nachteil: bei Akkreditierung muss aufgepasst werden, da nur im Wahlkreis ihren Wohnsitz Habende mitwählen dürfen.
  • Nachteile: genaues Aufpassen wichtig

• Jana: werden alle Pankower, oder nur die aus dem Stimmgebiet eingeladen?
• Denis: es werden nur die Stimmberechtigten eingeladen

• Jana: nur eine AV pro Wahlkreis

• Rolf: schlägt Extra-AV für PB-Ost/Xhain vor. Stimmberechtigte sollten sich schon im Vorhinein darüber Gedanken machen. Versammlung mit allen Berliner Bezirken wäre aufwendiger

• Metaljürgen: schliesst sich Vorredner an

• Abstimmung:
  • Ja-Karte für gemeinsame AV mit anderen Bezirken an einem Tag für einen Ort
  • Nein-Karte für

• Verständnisfragen zum Antrag:

• Leo: weist auf Konfusionspotential hin
• Jana stellt Alternativantrag: GV möge eine bezirksübergreifende AV einladen,
• Sebastian Nordhoff: gegen gemeinsame AV
• Tobias Conrad: Meinungsbild Interesse an gemeinsamer AV?
  • eindeutig negativ

• Überarbeitung des Antrages 009 durch Antragsteller.

• Antrag 10 zurückgezogen
  • Übernahmewunsch für 10? negativ

• Abstimmung über 009 Gemeinsame AV:
  • mehrheitlich dagegen

• Antrag 009 abgelehnt

2.4 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 011

GVFK2012.3 011: Die Gebietsversammlung gibt eine Handlungsempfehlung für die anstehendene  Aufstellungsversammlung bezüglich der folgend aufgeführten Punkte. 
Wahlvorschläge 
Die Gebietsversammlung empfiehlt, dass Wahlvorschläge auf der Aufstellungsversammlung ebenso von Minderjährigen, Gästen und Piraten aus anderen Wahlkreisen erfolgen dürfen. 
Wahlverfahren 
Empfehlung an die Versammlung: 
Man kann so viele Bewerber wie man möchte auf seinem Stimmzettel notieren 
Man kann hinter jedem Namen Ja, Nein oder Enthaltung notieren 
Notierte Namen ohne weitere Angabe zählen als Ja-Stimme für den Kandidaten 
Nicht notierte Namen zählen als Enthaltung für den Kandidaten 
Das Quorum hat erreicht, wer auf mehr als 50% der Wahlzettel eine Ja-Stimme erhalten hat 
Gewählt ist die Person mit den meisten Ja-Stimmen, bei Gleichstand die, die davon die wenigsten Nein-Stimmen hat, bei erneutem Gleichstand entscheidet das Los. 
Die Gebietsversammlung empfiehlt das (XXXXXXX-Verfahren) als Wahlmethode.

• zurückgezogen
• Übernahme? nein

3. Wahl von Beauftragten

3.1 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 006

GVFK2012.3 006: Gebietsbeauftragter für den Bundestagswahlkampf 2013 
Die Gebietsversammlung wählt bis zu drei 'Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013', im Folgenden Beauftragte genannt, und überträgt ihnen stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013 im Bezirk. 
In die Verantwortung der Beauftragten fallen insbesondere: 
Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung der mit dem Wahlkampf befassten Piraten im Bezirk. 
Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Registers des gewünschten und vorhandenen Materials und geplanter und durchgeführter Aktionen. 
Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk. 
Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Engagierten auf Landesebene (Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads u.ä.) 
Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung einer Aufstellungsversammlung für eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten des Wahlkreises in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, den Piraten aus Prenzlauer Berg-Ost und allen weiteren Interessierten. Insbesondere gehört zu den Aufgaben die Organisation eines Flottentreffen für den ganzen Wahlkreis im Vorfeld und das Einrichten einer Kandidatenseite in unserem Piraten-Wiki. 
Die organisatorische und inhaltliche Unterstützung des zukünftigen Direktkandidaten. 
Die organisatorische und inhaltliche Nachbereitung des Wahlkampfes nach dem Wahltermin mit abschließendem Bericht auf der nächsten GV nach der Bundestagswahl. 
Die Beauftragten haben auf allen Gebietsversammlungen oder Flottentreffen, die zwischen dem Beginn und dem Ende ihrer Beauftragung liegen, Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten . 
Die Beauftragung wird maximal für die Dauer bis zur nächsten Gebietsversammlung nach der Bundestagswahl 2013 befristet. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.

• Denis Sabin: Es soll ein Wahlkampfbeauftragter ernannt werden.
• Denis liest einzelne Aufgaben des Beauftragten vor.

• Rolf: ...
• Tobias Conrad: Wahlkampfbeauftragter und Bezirksbeauftragter sind unterschiedliche Dinge

• DS: in der Tat geht es nur um Wahlkampfbeauftragten

• Abstimmung:
  • einstimmig angenommen

3.2 Wahl von Wahlkampfbeauftragten

• Übergabe an Wahlleiter Uli Z

• UliZ erläutert das Wahlverfahren

• Kandidatensuche: Tobias Conrad wäre bereit, wenn er Unterstützung bekommt
• Leo könnte Wiki machen

• Tobias Conrad kandidiert
  • Bewerbung: Orchideeninteresse AV, kein Wahlkampfhengst

• Sven Hankel:
  • Bewerbung: Zeitlich schwierig, möchte das nicht alleine machen, bei weiterer Unterstützung nicht

• Leo:
  • isch kandidiere

• Sebastia Nordhoff: wieviele muss/darf es geben?
  • Antwort: 3

• Aussprache:
  • Leo: organisation, vernetzung zutrauen, Informatiker. Ansprechpartner für Fragen ans Wahlkampfteam
  • Sven: kann Wiki, Orga
  • Tobias Conrad: Interesse an AV, nach Abschluss von AV wird mehr Kompetenz erworben worden sein

• • Frage Mechthild: Umfang des Mandats an Beauftragten? Inhaltliche Einflussnahme auf Wahlkampf

• • Leo hat nicht vor, Einfluss auf Inhalt zu nehmen, nicht seine Entscheidung, andere Mittel dafür in der PP
  • Sven wünscht nicht, Inhalte vorzugeben sondern vernetzten. BGE ist Parteitagsbeschluss, daher sieht er keine Probleme bei entsprechenden Veranstaltungen
  • Tobias Conrad: schliesst sich Vorrednern an

• • Denis erläutert, dass die WKB die aufkommenden Themen beobachten und vernetzen
    • Teilnahme an Bezirksbeklopptentreffen 3x ja

• Wahl:
  • Geheime Wahl gefordert? Nein

• • Abstimmung über einzelne Kandidaten
  • Tobias Conrad: einstimmig
  • Sven Hankel @ChaosRind:L einstimmig
  • Leo Nawroth: mehrheitlch

• • Alle Kandidaten nehmen die Wahl an

• Abgabe an die Versammlungsleitung

3.3 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 012

GVFK2012.3 012: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge feststellen und beschließen: 
Die Gebietsversammlung stellt fest, dass sämtliche durch die vierte Gebietsversammlung 2011 ausgesprochenen Beauftragungen zur Betreuung der Bezirks-WebSeite Piratenpartei-Friedrichshain-Kreuzberg.de hinfällig geworden sind. 
Deshalb beschließt die Gebietsversammlung, mindestens eine Personen mit der Betreuung der Bezirks-WebSeite Piratenpartei-Friedrichshain-Kreuzberg.de zu beauftragen.

• Zur Zeit kein Zugang zum Server
• Sebastian Nordhoff regt an, Seite auf anderer Domain vorzuführen
• Ralf: Basisarbeit wird auf der Bezirksseite nicht dokumentiert
• Meinungsbild DS: wer will die Möglichkeit haben, auf Bezirkswebseite Crewinhalte online zu stellen
  • positiv
• Ralf: Crews sollen sich Gedanken machen
• Felix bietet sich an, die Kontrolle über die Domain wieder zu erlangen.
• Sebastian Nordhoff stellt Gegenantrag: GVFK2012.3 018 ohne Domainnamen-Nennung.

GVFK2012.3 018/GVFK2012.3 019  Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge feststellen und beschließen: 
Die Gebietsversammlung stellt fest, dass sämtliche durch die vierte Gebietsversammlung 2011 ausgesprochenen Beauftragungen zur Betreuung der Bezirks-WebSeite Piratenpartei-Friedrichshain-Kreuzberg.de hinfällig geworden sind. 
Deshalb beschließt die Gebietsversammlung, mindestens eine Personen mit der Betreuung der Bezirks-WebSeite Piratenpartei-Friedrichshain-Kreuzberg.de zu beauftragen.

• Rolf: beantragt Vertagung
  • Sebastian von Hoff: Vertagung eines TOPs nicht möglich
• Tobias Conrad: Meinungsbild ob Anträge zu Bezirkswebseitenbeauftragungen zurückgezogen werden sollen?
  • Meinungsbild positiv
• Anträge GVFK2012.3 012 und GVFK2012.3 018 werden von Tobias Conrad und Sebastian Nordhoff zurückgezogen.
  • Übernahme? Keine!
• Stefan: schlägt vor, dass eine Crew die Seitenpflege übernehmen möge.
• Diskussion über derzeitigen Zustand der Seite
• 5 Min Pause bis 17:19 Uhr
  • Wiedereröffnung der Versammlung um 17:23 Uhr
• Antrag GVFK2012.3 021 von Sebastian Nordhoff:

GVFK2012.3 021: Felix Just wird beauftragt, die Kontrolle der derzeitgen Domain wiederzuerlangen. Dies schliesst explizit rechtliche Schrite ein.

• Sebastian Nordhoff: Erläuterung, dass "rechtliche Schritte" Bezug auf DENIC hat, da so Mandat an LaVo möglich wird.
• Abstimmung über GVFK2012.3 021:
  • einstimmig angenommen
• Resultat: Antrag 021 angenommen

3.4 Wahl eines Beauftragten für die Website der Piraten Xhain

• GO-Antrag: TOP streichen
  • Formale Gegenrede
  • Abstimmung
  • mehrheitlich dafür
• TOP gestrichen

4. BVV-Fraktion

• Ralf Gerlich teilt mit, dass Henning Wolf verstorben ist. Stellvertreterin Katrin Kirchert zieht zurück. Daher werden eine neuer Bürgerdeputierter und ein neuer Stv Bürgerdeputierter benötigt

• RG erläutert Aufgaben des/der Bürgerdeputierten
  • RG stellt bisherige Arbeit des Ausschusses E&B vor und formuliert zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Ausschusses
  • BD haben aufgrund von GV-Beschluss auch starke Einflussmöglichkeiten in der Fraktion.
  • Damit ist das Arbeitspensum von BD bei den Piraten stärker als bei anderen Parteien
  • Fraktion wünscht mehrheitlich stärkeres Einbringen von BD in die Fraktionsarbeit

• Erläuterungen von Modalitäten der Fraktionsversammlung

• KK erklärt Gründe für Verzicht:
  • KK war nicht für BVV-Plus angetreten
  • Mitglied im Bezirkselternausschuss; kollidiert mit Ausschusssitzung
  • KK kann nicht zu Frasi kommen
    • Sohn
    • Ersatzrichterin in Bundesschiedsgericht; Terminkollision

• • KK kann zur Not als Stv BD weiterarbeiten, aber auch als Basispiratin in juristischen Angelegenheiten

• Fragen zum Bürgerdeputiertenstatus
  • keine

• Wahl einer Empfehlung

• • Rolf: Piraten haben durch GO-Änderung in Xhain die Mölglichkeit, mehr BD zu stellen als in allen anderen Bezirken. GV empfiehlt der Fraktion Einbringen einer Empfehlung in der BVV; BVV stimmt dann ab

• Frage: Arbeitsaufwand
• RG: Pirat im Ausschuss. Montags Frasi. 1830-2130, generell mehr als die Hälfte der BD da Eingaben & Beschwerden-Ausschuss häufig ausgefallen, Tagungsdauer ca 1-1,5h
• RG mit Situation unglücklich, Eingaben & Beschwerden-Ausschuss sollt stärker gepusht werden da Eingaben & Beschwerden-Ausschuss Piratenanliegen. Dies führt mittelbar zu mehr Arbeitsaufwand

• UliZ: Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode (2016)
• RG: BD von BVV gewählt, nach Wahl keine Einflussmöglichkeit mehr von Piratenpartei/fraktoin

4.1 Empfehlung zum Bürgerdeputierten (Bd) "Eingaben und Beschwerden"

• Kandidatensuche
  • Ruben Norgall
    • seit 3 Jahren in Berlin
  • Annika seit kurzem in Urbanauten, würde sich gern beteiligen. Interesse an Ausschuss, Schnittstelle publiker für Bürger
  • Tobias Conrad, Reichenbergkiez, vor einem Jahr bereits kandidiert, Geschichte Technik studiert. Agenda: bereits in Fraktionsarbeit mitgewirkt. Interesse an juristischen Themen. Will an Problem der Bekanntheit des Ausschusses angehen. Graswurzelarbeit wichtig, möchte sich daher als Basispirat stärker einbringen
  • Barbara Hampf/Elsfleth wollte sich letztes Mal auch schon mal aufstellen lassen. Langjährige Erfahrung als Beschwerdeführerin, u.a. im Vorzimmer von Erich Honecker gelandet. Buchführung in der Fraktion, begleitet Leute aufs Amt. Kandidatur als Stellvertreterin. Zieht Kandidatur für Haupt-BD zurück

• Sebastian Nordhoff: Beschwerdenhistorie der Kandidaten?
  • A: Telefonisitin im Robert-Koch-Institut. Pädagogikstudium hilft
  • Tobias Conrad: ausgleichender Typ, aber in der Lage, sich für Beschwerende einzuführen
  • RN: Beschwerden bei Behörden. Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder

• Sebastian Nordhoff: Teilnahme in der Frasi
  • 3x ja

• Weiterer Kandidat: Erfahrung im freien Sprechen, vor Leuten, Renitenzerfahrung?
  • RN: letztes Mal im Schülerrat. Muss in Beratungsstelle freie Reden halten. Ausgebildet in Kommunikation
  • Tobias Conrad: Lehrer, freies Reden gehört zu Beruf, Frontsau wenn wütend
  • A: mit 14 bereits Politik gemacht, Kultusminister sprachlos gemacht

• UZ: Parteizugehörgkeit der Kandidaten?
  • RN: Piratenmitglied, früher bei den Linken
  • A: Piratenmitglied, Nicht-Mitglied der Jusos
  • Tobias Conrad: , deutsch-afrikanisch gesellschaft, schleswig-holsteinscher jugendpressefoo, FDP bis 1994

• RG: Arbeitsklimam in der Fraktion oft unruhig
  • RN: vermittelnd, Erfahrung mit schwersttraumatisierten Menschen
  • A: pädagogische Gelassenheit, vermittlungsposition
  • Tobias Conrad: vor zwei Wochen bei konfliktgeladener Sitzung anwesend, würde Position beziehen

• Sebastian Nordhoff: Mobbingresistentz
  • RN: erfahrungen mit Schwersttraumatisierten
  • A: seit Mittelstufe nichtgemobbt
  • Tobias Conrad: keine Antwort

• Abstimmung
  • geheime Abstimmung gewünscht
  • Uli erklärt Wahlverfahren (Zustimmungsverfahren)

• Kandidaten
  • 1: Ruben Norgall
  • 2: Annika Schmidt
  • 3: Tobias Conrad

• Es wird der Stimmzettel mit der Nummer 1 verwendet. Dieser ist orange.

• Wahlurne wird präsentiert. Der leere Zustand der Wahlurne wird festgestellt.

• Ergebnis
  • 1: Ruben Norgall 9 Stimmen
  • 2: Annika Schmidt 22 Stimmen
  • 3: Tobias Conrad 16 Stimmen

• Annika Schmidt hat die meisten Stimmen
• Annika Schmidt nimmt die Wahl an

4.2 Empfehlung zum stellvertretenden Bd "Eingaben und Beschwerden"

• Kandidaten
  • Barbara Hampf/Elsfleth
    • Neues Forum, Junge Pioniere, FDJ
    • Barbara solle an ihrem Klassenstandpunkt feilen, "unliebsamer Zeitgenosse"
  • Ruben Norgal: tritt auch für Stvd an
  • Tobias Conrad: tritt auch für Stvd an
  • Weiterer Kandidat: wichtige Sache, mitmachen, kann gut gebraucht werden

• Befragungen:
  • Uli: Parteizugehörigkeit
    • Weiterer Kandidat: zahlendes Mitglied, keine anderen Parteimitgliedschaften
    • die anderen Kandidaten hatten bereits geantwortet

• • UliZ Mitarbeit in der Fraktionsversammlung:
    • Barbara: in der Eigenschaft Finanzvergewaltiger schon bei FV anwesend
    • Weiterer Kandidat hat viel zu tun, könnte sich aber aufgrund von Freiberuflertum Zeit einteilen und kann kommen

• RG: Verbindung zu Crews?
  • RN: hat gerade erst von Crew Urbanauten erfahren
  • B: Prometheus
  • Tobias Conrad: Prometheus/Bunte Kuh, obwohl Kreuzberger
  • Weiterer Kandidat: nicht vernetzt, daher eventuell offen

• Mike: Namen der Stadträte?
  • Barbara: Hanke
  • Roman: Schulz
  • Tobias Conrad: Knut MS

• Metal-Jürgen: wer kann sich vorstellen, 4 Jahre durchzuhalten:
  • B: nur der Tod entschuldigt
  • Tobias Conrad: vorstellbar, sonst keine Kandidatur
  • RN; vier Jahre überschaubar
  • Weiterer Kandidat: bei fehlendem Engagement sollte man es lassen

• Sven:
  • was macht ihr, um die Basis näher kennenzulernen, wie wollt Ihr Euch vernetzen
  • RN: zu Urbanauten gehen
  • Weiterer Kandidat: LQFB, wird Crews nicht aktiv besuchen, aber ansprechbar sein

• Kandidatenbefragung abgeschlossen

• Kandidaten
  • 1: Barbara Hampf
  • 2: Ruben Norgall
  • 3: Tobias Conrad
  • 4: Weiterer Kandidat

• Beginn der Wahlhandlung

• Der leere Zustand der Urne wird festgestellt

• Während der Auszählung wird Punkt 4.3. behandelt

• Nach Punkt 4.3 wird das Ergebnis verkündet

• Abstimmung
  • 1: Barbara Hampf 14
  • 2: Ruben Norgall 9
  • 3: Tobias Conrad 13
  • 4: Weiterer Kandidat 4

• • 27 gültige Stimmen
  • Barbara hat die meisten Stimmen und absolute Mehrheit
  • Barbara nimmt die Wahl an

4.3 Beteiligung an der Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes

• Felix: im letzten Jahr wurden 2 Fraktionssprecher für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit ist abgelaufen. Daher muss neugewählt werden.

• Andreas: GV hatte gewünscht, Wahlempfehlungen aussprechen zu können. Diesem Wunsch würde hier genüge getan.

• Tobias Conrad: unterstützt

GVFK2012.3 022 Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge der BVV-Fraktion empfehlen, die Fraktionssprecherwahl ohne konkrete Wahlempfehlung der GV durchzuführen. NB: Zwei verschiedene Anträge haben lfd Nummer 22

• Abstimmung
• mehrheitlich ja
• Antrag angenommen
• Es wird keine Empfehlung ausgesprochen

• GO-Antrag -Antrag Hinzufügung Punkt 6 "Aufstellungsversammlung nach 5. Bezirksliquid
  • angenommen

Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3.023

Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Die Gebietsversammlung empfiehlt ein Flottentreffen für den Zeitraum tt.mm.jjjj welches sich mit der Diskussion über Ort und Zeit die Aufstellungsversammlung und die Suche nach Direktkandidaten beschäftigt. 
Die Gebietsversammlung empfiehlt den Crews bis zu besagtem Flottentreffen die Aussprache über potentielle Kandidaten und einen möglichen Zeitpunkt, sowie Ort der Aufstellungsversammlung. 
Die Gebietsversammlung empfiehlt die Aufstellungsversammlung bis zum mm.jjjj durchzuführen.

5. Bezirksliquid

5.1 Bericht der Beauftragten

• Keine Instanz eingerichtet worden
• Landesdatenschutzbeauftragter mit Klarnamenspflicht ist sehr problematisch
• Lavo sendet Signal, dass wir weitermachen können (trotz DS), wenn gewünscht
• Ergänzung um Tresorlösung
  • Vorstellung auf GV
  • Möglichkeit der Hinterlegung von Identifikationsdaten bei LQFB-Beauftragtem. Auf Anfrage einsehbar

[Verkündung des Ergebnisses des Stvd BD (4.2.)]

5.2 Aussprache zum Bericht

• Metal-Jürgen: LQFB privat
• Andreas Pittrich & Gero; LQFB nicht privat, nicht frewilllig, von Partei unterstützt

• Sebastian Nordhoff: Frage nach Klarnamensoption
• Andreas Pittrich: Bisher mit Klarnamenspflicht, Optionalität nicht vorgesehen
• Tobias Conrad: Bedeutung von x018 für Andreas
• Andreas Pittrich: Setzt um, was beschlossen
• Sven Hankel: Individuelle Entscheidung pro Antrag
• Andreas Pittrich: bitte bei Anträgen behandeln
• Sebastian Nordhoff: Höhe des möglichen Bussgelds?
• Andreas Pittrich: unbekannt

• Enno Park: neuer LQFB-Beauftragter von Pankow
  • Pankow hat beschlossen, bereits beschlossenes LQFB weiterzuführen
  • Datenschutzbeauftragter hat Klarnamen kritisiert, aber nicht explizit ausgeschlossen
  • Datenschutzbeauftragter hat Löschfristen eingefordert. Diese wurden in die Anträge eingearbeitet

• Tobias Conrad: Datenbankdumps?
• Andreas Pittrich: Jeder Teilnehmer kann jederzeit die Datenbank runterladen. Dumps beinhalten Abstimmungsergebnisse

• Meinungsbild: Wer ist für Einsichtnahme in die Klarnamen durch die teilnehmer des Systems?

• • überwiegend positiv, entspricht der Beschlusslage

• Tobias Conrad: Dump kann privat längerfristig gespeichert werden?
• Andreas Pittrich: Ja, darf aber nicht veröffentlicht werden und nicht weitergegen werden

5.3 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 007 vs. GVFK2012.3 008

GVFK2012.3 007: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge das Folgende beschließen: 
Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (GV) fordert die Bezirks-LiquidFeedback-Beauftragten auf, die auf der zweiten Landesmitgliederversammlung 2012 (LMVB 2012.2) beschlossene "Geschäftsordnung (GO) für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin" einschließlich zukünftiger Änderungen an dieser GO nicht für das LiquidFeedback-System im Bezirk zu berücksichtigen, solange aus der Landessatzung keine klare Grundlage für eine solche GO ableitbar ist.

GVFK2012.3 008: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge für das Bezirks-LiquidFeedback-System folgende Geschäftsordnung beschließen: 
Geschäftsordnung für das Bezirks-LiquidFeedback-System Friedrichshain-Kreuzberg: 
§ 1 Das LiquidFeedback-System des Bezirkes dient im Rahmen des in der Landessatzung verankerten Konzeptes der "LIQUID DEMOCRACY" der Einholung von Empfehlungen als Grundlage für Beschlüsse insbesondere der Gebietsversammlung. Alle Verfahrensregelungen für das LiquidFeedback-System des Bezirkes sind in einer Betriebsdokumentation festgelegt. Diese Betriebsdokumentation ist von der Gebietsversammlung anfangs zu beschließen. Die beschlossene Betriebsdokumentation wird von den LiquidFeedback-Beauftragten des Bezirkes auf der Basis von Beschlüssen der Gebietsversammlung fortgeschrieben und ist jederzeit einsehbar zu dokumentieren.

• Beide Anträge wurden zurückgeszogen
• Zum Ende der GV hat die Sitzungsleitung Übernahmeinteresse angefragt: Keine Übernahmen!

5.3 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 004 vs. GVFK2012.3 017 vs. GVFK2012.3 020

004: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgendes beschließen: 
Die Gebietsversammlung der Piraten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nimmt die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Wir sehen aber weiterhin die Notwendigkeit von Online-Abstimmungen, die eine Überprüfbarkeit für jeden einzelnen Teilnehmer ermöglichen. Die Möglichkeit auch außerhalb von Mitgliederversammlungen schnell und flexibel bei parlamentarischen Prozessen mitzuwirken ist etwas das wir nicht bereit sind aufzugeben. Die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen für jeden Teilnehmer des Systems ist dafür allerdings essentieller Bestandteil, um die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. 
Die Piratenpartei beschreitet mit dem System der Liquid Democracy und der Software Liquid Feedback einen für Parteien neuen Weg der Mitgliederpartizipation. Das wir uns mit unserem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011, eventuell in Grauzonen der Rechtsauslegung bewegen ist uns bewusst, dieses Riskio sind wir aber bereit einzugehen. 
Der Landesvorstand der Piraten Berlin wird daher weiterhin gebeten eine LQFB Instanz, entsprechend dem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011, einzurichten und zubetreiben. Die mit der Umsetzung des Beschlusses der Gebietsversammlung Beauftragten vertreten die Piraten des Bezirks weiterhin gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung.

017: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Stellungnahme in Richtung des Landesvorstandes beschließen: 
Für die Gebietsversammlung der Piraten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Zudem ist sich die Gebietsversammlung bewusst, dass das Liquidsystem der Piratenpartei ein wichtiger Baustein für die innerparteiliche Willensbildung darstellt. Satzungsgemäß dient unser Liquid der Formulierung von Beschlussempfehlungen. Über diese Empfehlungen haben u. a. unsere Parteiversammlungen bevorzugt zu entscheiden. Allen Beteiligten ist damit klar, dass die Frage der Chance zur Teilhabe an unserem Liquid von immenser Bedeutung für alle Parteimitglieder ist. Die Gebietsversammlung stellt somit fest, dass die Zugangshürden zum Liquidsystem niederschwellig sein müssen und respektiert, dass Datenschutzbedenken eine ernst zu nehmende Zugangsbarriere darstellen können. 
Stets hat darüber hinaus die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg betont, dass die Abstimmungsverfahren im Liquid-System nachvollziehbar gestaltet werden müssen. Nachvollziehbarkeit ist die Voraussetzung für Glaubwürdigkeit und nur verlässliche Abstimmungen dürfen eine politische Relevanz erlangen! 
Im Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Nachvollziehbarkeit waren die Beschlüsse der Gebietsversammlung stets um Ausgewogenheit bemüht. So sollen kurze Löschfristen im Bezirks-Liquidsystem sicherstellen, dass die namentlichen Abstimmungen in angemessener Zeit anonymisiert werden. Darüber hinaus wird sich die Gebietsversammlung auch in Zukunft gegenüber Ansätze und Lösungen aus der laufenden Liquid-Diskussion u. a. in den anderen Bezirken offen zeigen! Insbesondere wenn diese Ergebnisse geeignet sind, möglichst alle Piraten im Bezirk für unser Bezirks-Liquid zu gewinnen. 
Die Gebietsversammlung betont jedoch, dass die laufende Liquid-Diskussion auch ein Prozess darstellt. Für einen Prozess ist es jedoch von essenzieller Bedeutung, dass man Erfahrungen sammeln kann! Uns ist bewusst, dass wir uns dabei eventuell in Grauzonen der Rechtsauslegung bewegen und sind bereit, dieses Riskio einzugehen. Daher wird der Landesvorstand der Piraten Berlin gebeten, eine LQFB Instanz entsprechend dem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011 einzurichten und zu betreiben.

020: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Der Landesvorstand wird gebeten, eine LiquidFeedback-Instanz für den Betrieb eines Klarnamenliquids bereitzustellen, das dem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011 entspricht, ergänzt um eine Tresorlösung. Das bedeutet verkürzt: 
Teilnehmer können sich auf ausdrücklichen Wunsch pseudonym für das Bezirksliquid akkreditieren 
ihr bürgerlicher Name wird nicht im Protokoll der Versammlung festgehalten. 
ihre Identitätsmerkmale werden den anderen Teilnehmern nicht im System angezeigt. 
ihre Identitätsmerkmale können auf Anfrage bei den LiquidFeedback-Beauftragten eingesehen werden.

• Versammlungsleitung wird von Sebastian von Hoff an Denis Sabin übergeben

• Vorstellung der Anträge
  • 004 Sebastian von Hoff (SvH): Bekräftigung des bestehenden Beschlusses ggü Lavo
  • 017 Tobias Conrad (TC): Will dasselbe wie 004, Betonung auf Datenschutz und dem Ziel, Erfahrungswerten sammeln zu wollen. Prozess mit dem Ziel, möglichst viele Piraten fürs Liquid zu gewinnen.
  • 020 Andreas P. (Andreas Pittrich): Ergänzung von Tresorlösung

• Sebastian Nordhoff: inwiefern konkurrierend
  • Andreas Pittrich, Sebastian von Hoff, Tobias Conrad: Antrag 004 und 017 wollen Liquid auf der Basis der Beschlüsse der letzten GV. Jedoch richten sich beide Anträge an den LaVo in der gleichen Sache, weshalb hier nur ein Beschluss Sinn ergibt. Die Tresorlösung des Antrags 020 widerspricht den Beschlüssen der letzten GV, weshalb dieser Antrag mit den Anträgen 004 und 017 klar konkuriert.

• Meinungsbild: Tresorlösung gute Idee?
  • überwiegend positiv

• ASchmidt: Tresorlösung kann innerparteilichen Konflikte auf Bundesebene abmildern

• Sebastian von Hoff: Tresorlösung besänftigt nicht
• Sebastian Nordhoff: Tresorlösung zwar Schlangenöl, aber für Diskussionsführung sinnvoll
• Jessica Zinn: Liquidkriege zu sehr durchgeboxt

• Rolf: Beschlusslage umsetzen. Nicht jedesmal neue Klarnamensdiskussion anfangen

• Die Antragsteller Andreas und Sebastian sprechen sich gegen Tresorlösung aus

• Andreas: Ohne Tresor, weniger Aufwand
• Tobias Conrad: Steht zudem hinter Andreas Antrag

• Andreas Pittrich: Antrag auf Tresorlösung wird noch in Form einer Back Up-Lösung, wenn LaVo Probleme macht, gestellt.

• Abstimmung
  • 004 = 21 Stimmen
  • 017 = 17 Stimmen
  • 020 = 13 Stimmen

• Die beiden Anträge mit den meisten Stimmen sind 004 und 017

• Abstimmung 004 vs 017 = 17:7
  • 004 hat die meisten Stimmen

• Bestätigung von 004
  • 004 = bei einer Nein-Stimme angenommen

5.4 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 014

GVFK2012.3 014: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Die Abstimmungsdetails von Initiatven in der LQFB-Instanz des Bezirks, die länger als 
 12 Monate 
abgeschlossen sind, werden innerhalb in der Betriebdokumentation genannten Fristen (zur Zeit 4 Monate) gelöscht. Die Ergebnisse der Abstimmungen bleiben erhalten, es wird nur das Abstimmverhalten der einzelnen Benutzer gelöscht 
Bei Beendigung der Teilnahme, wird das entsprechende Nutzerkonto gesperrt und pseudonymisiert.

• Verkürzung Speicherfrist auf 1 Jahr
• Löschen bei Ausscheiden von LQFB-Teilnehmern
• einstimmig angenommen

5.5 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 015

GVFK2012.3 015: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Sollte der Landesvorstand den Antrag auf eine LiquidFeedback-Instanz für den Betrieb eines Klarnamenliquids, das dem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011 entspricht, abgelehnen, sollen die LiquidFeedback-Beauftragten eine LiquidFeedback-Instanz mit ergänzender Tresorlösung beantragen. Das bedeutet verkürzt: 
eilnehmer können sich auf ausdrücklichen Wunsch pseudonym für das Bezirksliquid akkreditieren 
ihr bürgerlicher Name wird nicht im Protokoll der Versammlung festgehalten. 
ihre Identitätsmerkmale werden den anderen Teilnehmern nicht im System angezeigt. 
ihre Identitätsmerkmale können auf Anfrage bei den LiquidFeedback-Beauftragten eingesehen werden.

• Fallback-Tresorlösung
• mehrheitlich angenommen

5.6 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 016

GVFK2012.3 016: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: 
Das Bezirksliquid startet, sobald der Landesvorstand grünes Licht gibt, mit genau disem Regelwerk "vorläufiges Regelwerk": 
Neu: 8 Tage 
Diskussion: 15 Tage 
Eingefroren: 8 Tage 
Abstimmung: 8 Tage 
Quorum Thema: 10% 
Quorum Initiative: 10% 
Mehrheit: 50% 

• Es wird noch ein weiteres Mal auf Papier akkreditiert.

• LQFB soll so schnell wie möglich aufgesetzt werden

• Wiki kaptutt
• Antrag auf Meinungsbild trotzdem abstimmen:
  • angenommen

• GO-Antrag auf Pause
  • Patt. Abgelehnt

• Abstimmung:
  • Antrag 016 mehrheitlich angenommen

• GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
  • 10 minuten, weiter um 20.15
  • angenommen

5.7 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 018

GVFK2012.3 018: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgendes beschließen: 
Der Finanzbeauftragte kann über die volle Höhe des Bezirksbudgets verfügen, sofern ein entsprechendes  Meinungsbild im Liquidfeedback-System, welches von der Gebietsversammlung beschlossen wurde, vorliegt.   Für Ausgaben ohne Einholung eines Meinungsbildes gilt weiterhin der Beschluss "GVFK2012.2_007 Regelung von Ausgaben des Finanzbeauftragten". 
Hierfür ist im Bezirksliquid ein Themenbereich "Bezirksbudget" anzulegen. Für diesen Themenbereich ist  folgendes Regelwerk anzulegen: 
"Ausgabe aus Bezirksbudget" 
Neu: 8 Tage 
Diskussion: 15 Tage 
Eingefroren: 8 Tage 
Abstimmung: 8 Tage 
Quorum Thema: 10% 
Quorum Initiative: 10% 
Mehrheit: 50%

• Welche Bedeutung hat die Festlegung der Mehrheit auf 50%?
  • Andreas Pittrich: Zur Ausgestaltung der Bezirksinstanz nötig. Nicht rechtlich bindend.

• Einrichtung auf Themenbereich "Bezirksfinanzen"
  • Andreas Pittrich: auf GV nicht notwendig
  • Tobias Conrad: LQFB ist nicht für Beschlussfindung da
  • Andreas Pittrich: KANN-Regelung
  • Sebastian Nordhoff: vertagen, bis Instanz da
  • Tobias Conrad: auch Kann-regelung bedenklich

• Abstimmung
  • 6:13 abgelehnt

5.8 Diskussion und Abstimmung über GVFK2012.3 005

GVFK2012.3 005: Hiermit beantrage ich, Denis Sabin (Wohnsitz in Lichtenberg), eine außerordentliche Stimmberechtigung für die Liquid-Feedback-Instanz des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. 

• GO-Antrag auf geheime Abstimmung
  • abgelehnt

• öffentliche Abstimmung
  • einstimmig

• GO-Antrag: Punkt 6 soll gestichen werden, da er von den Beautragten erfüllt werden kann
  • Mehrheit bei geringer Beteiligung

5.9 Akkreditierung

• Andreas Pittrich stellt Prozess vor
• Versammlung braucht 2 Vertraute zur Feststellung
• Sebastian Nordhoff
  • einstimmig gewählt, Wahl angenommen
• Felix Just
  • einstimmig gewählt, Wahl angenommen

• Akkreditierung
• Andreas Pittrich ruft auf:

Name, Mitgliedsnummer

• Brigitte Staudt: 41285
• Sebastian Nordhoff: 18299
• Otto Ritter: 21273
• Sebastian Fichte: 27762
• Alexander Benisch: 35939
• Weiteres Mitglied: 41519
• Erik Zimmer: 18177
• Stephan A. Polatzek: 35522
• Denis Sabin: 15218
• Annika Schmidt: 22985
• Wolfgang Diesel: 13623
• Leo Nawroth: 42564
• Ruben Norgall: 36729
• Marijana Batan: 36688
• Michael Melter: 31887

6. Fahrplan Aufstellungsversammlung

• gestrichen

• Versammlung um 20h46 geschlossen

Protokolle vergangener Gebietsversammlungen

BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Protokoll